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Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich. Der Bund streicht seinen Vorschlag aus dem Jahressteuergesetz 2024.

Das Thema Schrottimmobilien stand am 25. April 2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Den Anstoß zu dem Thema hatte ein Antrag der Länder NRW und Bremen gegeben. Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht. Mit großer Mehrheit hatten die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt. „Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich oft negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus“, begründete NRW Bauminister Michael Groschek die Initiative. Betroffene Kommunen müssten daher in die Lage versetzt werden, hieran etwas zu ändern.

Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet. Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.

Das Land Nordrhein-Westfalen plant, gemeinsam mit dem Bund bis 2021 mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich in Betreuungsplätze für unter- und überdreijährige Kinder in NRW zu investieren.

In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten „Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ erneut im Bundestag einzubringen. Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Aufstockung des sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege auf bis zu 1.500 Euro beschlossen.

Als neuer Staatssekretär beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien fungiert ab 1. September 2017 Dr. Mark Speich, der auch die Aufgaben des Bevollmächtigten beim Bund sowie die Leitung der Landesvertretung in Berlin übernimmt. Der Journalist Christian Wiermer wird mit Wirkung von seiner Berufung durch das Kabinett an neuer Sprecher der Landesregierung. Dies teilte Ministerpräsident Armin Laschet am Montag mit. Die Personalvorschläge werden dem Kabinett für die nächste Sitzung am morgigen Dienstag (11. Juli 2017) zur Entscheidung vorgelegt.

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt den Beschluss des Bundestags, die Gesetzeslücke bei der Kostenregelung für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern zu schließen.

Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin einen „Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ angekündigt, der am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden sollte. Dies war bereits die fünfte Ankündigung der Ministerin in der laufenden Legislaturperiode, mit denen sie jeweils eine kurzfristige Lösung des Problems versprach. Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis. Wieder einmal wurde der - bislang nicht einmal den Bundesländern bekanntgegebene - Entwurf nicht vom Bundeskabinett verabschiedet. Eine Begründung für die erneute Verschiebung nennt die Bundesjustizministerin nicht.

Mit der Öffnung des Marktes beanspruchen neue Verkehrsunternehmen Wegstrecken der DB Netz AG, auf denen auch Regionalbahnen unterwegs sind. Die bislang geltenden Rahmenverträge, die den Anbietern im Regionalverkehr für fünf Jahre bestimmte Trassen garantierten, sind nach Auffassung der DB Netz nicht konform mit dem EU-Recht und sollen künftig nicht mehr abgeschlossen werden können.