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Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf beim "Kulturpolitischen Dialog" zum 7. Mal mit Kulturschaffenden sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kulturbetriebs über die Situation der Künste in Nordrhein-Westfalen diskutiert.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als „nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend“ bewertet. „Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen“, erklärte Jäger. „Diese Chance ist nun vertan.“ Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen. „Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich", sagte der Innenminister am 25. April 2013.

Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider fordert „eine Entkrampfung der Integrationsdebatte“. Bei der Eröffnung der 10. Bundesmigrationskonferenz der Industriegewerkschaft Metall (IGM) am 2. April 2014 in Sprockhövel, betonte er, dass es nicht darum gehe, dass Migrantinnen und Migranten sich assimilieren. “Integration heißt konkrete Probleme rational lösen. Vor allem geht es um Chancengleichheit und Teilhabe für alle”, sagte Schneider. “Das ist eine echte Willkommenskultur”.

Das Wissenschaftsministerium hat den Online-Dialog über die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts auf dem Portal www.hochschule-gestalten.nrw.de eröffnet.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich erfreut über die ermutigenden Worte von Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch des Zentrums für Islamische Theologie Münster (ZIT) geäußert. „Das Ziel seines Besuches, unser Land als Heimat der verschiedenen Religionen darzustellen, ist eindrucksvoll gelungen. Für die Beteiligten, allen voran Professor Mouhanad Khorchide, war dieser Besuch auch ein wichtiges Signal angesichts der derzeitigen Anfangsschwierigkeiten“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet. „Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.

Das Siegel des Landes Nordrhein-Westfalen besteht aus dem Landeswappen und wird für Dienstsiegel und Amtsschilder verwendet.

Die Landesregierung hat dem Antrag der Stadt Dortmund, ab sofort an allen Schulen den Wechselunterricht einzustellen und in Kitas nur noch eine Notbetreuung zuzulassen, nicht zugestimmt. Insbesondere die Rechte von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht einseitig aus Infektionsschutzgründen vollständig beschnitten werden.

Unter dem Motto „Frauen in Führung erleben“ beteiligte sich das Schulministerium zum wiederholten Mal am bundesweiten Girls‘ Day. Zehn Oberstufenschülerinnen der Städtischen Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Moers folgten der Einladung von Ministerin Sylvia Löhrmann, um Frauen in Führungspositionen des Schulministeriums bei der Arbeit über die Schulter zu schauen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Vor dem zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden Schloss Augustusburg in Brühl haben die ersten rund 600 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter aus Köln, Bonn und Aachen feierlich ihren Eid auf die Landesverfassung abgelegt.