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​Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark. Dies hat das nordrhein-westfälische Kabinett in seiner auswärtigen Sitzung in Detmold beschlossen.

Die zweite Bewerbungsrunde für Talentschulen hat begonnen.

Mit dem Programm „Aktivraum (E-)Mobilität Innenstadt Bonn“ sind 36 Mobilstationen geplant, die an Radschnellrouten angeschlossen sind und umweltfreundliche Alternativen zum PKW anbieten.

Im Rahmen der Online-Veranstaltung „Nordrhein-Westfalen – hier hat alt werden Zukunft“ hat Sozialminister Karl-Josef Laumann 15 Initiativen und Projekte ausgezeichnet, die in herausragender Art und Weise die Teilhabe und Integration älterer Menschen in Nordrhein-Westfalen fördern.

Mit dem neuen Gesamtkonzept „Diversität und Teilhabe in Kunst und Kultur“ stößt das Land einen mehrschichtigen Prozess an, der mit konkreten Maßnahmen Diversität im Kunst- und Kulturbereich strukturell fördert und gestaltet.

Der Bundesverdienstorden ist die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland für besondere Leistungen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, geistigen oder ehrenamtlichen Bereich.

Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit fordern führende Verkehrspolitiker der Rheinanlieger-Länder deutlich mehr Investitionen des Bundes für die Binnenschifffahrt. Dies ist auf der „Länderkonferenz Rhein“ in Mainz beschlossen worden, an der die Verkehrsminister Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Florian Rentsch (Hessen) sowie Verkehrsstaatssekretär Gunther Adler (Nordrhein-Westfalen) teilgenommen haben. An dem Treffen haben sich auch rund 200 Verkehrsexperten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung entlang des Rheinkorridors von Basel bis Rotterdam beteiligt. Die Rheinanlieger-Länder wollen eine Allianz für den Rheinkorridor als die zentrale Wirtschafts- und Verkehrsachse in Deutschland schmieden.
Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der neuen Legislaturperiode stehe, würden auch für die Rheinachse die vordringlichsten Verkehrsprojekte ab 2015 bestimmt, waren sich die Teilnehmer einig.

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten? Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt? Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium. Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.

Das Sport- und Jugendministerium unterstützt 13 Fußballfanprojekte in Nordrhein-Westfalen in der Saison 2012/13, die helfen, gewalttätige Ausschreitungen in Stadien zu verhindern. Die Fanprojekte werden mit jeweils bis zu 47.500 Euro in ihrer pädagogischen Fanarbeit unterstützt. Gefördert werden Fanprojekte in Aachen, Bielefeld, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Leverkusen, Ober­hausen, Münster und Wuppertal.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist ein Job­motor. Mehr als 315.000 Beschäftigte in rund 50.000 Unternehmen arbeiten derzeit in der Branche. Zugleich sind die kreativen Firmen in NRW Pioniere bei der Entwicklung und Erprobung neuer digitaler Ge­schäftsmodelle. Dies belegt der im Auftrag der Landesregierung erstellte „Kreativ-Report NRW“, den Wirtschaftsminister Garrelt Duin in Düsseldorf vorgestellt hat.

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Kabinettbeschluss über das 8. Schul­rechtsänderungsgesetz erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Wir schaffen die Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und wohnungsnahes Grundschulangebot auf hohem Niveau. Mit dem Gesetzentwurf tragen wir dem Prinzip ‚Kurze Beine – Kurze Wege’ auch in Zukunft Rechnung.“

In einer Gemeinschaftsinitiative erhöhen Gesundheitsministerium, gesetzliche Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege um rund 10 Prozent. „Der Pflegebereich bietet vielfältige Berufsmöglichkeiten mit guten Zukunfts- und Aufstiegschancen“, erklärte Ministerin Steffens. „Mit der Erhöhung der Ausbildungsplätze wollen wir auch jungen Frauen und Männern des doppelten Abiturjahrgangs mit Interesse an einer anspruchsvollen und für die Gesellschaft sehr wertvollen Tätigkeit ein Angebot machen“. Im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege haben sich die Krankenkassen als Finanziers, die Krankenhäuser als Ausbilder und das Ministerium in seiner Verantwortung für die Krankenhausplanung als Impulsgeber darauf verständigt, im Rahmen eines Sonderkontingents rund 550 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Ina Scharrenbach hat gemeinsam mit Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender Wasserwirtschaftsverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV), und Bernd Tischler, Oberbürgermeister der Stadt Bottrop, stellvertretend für die Emscher- und Lippe-Kommunen, die Kooperationsvereinbarung „Gemeinsam für Emscher und Lippe“ unterzeichnet.