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Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur und Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach warben am Freitag, 14. November 2025, in Düsseldorf gemeinsam mit dem Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) Markus Hartmann für eine stärkere Kooperation zwischen Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden und eine höhere Anzeigebereitschaft von Unternehmen.

Auch in Corona-Zeiten geht der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung weiter.

Dr. Simone Gurlit hat zum 1. Februar 2024 ihren Dienst als Direktorin des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) angetreten.

Das Lagezentrum der Landesregierung im Ministerium des Innern bekommt Verstärkung. Ab sofort unterstützen zwei Feuerwehrleute die 20 Polizistinnen und Polizisten.

Ursula Tomahogh wird neue Polizeipräsidentin in Hagen.

Vor gut einem Jahr hat die Landesregierung die Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Heute hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eine Zwischenbilanz zur Umsetzung gezogen und einen Fortschrittsbericht vorgelegt.

Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst.

Die Kontrollbehörden für das Düngerecht in den Niederlanden, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben gemeinsam eine Ver­einbarung unterzeichnet, die den Behörden auf deutscher Seite die Nutzung der Daten des niederländischen sogenannten „Digitalen Dossiers“ erlaubt. Darin sind alle Daten wie Güllemenge, Abgeber, Aufnehmer sowie Zeit und Ort des Grenzübertritts für jeden einzelnen Gülletransport erfasst. So kann gezielt kontrolliert werden, welcher Betrieb welche Güllemenge aufnimmt.

Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körper­lich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzu­ordnen sind. Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister, -senato­rinnen und -senatoren der Länder (GMK) in Saarbrücken die Bundesre­gierung und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheits­behörden (AOLG) aufgefordert, die Empfehlungen des Deutschen Ethik­rates zur Intersexualität aufzugreifen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Diskriminierung und damit verbundenes schweres Leid der Betroffenen zu beenden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt. Der Antrag ist bei dem Kreis oder der kreisfreien Stadt zu stellen, in dem beziehungsweise der die antragstellende Person ihren Erstwohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

Im vergangenen Jahr wurden amtliche digitale Karten der Landesverwaltung 120 Millionenmal über das Internet abgerufen. „Die vielen Klicks zeigen das große Interesse. Mit dem GEOportal.NRW bauen wir ein Navigationssystem zu den amtlichen Geodaten aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa aus“ erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Er legte dem Landtag den Evaluierungsbericht des Geodatenzugangsgesetzes NRW vor. „Das Geodatenzugangsgesetz NRW hat sich bewährt“, lobte Jäger.
Das Gesetz dient dem Aufbau der Geodateninfrastruktur NRW. Dazu wurde auch das GEOportal.NRW entwickelt. Mit diesem zentralen Zugang können sich Wirtschaft, Verwaltung und Bürger unter anderem über Geographie, Lebensräume und Schutzgebiete, Infrastruktur und Landnutzung sowie Flora und Fauna des Landes informieren. „Wir wollen den Nutzern ein breites Datenspektrum in allen Bereichen bieten“, sagte Ralf Jäger. Unterstützt werden auch Schritte zur Energiewende: Durch das Zusammenführen von Daten aus verschiedensten Verwaltungen lässt sich klären, welche Naturschutzgebiete und Verkehrswege bei einer geplanten Stromtrasse zu beachten sind. Oder wo geeignete Standorte für Windkraft oder Solaranlagen liegen. Das entspricht auch den Zielen von Open Government.

Das Land Nordrhein-Westfalen lässt gezielt die Sicherheit von Elektrofahrrädern überprüfen. Seit 2012 haben sich Unfälle aufgrund technischer Mängel mit den sogenannten Pedelecs25 gehäuft. Daraufhin haben sich die Arbeitsschutzbehörden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen seit Herbst letzten Jahres intensiv mit den Fahrrädern mit Hilfsmotor befasst, die Pedelecs25 getestet und ein Marktüberwachungsprogramm entwickelt, das jetzt startet. Viele Hersteller und Importeure dieser Räder mit Elektromotor haben ihren Firmensitz in den beiden beteiligten Bundesländern. Bei den Tests in den letzten Monaten kamen zum Teil alarmierende Ergebnisse heraus. „Technisch mangelhafte Pedelecs25 sind eine Gefahr für die Gesundheit und müssen aus dem Verkehr gezogen werden“, sagte Landesarbeitsminister Guntram Schneider, der auch für die Einhaltung von Produktsicherheit zuständig ist.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bricht zu einer fünftägigen Roadshow nach China, Südkorea und Indonesien auf.