Suche

Auf Bitten der Ärztekammer in Thessaloniki unterstützt Nordrhein-Westfalen junge Ärztinnen und Ärzte aus Griechenland, die ihre Weiter­bildung zur Fachärztin oder zum Facharzt an einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen absolvieren möchten. Dies ist das Ergebnis einer Delegationsreise unter Leitung von Gesundheitsstaatssekretärin Marlis Bredehorst nach Thessaloniki, die auf Einladung des Präsidenten der dortigen Ärztekammer, Dr. Vasileios Exadaktylos, erfolgte.

Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags den Haushaltsplan 2013 vorgestellt. „Trotz der strukturellen Einsparungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro, die wir im Familien-, Kinder- und Jugendbereich 2013 erbringen müssen, wächst der Entwurf zum Familien-, Kinder- und Jugendhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 74 Millionen Euro“, erklärte Schäfer. Insgesamt stünden damit 2013 rund 2,4 Milliarden Euro für die Familien-, Kinder- und Jugendpolitik des Landes zur Verfügung.

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten? Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt? Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium. Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.

In einer Gemeinschaftsinitiative erhöhen Gesundheitsministerium, gesetzliche Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege um rund 10 Prozent. „Der Pflegebereich bietet vielfältige Berufsmöglichkeiten mit guten Zukunfts- und Aufstiegschancen“, erklärte Ministerin Steffens. „Mit der Erhöhung der Ausbildungsplätze wollen wir auch jungen Frauen und Männern des doppelten Abiturjahrgangs mit Interesse an einer anspruchsvollen und für die Gesellschaft sehr wertvollen Tätigkeit ein Angebot machen“. Im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege haben sich die Krankenkassen als Finanziers, die Krankenhäuser als Ausbilder und das Ministerium in seiner Verantwortung für die Krankenhausplanung als Impulsgeber darauf verständigt, im Rahmen eines Sonderkontingents rund 550 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat eine Paketlösung vorgestellt, wie er die Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet erheblich verbessern möchte. Die Ergebnisse hat Groschek den Teilnehmern des Runden Tisches persönlich vorgestellt: „Bei der Lösung der Verkehrsprobleme im mittleren Ruhrgebiet rund um die B 224 gehen wir ein gutes Stück weiter. Das Maßnahmenpakt berücksichtigt alle Verkehrsträger und wird zu deutlichen Entlastungen der Anwohner und Verkehrsteilnehmer führen!“ Im Februar hatte Groschek am Runden Tisch mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft, Bürgerinitiativen und Verbänden über Lösungen beraten. Die Teilnehmer hatten im Anschluss die Möglichkeit, konkrete Vorschläge zu machen. Jetzt wurden 34 Maßnahmen für die Paketlösung ausgewählt. Die Hälfte aller Vorschläge betrifft den öffentlichen Nahverkehr.

Die nordrhein-westfälischen Hochschulen sind solide auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet. Dies geht aus dem zweiten Monitoringbericht hervor, den Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in Düsseldorf vorgestellt hat. In diesem Jahr rechnet die Kultusministerkonferenz (KMK) bedingt durch den doppelten Abiturjahrgang mit 123.000 Studienanfängerinnen und -anfängern an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. „Im kommenden Wintersemester stehen ausreichend Studienanfängerplätze in Nordrhein-Westfalen bereit“, sagte Schulze unter Bezug auf die aktuelle Studienanfängerprognose der KMK bei der Vorstellung des Berichts. „Die Hochschulen haben in den letzten Wochen und Monaten geklotzt und nicht gekleckert.“ Der auf Angaben der Hochschulen basierende Monitoringbericht spiegelt den Stand der Vorbereitungen an den Hochschulen in den Bereichen Personal, Raumressourcen, studentische Infrastruktur in dem Zeitraum von Mai 2012 bis Mai 2013 wider.

Der Innovationswettbewerb „Gesünder.IN.NRW“ fördert forschungsintensive Innovationen aus Nordrhein-Westfalen, um die Gesundheitsversorgung noch besser zu machen.

Nordrhein-Westfalen ist das größte Gartenbauland in Deutschland. Dies gilt sowohl für die Produktion von Pflanzen als auch für das Angebot gärtnerischer Dienstleistungen.

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Landtag über das Städtebauförderprogramm NRW 2013 informiert. Danach werden für Investitionen in den Jahren 2013 bis 2017 rund 171 Millionen Euro (Vorjahr: 181 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden den Kommunen durch die Bezirksregierungen zugeteilt. Das Geld kommt vom Land NRW (96 Mio. Euro) und vom Bund (75 Mio. Euro). Zur Vorstellung des Programms sagte Städtebauminister Michael Groschek: „Die gemeinsame Konzeption der Programme und die mittelfristige Finanzierung geben den Städten und Gemeinden Planungssicherheit und strategische Orientierung. Damit gilt unsere Städtebauförderung in der Europäischen Union als beispielhaft für die Unterstützung nachhaltiger Stadtentwicklung.“

Zur Eröffnung der Fachtagung „Ganztag präventiv“ betonten Schulministerin Sylvia Löhrmann und Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, die besondere Rolle von Ganztagsschulen als zentrales Element kommunaler Präventionsketten. Ministerin Löhrmann unterstrich, dass der Ganztag wichtiger Bestandteil der präventiven Bildungspolitik der Landesregierung sei. „Der Ganztag bietet mehr Zeit und Raum für das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern und Jugendlichen. Das eröffnet neue Bildungschancen“, sagte die Ministerin. „Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Ganztagsschulen tragen dazu maßgeblich bei. Sie bieten mehr Chancengleichheit und geben Kindern und Jugendlichen aus eher bildungsfernen Familien bessere Perspektiven für ihren Lernerfolg, ihre Persönlichkeitsbildung und ein erfolgreiches Leben.“

Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit fordern führende Verkehrspolitiker der Rheinanlieger-Länder deutlich mehr Investitionen des Bundes für die Binnenschifffahrt. Dies ist auf der „Länderkonferenz Rhein“ in Mainz beschlossen worden, an der die Verkehrsminister Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Florian Rentsch (Hessen) sowie Verkehrsstaatssekretär Gunther Adler (Nordrhein-Westfalen) teilgenommen haben. An dem Treffen haben sich auch rund 200 Verkehrsexperten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung entlang des Rheinkorridors von Basel bis Rotterdam beteiligt. Die Rheinanlieger-Länder wollen eine Allianz für den Rheinkorridor als die zentrale Wirtschafts- und Verkehrsachse in Deutschland schmieden.
Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der neuen Legislaturperiode stehe, würden auch für die Rheinachse die vordringlichsten Verkehrsprojekte ab 2015 bestimmt, waren sich die Teilnehmer einig.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die sechs Gewinner im neuen Förderprogramm „Fortschrittskollegs NRW“ bekanntgegeben. Bei ihrer Entscheidung folgte sie den Empfehlungen einer Gutachterjury unter Leitung von Professor Armin Grunwald, Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag.