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Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: „Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit“, er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg. „Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen.“Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die sozialdemokratischen Innenressortchefs zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen. Die SPD-Minister und -Senatoren drängten dabei auf einen zügigen Aufbau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Mit rund 120 Ausstellern ist das Automotive-Land Nordrhein-Westfalen wieder stark auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt vertreten. Zwölf kleine und mittlere Unternehmen sowie das AutoCluster.NRW zeigen auf einem Landesgemeinschaftsstand in Halle 4.0 auf 512 Quadratmetern innovative Produkte und Dienstleistungen aus NRW rund ums Auto. Zu sehen sind Highlights von Druckgusstechnik und Leichtbau über Komponenten für Federung und Fahrwerk bis hin zu Elektromobilitätslösungen und Dienstleistungen. Insgesamt präsentieren sich vom 10. bis 22. September 1091 Aussteller aus 35 Ländern auf der internationalen Leistungsschau. „Der Automobilstandort Nordrhein-Westfalen zeigt sich auf der IAA in hervorragender Verfassung und unterstreicht die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für das Industrieland Nr. 1. Auch die automobile Forschung und Entwicklung erweist sich erneut als Treiber für Fortschritt und Wachstum“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Der Minister wird am 19. September 2013 die IAA besuchen, um sich ein aktuelles Bild über die Entwicklungen in der Branche zu verschaffen.

Im Auftrag der Landesregierung NRW beginnt am Samstag, den 14. September 2013 der Landesintegrationsrat NRW mit der Schulung von Trainerinnen und Trainern, die künftige Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsratswahlen 2014 in den Kommunen gewinnen und fit machen sollen. Dieses Qualifizierungsangebot dient der Verbesserung politischer Teilhabe von Zugewanderten in Nordrhein-Westfalen, indem es Integrationsräte in den Kommunen stärkt. Vor allem neue Mitglieder sollen ermutigt werden, sich kommunalpolitisch zu engagieren, sie sollen geschult und in die praktische Arbeit eingeführt werden: Von der Kandidatur, über das Verfassen von Anträgen bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit. In vier eintägigen Modulen sind, neben Fragen zur Integrationspolitik und -gestaltung, methodische Grundlagen für eine wirkungsvolle kommunalpolitische Teilhabe Schwerpunkte des Angebots.

Schulministerin Dorothee Feller hat im Ausschuss für Schule und Bildung die Pläne der Landesregierung für die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe vorgestellt.

Die ÖPNV-Zukunftskommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Das Expertengremium hat seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Die Kommission übergab den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
Die Kommission kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zur Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutzziele des Landes, des Bundes und der EU sowie zur Sicherstellung von Mobilität für die Bürger des Landes der ÖPNV weiter auszubauen sei. Die Verkehrsleistungen des ÖPNV müssten hierzu trotz des demographischen Wandels bis 2050 Schritt für Schritt um 50 Prozent bis 100 Prozent erhöht werden. „Um das zu erreichen, muss der ÖPNV wieder mehr in den Fokus gerückt werden und auch eine positivere Ausstrahlung gewinnen“, erklärten die Kommissionsvorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken.

Die Landesregierung entlastet Gemeinden, auf deren Gebiet eine Asyl-bewerberunterkunft des Landes betrieben wird. Eine entsprechende Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG NRW) wurde jetzt vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. „Bisher blieben die mit einer solchen Unterkunft verbundenen Belastungen für die Gemeinden bei der Verteilung der Asylsuchenden unberücksichtigt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Das war unbefriedigend. In Zukunft bekommen wir mehr Gerechtigkeit.“ Gegenüber potenziellen Standortgemeinden werden zudem Anreize geschaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung auf dem eigenem Gebiet zuzustimmen „Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden“, so Minister Jäger.

Das Wissenschaftsministerium hat zehn nordrhein-westfälischen Hoch­schulen eine „Anschubfinanzierung zur Beantragung von EU-Förder­mitteln in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften" mit einem Fördervolumen von mehr als 100.000 Euro bewilligt.

Kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind weiterhin nur teilweise vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen geschützt.

Die umfangreichen Ermittlungen der Essener Polizei haben ergeben, dass die vier in Leverkusen und Bonn festgenommenen Männer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler ermittelt die Generalbundesanwalt jetzt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. „Der NRW-Polizei ist es gelungen, einen geplanten Anschlag zu verhindern. Jetzt wird die Essener Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.

Die umfangreichen Ermittlungen der Kölner Polizei haben ergeben, dass die Täter des versuchten Bonner Bombenanschlags mit hoher Wahrscheinlichkeit der islamistischen Szene zugerechnet werden müssen. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler geht auch der Generalbundesanwalt von einem terroristischen Anschlag aus und hat deshalb das Verfahren übernommen.