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Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat 20 Zuwendungsbescheide für den Breitbandausbau an 17 Kreise und Kommunen übergeben.

Die Landesregierung hat heute die Einbringung des Entwurfs des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG NRW) in den Landtag beschlossen, welches für eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen sorgen wird. „Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und damit einen einfacheren Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe. Das stärkt die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“, erklärte Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Die HIV-Neuinfektionen sind 2018 in Nordrhein-Westfalen erneut zurückgegangen.

Verkehr von der Straße auf den Wasserweg bringen – das ist das Ziel eines neuen Projekts, für das Hendrik Schulte, Staatssekretär im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen, heute den Startschuss gab.

Es wird kein zonales Fahrverbot in Köln geben, wie es das Verwaltungsgericht zuvor angeordnet hatte.

Die wirtschaftliche Entwicklung hat sich auch in Nordrhein-Westfalen weiter abgekühlt.

Die Landesregierung stellt im Rahmen des Corona-Hilfsprogramms für Laienmusikvereine in Nordrhein-Westfalen zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung. Die Mittel kommen den zahlreichen gemeinnützig organisierten Chören und Musikvereinen zu Gute, die aufgrund von Corona-bedingten Einschränkungen – etwa durch Ausfälle von Proben und Auftritten – in finanzielle Engpässe geraten sind.

Lesen und Schreiben sind zentrale Grundlagen für persönliche, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe. Bundesweit können rund 6,2 Millionen Menschen nicht ausreichend lesen und schreiben. Vor diesem Hintergrund leisten in Nordrhein-Westfalen Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildungen wie die rund 130 Volkshochschulen mit ihren Angeboten zur Alphabetisierung und Grundbildung einen zentralen Beitrag, um allen Menschen den Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen.

Als "gesellschaftliche Vorbilder, die Anerkennung und Würdigung verdienen" hat Familienministerin Ute Schäfer anlässlich der morgen (10.09.) beginnenden bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen En-gagements die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger bezeichnet.

Der Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (MOVE) der Europäischen Kommission, Matthias Ruete, hat sich zusammen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek ein Bild von der Arbeit der NRW-Verkehrszentrale gemacht. Planung, Bau und Ersteinrichtung der Ende April 2013 in Betrieb genommenen Verkehrszentrale in Leverkusen hatte die EU-Kommission mit 750.000 Euro (bei Gesamtkosten von 2,7 Millionen) kofinanziert. Im Mittelpunkt der politischen Gespräche zwischen Generaldirektor Ruete und Verkehrsminister Groschek standen Fragen der Schieneninfrastruktur und der Telematik im Straßenverkehr. „Gerade in NRW ist der Verkehr europäisch. Wir sind das Transitland für die Güterverkehrsströme, sowohl von Ost nach West, als auch von Nord nach Süd“, sagte Verkehrsminister Groschek.

Kulturministerin Ute Schäfer will die freien Theater- und Tanzensembles im Land weiter stärken. Für die nächsten drei Jahre werden daher insgesamt acht Künstler bzw. Künstlergruppen aus den Bereichen Tanz, Theater oder Performancekunst neu eine Spitzenförderung in Höhe von jeweils bis zu 65.000 Euro jährlich erhalten.