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„Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig. Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen. Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen“, so Minister Walter-Borjans.

Mit dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ fördert die Landesregierung auch in den Schuljahren 2026/27 und 2027/28 die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien.

Im September 2012 haben die Landesregierung und die GIZ eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Zusammenarbeit im Rahmen der nordrhein-westfälischen Eine-Welt-Strategie festlegt. Schwerpunkte der gemeinsamen Projekte sind dabei zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen der internationalen Berufsbildung oder die Förderung der Entwicklungspartnerschaften des Landes.

Auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen findet vom 22. November bis 27. November 2021 die landesweite Aktionswoche gegen Gewalt an Frauen statt.

Den NRW.INVEST AWARD haben Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Petra Wassner, Geschäftsführerin der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.INVEST, heute im Düsseldorfer Ständehaus an vier internationale Unternehmen verliehen.

Mit Blick auf die anstehenden kälteren Jahreszeiten und den Anstieg des Infektionsgeschehens ruft der von Ministerpräsident Armin Laschet berufene und interdisziplinär zusammengesetzte Expertenrat Corona zu einer Verhinderung eines erneuten flächendeckenden Lockdowns auf.

Zur Stärkung der anwendungsorientierten Forschung an Fachhochschulen fördert das Kultur- und Wissenschaftsministerium mit 2,45 Millionen Euro die Anschaffung neuer Forschungsgeräte im Rahmen des Förderprogramms „FH Basis“.

Zur Förderung der Grünen Infrastruktur im Ruhrgebiet hat Umwelt-Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann einen Förderbescheid in Höhe von rund 700.000 Euro an den Regionalverband Ruhr (RVR) übergeben.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gratuliert drei Wissenschaftlern aus Nordrhein-Westfalen zum Leibniz-Preis 2014. Prof. Dr.-Ing. Leif Kobbelt, RWTH Aachen, Prof. Dr. Christof Schulz, Universität Duisburg-Essen und Prof. Dr. Rainer Waser, RWTH Aachen/Forschungszentrum Jülich, erhalten 2014 als drei von bundesweit elf Forscherinnen und Forschern den Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Dies hat die DFG am vergangenen Donnerstag bekannt gegeben. Die Auszeichnung wird gemeinhin als deutscher Nobelpreis bezeichnet. Die Preisträger erhalten jeweils eine Förderung in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro zur Unterstützung ihrer weiteren wissenschaftlichen Arbeiten. Der Leibniz-Preis ist der höchstdotierte Preis für herausragende Forscherinnen und Forscher in Deutschland. Die Preisverleihung findet am 12. März in Berlin statt.

Anlässlich des 10. Jahrestages der Einführung der offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich haben Schulministerin Sylvia Löhrmann und Familien- und Jugendministerin Ute Schäfer in Hamm die Ganztagsmesse des Landes Nordrhein-Westfalen eröffnet. Schulministerin Sylvia Löhrmann sagte zur Eröffnung: „Der offene Ganztag gehört heute zum selbstverständlichen Angebot fast aller Grundschulen sowie vieler Förderschulen und ist aus NRW nicht mehr wegzudenken. Die Kooperation verschiedener Professionen kommt besonders der individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler zu Gute. Diese Multiprofessionalität ist eines der Markenzeichen des Ganztags und bewährt sich auch in der Sekundarstufe I. Zudem trägt der Ganztag in allen Schulformen maßgeblich zur Schulentwicklung bei. So werden beispielsweise Hausaufgaben in Lernzeiten integriert und der Unterricht sowie der Schultag neu rhythmisiert. Mehr Lernzeit bedeutet mehr ganzheitliche Bildungszeit.“

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Schweiz wollen gemeinsam den Lärmschutz an den Gleisen vorantreiben. Aus diesem Grund haben sich der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz, der Schweizer Botschafter Tim Guldimann sowie Karin Paulsmeyer, Abteilungsleiterin für Eisenbahnen im Verkehrsministerium NRW, bei einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Slogan „schneller leiser“ in Lahnstein getroffen. Wichtig sei es, den Bahnkunden und der Wirtschaft einen gut funktionierenden Bahnverkehr zu bieten und gleichzeitig die Forderungen der Bevölkerung nach angemessenem Schutz vor Bahnlärm zu berücksichtigen.

Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 hat Verkehrsminister Michael Groschek seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Weil der Bund bislang keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingeplant hat, befürchtet Groschek gravierende Folgen für die Bus- und Bahnkunden in Deutschland. Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV. Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: „Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen. Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.

Das Ministerium für Verkehr hat den Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Mobilität in lebenswerten Städten“ ausgeschrieben. Gefördert werden innovative Projektideen für saubere, bessere Mobilität im urbanen Raum.