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Sechs nordrhein-westfälische Kommunen und ein Landkreis wurden heute zusammen mit weiteren 19 europäischen Kommunen für ihre ganzheitlichen Klimaschutzstrategien und -projekte, kommunale Förderprogramme und für den Einsatz regenerativer Energien und die Energieeinsparung mit dem European Energy Award in Gold in Brüssel geehrt.

29 Projekte wurden von einer unabhängigen Jury mit Fachexpertinnen und -experten zur Förderung empfohlen und erhalten insgesamt rund 26 Millionen Euro von Land und EU aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027.

Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit des Neubaus der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid sagt Verkehrsministerin Ina Brandes: „Die aktuelle Situation an der Talbrücke Rahmede zeigt, dass wir bei Planung, Genehmigung und Bau erheblich schneller werden müssen. Das gilt insbesondere für die Realisierung von Autobahnbrücken."

1000 zusätzliche Windenergieanlagen will die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen ermöglichen.

„Ministerpräsident Wüst: „Dieses sehr gute und ambitionierte Paket bringt unser Land voran. Die mehr als 200 Maßnahmen sind bürgernah, serviceorientiert und vor allem konkret. Sie werden zu spürbaren Verbesserungen führen."

Bei seiner Sitzung das Landeskabinett den Aufbau von zunächst vier gemeinsamen „Research Departments“ der Universitäten Bochum, Dortmund und Duisburg-Essen beschlossen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Ernennungsurkunden an die neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre überreicht.

Sehr geehrter Herr Minister Niebel,
sehr geehrte Frau Gönner, sehr geehrter Herr Preuß,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Nimptsch,
sehr geehrte Mitglieder von Bundestag, Landtag und Stadtrat,
sehr geehrte Staatssekretäre Becker und Horzetzky,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in Bonn,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie an diesem für die Entwicklung des internationalen Standortes Bonn ganz besonderen Tag im Namen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen herzlich begrüßen und Ihnen die besten Grüße von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überbringen, die es zu ihrem Bedauern nicht hat einrichten können, heute unter uns zu sein.

Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen haben aufgrund steigender Energiepreise Probleme, ihre Rechnungen für Strom und Gas zu bezahlen. Allein im Jahr 2010 wurde mehr als drei Millionen Mal die Zahlung von Stromrechnungen angemahnt und bei rund 120.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können. Stromsperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle vor Ort stärken und für mehr Transparenz sorgen. Damit reagiert das NRW-Verbraucherschutzministerium auf eine landesweite Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen der Lebensmittelüberwachung in den Kommunen. Trotz der bundesweiten Vorgaben wurden im Jahr 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen von den zuständigen 51 Lebensmittelüberwachungsämtern der Kommunen durchgeführt. „Die Ergebnisse in den Kommunen sind sehr unterschiedlich, aber die Erhebung zeigt deutlich, dass sich im Bereich der Lebensmittelüberwachung strukturell dringend etwas ändern muss. Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen und gemeinsam mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und Verbraucherverbänden die Lebensmittelkontrolle in NRW noch schlagkräftiger und transparenter machen“, erklärt Minister Remmel zu der aktuellen Erhebung. Ziel der Landesregierung ist es, die einheitlichen Standards und Kriterien weiterzuentwickeln, um eine effektive Lebensmittelkontrolle zu gewährleisten.

Am Samstag, 26. August, und Sonntag, 27. August 2023, öffnet das Regierungsviertel in Düsseldorf unter dem Motto „Hey, Demokratie!“ seine Türen.

Der Erhalt und der gute Zustand der Straßeninfrastruktur ist in einem dicht besiedelten Industrie- und Transitland wie Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung.

Fast 5.000 Kilometer Schienen verlaufen durch Nordrhein-Westfalen und mehr als 215 Millionen Menschen nutzen hier jährlich den Schienennahverkehr. Eine gut ausgebaute Bahninfrastruktur ist deshalb entscheidend, um den Lebens- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken und Fahrgästen wie Industrie ein zuverlässiges Angebot machen zu können.

Quantentechnologien verändern unseren Alltag und sollen mithelfen, neue Antworten auf große Fragen unserer Zeit zu liefern – zum Beispiel für komplexe Zusammenhänge des Klimawandels, bessere Verkehrsströme oder abhörsichere Kommunikation.