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Vier Förderbescheide über insgesamt rund 211.324 Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst für die Nachrüstung von Dieselbussen mit Abgasnachbehandlungssystemen auf Euro-VI-Niveau übergeben.

Die Landesregierung hat mit den vier Mobilfunknetzbetreibern, den drei großen Funkturmgesellschaften sowie den kommunalen Spitzenverbänden eine engere Zusammenarbeit beim Mobilfunkausbau in Nordrhein-Westfalen vereinbart.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat eine positive Bilanz des neuen Verbraucherportals für Lebensmitteltransparenz www.lebensmitteltransparenz.nrw.de gezogen, das vor gut 6 Monaten gestartet wurde. „Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und sichere Lebensmittel“, sagte Minister Remmel. „Die jüngsten Skandale um falsch deklariertes Pferdefleisch und falsche Haltung von Legehennen machen noch einmal deutlich, wie wichtig die Lebensmittelkontrollen im Land sind, und wie wichtig es ist, Transparenz für die Menschen zu schaffen“, so der Minister. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten selbstständig entscheiden können, welche Lebensmittel sie kaufen, wo sie einkaufen und wo sie ein Restaurant besuchen oder es besser nicht tun, weil ihnen die Rahmenbedingungen nicht zusagen.

Die am European Energy Award (eea) teilnehmenden nordrhein-westfälischen Kommunen erzielen einen doppelt so hohen Zuwachs in der Energieeffizienz wie der Durchschnitt der restlichen Kommunen in NRW. Im Zeitraum von 2000 bis 2009 stieg in den eea-Kommunen die Energieeffizienz um 6,6 Prozent – in den restlichen Kommunen waren es lediglich 3,4 Prozent. Dieses und weitere Ergebnisse hat Klimaschutzminister Johannes Remmel mit dem Evaluationsbericht zum eea vorgestellt. „Unsere Städte und Gemeinden können herausragende Erfolge bei der Energie-Einsparung und beim Engagement für den Klimaschutz vorweisen“, so Minister Remmel. „Energiewende ‚made in NRW’ ist heute schon eine erfolgreiche Marke – das belegen nun auch die Zahlen des European Energy Awards.“ Das EU-Programm European Energy Award ist ein Instrument, mit dem Städte und Gemeinden sämtliche Prozesse im kommunalen Energiebe-reich analysieren, steuern und kontrollieren können. Es dient der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie und der Einsatzsteigerung regenerativer Energien. Gleichzeitig ist der eea ein Preis, den die Kommunen für ihre Energie-wende- und Klimaschutzbemühungen erhalten. Die EnergieAgentur.NRW organisiert im Auftrag des Klimaschutzministeriums das Verfahren des eea.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat vier Förderbescheide über insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro an die Regionalverkehr Köln GmbH, die Stadtwerke Münster und an die Hagener Straßenbahn AG überreicht.

Um sich weiter gemeinsam für die Zukunft der Wälder zu engagieren, hat die Landesregierung in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen mit Verbänden aus Forst- und Holzwirtschaft, Naturschutz und Berufsvertretung den Waldpakt „Klimaschutz für den Wald – unser Wald für den Klimaschutz“ unterzeichnet.

Die Landesregierung hat heute den Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 veröffentlicht. Er analysiert die langfristige wirtschaftliche Lage und stellt Strategien und Maßnahmen der Landesregierung dar.

Landeswahlausschuss stellt endgültiges Zweitstimmenergebnis für Nordrhein-Westfalen fest

Die Landwirtschaft hat im vergangenen Jahr aufgrund der langanhaltenden Trockenheit unter teils erheblichen Ernteausfällen gelitten.

Nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden sind in besonderem Maße von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Klimatische Veränderungen und Extremwetterereignisse sind vor allem in Kommunen mit einer hohen Bebauungsdichte und einem hohen Anteil an versiegelten Flächen spürbar.

Die Bedeutung von Nahmobilität in unserer Gesellschaft nimmt stetig zu. Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität fördert das Verkehrsministerium in diesem Jahr 145 neue Projekte.

Die Trockenheit und der Wind lassen derzeit die Waldbrandgefahr weiter ansteigen. Allein am Montag (20. April 2020) mussten die Feuerwehren, die nordrhein-westfälische Polizei und die Forstleute zu mehreren Bränden in Nordrhein-Westfalen und im Grenzgebiet zu den Niederlanden ausrücken.