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In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.

Dr. Daniela Brückner ist seit Juni 2022 Staatssekretärin im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ab August 2023 wird Monika Wißmann neue Landeswahlleiterin in Nordrhein-Westfalen. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag des Ministers des Innern, Herbert Reul, am Mittwoch, den 21. Juni 2023, einstimmig beschlossen.

Ministerpräsident Armin Laschet nimmt an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle (Saale) teil.

Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst.

Sechs Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am 21. März 2013 bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

Petra Hermes ist die neue Generalstaatsanwältin in Hamm. Justizminister Thomas Kutschaty hat der
59-jährigen Juristin heute im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Hamm die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Petra Hermes ist Nachfolgerin von Manfred Proyer, der Ende Mai 2015 in den Ruhestand getreten ist.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.

Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen.

Justizminister Thomas Kutschaty dankte dem Justizvollzugsbeauftragten Professor Dr. Michael Walter (69) für die Übergabe seines umfas­senden Tätigkeitsberichts, der sich auf 378 Seiten mit Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs in Nordrhein-Westfalen befasst. Im aktuellen Tätigkeitsbericht 2012 geht es unter anderem um die Un­terbringung Gefangener, Arbeit und Bildung, ärztliche Versorgung, eine familienfreundliche Vollzugsgestaltung, Fragen der Sozialtherapie, einer erzieherischen Ausrichtung des Jugendvollzugs, um den Umgang mit Post und Anträgen Gefangener sowie um die künftige Bauplanung.

Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.

Die nordrhein-westfälische Polizei hat die Geschäftsräume der „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie der „MIR Multimedia GmbH“ in Neuss durchsucht und Vermögen, Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2018 aufgerufen.