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Einigung im Besoldungsgespräch mit Gewerkschaften und Verbänden / Gesetz soll im Juni in den Landtag

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich im Besoldungsgespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften darauf verständigt, die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 systemgerecht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.

Landesregierung sichert Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen volle Unterstützung zu / Krise unbekannten Ausmaßes verlangt Hilfe in bisher nicht dagewesener Höhe

Ministerpräsident Armin Laschet, Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart, Finanzminister Lutz Lienenkämper und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann tauschten sich in einer digitalen Konferenz mit Vertretern aus Unternehmen, Banken und Verbänden dazu aus, mit welchen Maßnahmen der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen in Zeiten der Corona-Pandemie schnell, unbürokratisch und wirksam geholfen werden kann.

Minister Walter-Borjans: Wir nutzen konsequent die finanziellen Spielräume für Investitionen in mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und in eine bessere Bildung für unsere Kinder

Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihr hohes Engagement für Bildung und Innere Sicherheit. Mit der Aktualisierung des Haushalts-entwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen. Die geplanten Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so dass die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro unverändert bleibt.