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Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.

Die neuen Zahlen für das Kindergartenjahr 2018/2019 liegen vor. Im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr sind erhebliche Zuwächse bei den Betreuungsplätzen für unter- und überdreijährige Kinder in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen.

Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte „Hotspots“) zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Coronaregionalverordnung erlassen.

Vor zehn Jahren hat das Land Nordrhein-Westfalen die alltagsintegrierte Sprachbildung eingeführt. Diese wissenschaftlich basierte Weiterentwicklung löste einen Paradigmenwechsel in der frühpädagogischen Praxis aus.

90,4 Millionen Euro werden im Land Nordrhein-Westfalen für ein weiteres Lüftungsprogramm für Kindertageseinrichtungen und Schulen zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist der Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung, die noch aussteht.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem gemeinsamen Prozess mit kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen eine neue Personalverordnung für die Kindertageseinrichtungen erarbeitet, um das System der frühkindlichen Bildung weiter zu stabilisieren und verlässlicher zu gestalten.

Die Landesregierung und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen setzen ihre gemeinsame Studienplatz-Offensive für die Lehrkräfte von morgen erfolgreich um.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht. Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung priorisiert auch im neuen Kita-Jahr die frühkindliche Bildung und wird die Mittel im kommenden Haushaltsjahr weiter erhöhen. Fast 370 Millionen Euro zusätzlich stehen 2026 zur Verfügung – insgesamt investiert das Land damit knapp sechs Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung.

Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll. Das erste Hilfspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche hat ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro und wird dem Landtag am 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Familienministerin Paul: „Nach den schwierigen Jahren der Corona-Pandemie ist dies nun das erste neue Kita-Jahr in der Zeit nach der Pandemie. Ich wünsche daher allen Kindern im neuen Kita-Jahr einen besonders guten Start und viele spannende Eindrücke."

Die am 25. November 2020 bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt.