Suche

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine aktualisierte und um wichtige Zukunftsthemen ergänzte Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Mit vielfältigen Zielen und Maßnahmen zeigt die Strategie den Weg hin zu einem nachhaltigen Leben und Wirtschaften im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative. Strom- und Gassperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt und wollen auch die Zahl der Energiesperren reduzieren“. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte, es müssten dringend zusätzliche rechtliche Regelungen getroffen werden, um die betroffenen Haushalte zu entlasten: „Wer Energiearmut vermeiden will, muss im Vorfeld handeln und die Budgetkompetenz und das Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher über Energie stärken.“

Nordrhein-Westfalen ist mit Polen wie mit kaum einem anderen europäischen Land verbunden: Zuwanderer aus Polen und ihre Familien haben das Ruhrgebiet stark geprägt, es besteht eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie lebendige Kontakte auf allen Ebenen. Auch über 300 Städte- und Schulpartnerschaften sind Zeugnis davon. Um die enge Partnerschaft mit Polen weiter zu vertiefen, reist Ministerpräsident Armin Laschet am Montag, 1. Oktober 2018, für einen eintägigen Besuch in die Hauptstadt Warschau. Es ist Laschets erster Besuch als Ministerpräsident in Polen.

Drei Investoren aus China, Japan und der Türkei wurden heute für ihre herausragenden Investitionen mit dem NRW.INVEST AWARD ausgezeichnet. Der Award, den das Wirtschaftsministerium und die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.INVEST vergeben, geht an das japanische Unternehmen Cyberdyne Care Robotics mit Sitz in Bochum, den türkischen Nuss-Spezialisten Tadım mit seiner Ansiedlung im münsterländischen Emsdetten und an den chinesischen Hartmetallhersteller ZCC Cutting Tools Europe mit seiner Niederlassung in
Düsseldorf.

Wenn es um die Planung von Industrie- und Infrastrukturprojekten geht, hat die Mehrheit der Befragten in Nordrhein-Westfalen wenig Vertrauen in klassische Kommunikationsarbeit von Unternehmen und Kommunen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Oktober 2013 unter 1001 Erwachsenen in NRW durchgeführt hat. Auftraggeber war die vom Wirtschaftsministerium eingerichtete Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“. Die Ergebnisse stellte Minister Garrelt Duin auf dem Kongress „Wirtschaften in NRW – Beteiligung weiter denken“ in Essen vor. „Die Menschen in NRW wünschen sich eine offene Dialogkultur mit denjenigen, die Vorhaben umsetzen wollen. Nur so lassen sich die Fakten gemeinsam klären und bewerten“, sagte Minister Duin. „Investitionen in Produktionsstätten und Infrastruktur brauchen Akzeptanz. Daher möchte ich Bürgerinnen und Bürger ermutigen, ihre Interessen zu artikulieren.“

Ministerpräsident Armin Laschet hat die 6. NRW-Nachhaltigkeitstagung im Congress Centrum der Messe Essen eröffnet.

Das Umweltministerium weist darauf hin, dass Teilnahmeanträge zur Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen und des ökologischen Landbaus für den Verpflichtungszeitraum 2019 bis 2023 nur noch bis zum 2. Juli 2018 (Ausschlussfrist) gestellt werden können.

Der im Sommer gestartete Fotowettbewerb „Europa in meiner Region – EFRE aus meiner Perspektive“ will das Land auf die europäische Förderung in Nordrhein-Westfalen aufmerksam machen. Die besten neun Fotos wurden nun von einer unabhängigen Jury ausgezeichnet.

Die Suche nach innovativen Klimaschutz- und Energiewendevorhaben geht in die zweite Runde: Ab sofort können Unternehmen, Forschungseinrichtungen und weitere Institutionen neue Ideen im Innovationswettbewerb „Energie.IN.NRW“ des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 einreichen.

Johannes Hermanns (57) wird neuer Landeskriminaldirektor im Innenministerium.