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Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkund¬gebungen der Splitterpartei pro NRW ein. Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern. „Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag. „Die Extremisten in Nadelstreifen“ schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen. Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion“. Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant.

Jugendministerin Ute Schäfer empfiehlt passend zum Ferienbeginn fünf aktuelle Bücher für Jugendliche aus dem Katalog der Landeszentrale für politische Bildung.

Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für „Die Rechte“ zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt. „Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. Neonazis bleiben Neonazis, egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf, nachdem er den Landtag über den rechtlichen Status von „Die Rechte“ informiert hat. Der Landesverband und die Kreisverbände der rechtsextremistischen „Die Rechte“ werden auch in Zukunft im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben. „Wir gehen weiter entschieden gegen den rechten Mob vor. Deshalb habe ich die rechtsextremistischen Kameradschaften verboten. Und wir werden auch weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um den braunen Sumpf trocken zu legen“, sagte Jäger.

Ein sehr großer Teil der Maßnahmen ist bereits abgeschlossen und die längerfristig ausgelegten Maßnahmen sind initiiert und im Plan.

Walter-Borjans: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungs­schirm ESM abgelehnt. Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird. Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegen­einander lösen kann. Die Bundesregierung muss aber auch die Auf­forderung der Karlsruher Richter ernst nehmen, die parlamentarischen Rechte zu stärken. Eine stabile Finanz- und Währungsordnung in Europa ist das A und O auch für unsere Zukunft."

Der Kampf gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor. Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag verabschiedet werden.

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, zum Tod des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.

Minister Herbert Reul hat am Freitag in Düsseldorf die neue Plakat-Kampagne für die Präventions- und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes vorgestellt. Ziel der landesweiten Werbemaßnahme ist eine Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft für die Gefahren des Extremismus.

In der zweiten landesweiten Kontrollaktion in diesem Jahr zur Bekämpfung illegaler Sonntagsarbeit am Sonntag, 27. August 2023, haben die Bezirksregierungen wieder zahlreiche Verstöße gegen die verfassungsgemäß geschützte Sonn- und Feiertagsruhe festgestellt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten „als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben“ begrüßt.