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Im Rahmen einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes plant die Landesregierung, die monatliche, personenbezogene Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen zu erhöhen.

Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, das bundesweit modernste Integrationsrecht zu bekommen. Das Landeskabinett hat dem Referentenentwurf zur Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes zugestimmt, der in dieser Woche in die Verbändeanhörung gegangen ist.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat in einem gemeinsamen Antrag mit acht weiteren Bundesländern die Bundesregierung aufgefordert, die bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine umfassende Öffnung der Ehe gesetzlich zu verankern.

Ministerin Heinen-Esser: „Trinkwasser als Lebensmittel Nummer 1 muss besonders vor Klimakrisen geschützt werden.“

Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet. Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Brexitübergangsgesetzes gebilligt, der Mitte Dezember in den Landtag eingebracht wird.

Das Landeskabinett hat den Gesetzesentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen.

​Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stellen die Weichen für die digitale Zukunft. Die Landesregierung hat jetzt das E-Government-Gesetz (EGovG NRW) auf den Weg gebracht.

Bei dem Online-Dialog www.hochschule-gestalten.nrw.de konnten Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ebenso wie Bürgerinnen und Bürger vier Wochen lang die Eckpunkte der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts diskutieren. In über 7.000 Beiträgen wurden Meinungen, Gedanken und Ideen über die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, Rahmenvorgaben für „Gute Arbeit“ oder die Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten ausgetauscht.

Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist. Diese Mietminderung veranlasst den Vermieter, die Arbeiten schnell und effizient durchzu­führen, um wieder die volle Miete zu erhalten.