Pressemitteilungen

Justizminister Thomas Kutschaty dankte Professor Dr. Michael Walter (68) für den umfassenden Bericht, der sich auf 376 Seiten mit den 476 Eingaben sowie Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs befasst. Justizminister Kutschaty: „So schwer das gesellschaftlich auch zu vermitteln sein mag: Wir dürfen keinen Gefangenen aufgeben! Das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung ist nämlich nicht nur rechtlich bedeutsam. Vor allen Dingen ist die Resozialisierung gesellschaftlich wichtig. Denn wer keine Straftaten mehr begeht, verursacht auch keine neuen Opfer. Das wiederum steigert die innere Sicherheit.“

Als Land der Kinderrechte bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer heute Nordrhein-Westfalen. "Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können. Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.

Familienministerin Ute Schäfer bezeichnete Nordrhein-Westfalen als Land der Kinderrechte. „Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können. Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.

Das Schulministerium startet zum Schuljahr 2013/14 einen neuen Schulversuch zum längeren gemeinsamen Lernen. Bis zu 15 Schulen können den Zusammenschluss von Grundschulen mit weiterführenden Schulen zu einer von Jahrgangsstufe 1 bis 10 durchgehenden Schule über einen Zeitraum von zehn Schuljahren erproben.

Als beispielhaft für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Familienfreundlichkeit im Arbeitsleben bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer das Engagement der Firma Tönnies für ihre betriebsnahe Kindertagesbetreuung. Derzeit gibt es landesweit 108 Betriebskindergärten.

Das Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen soll geändert werden. „Wir wollen Friedhofsträgern ermöglichen, die Aufstellung von Grabstei­nen aus ausbeuterischer und Leben zerstörender Kinderarbeit zu ver­bieten“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Außerdem wollen wir die Voraussetzungen schaffen, muslimische Bestattungen zu erleichtern, sowie die immer wieder kritisierte Qualität der Leichenschau wissenschaftlich zu überprüfen", so Steffens weiter.

Das Interesse und die Bereitschaft der Menschen, beim zweiten landes-weiten Blitz-Marathon mitzumachen, ist überwältigend. Über 15.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich per Mail oder Telefon an ihre Polizei gewandt und gesagt, an welchen Stellen sie sich über Raser oder Drängler ärgern.

Die Reisenden müssen sich zum Beginn der Sommerferien (6./7. Juli) auf 21 größere Baustellen auf den Autobahnen in Nordrhein- Westfalen einstellen. Verkehrsminister Groschek: „Die Baustellen von heute sind die freien Strecken von morgen. Die großen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen laufen natürlich gerade über den Sommer weiter. Dennoch versuchen wir, den Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.“

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute das Festival der Jugendtheaterclubs im Ruhrgebiet "Unruhr" eröffnet. "Dieses Festival ist etwas ganz Besonderes. Es ist von Jugendlichen für Jugendliche gemacht. Ihre Lust daran, kreativ etwas auf die Beine zu stellen, spürt man sofort", sagte Ministerin Schäfer.

Die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ geht für Nordrhein-Westfalen in das Rennen um die bundesdeutschen Vorschläge der künftigen Welterbestätten. Bauminister Michael Groschek: „Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat unsere unabhängige Jury entschieden. Ich schlage daher der Kultusministerkonferenz die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ für die deutsche Vorschlagsliste der künftigen UNESCO-Welterbestätten vor.“

Insbesondere im ländlichen Raum besteht im Gesundheitswesen ein großer Bedarf an neuen Informations- und Kommunikationstechnolo­gien, die nach den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausge­richtet sind. „Die Diskussion um die Förderung von Telematik-Anwen­dungen und der Telemedizin in Deutschland muss breiter und vor allem nutzerorientierter geführt werden und darf nicht immer nur die elektro­nische Gesundheitskarte (eGK) im Fokus haben", sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens am Rande der 85. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Saarbrücken.

Bundesministerin Annette Schavan hat angekündigt, im Haushaltsjahr 2013 664 Millionen Euro zusätzlich für den Hochschulpakt zur Verfü­gung zu stellen. Dazu erklärt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze:

Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körper­lich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzu­ordnen sind. Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister, -senato­rinnen und -senatoren der Länder (GMK) in Saarbrücken die Bundesre­gierung und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheits­behörden (AOLG) aufgefordert, die Empfehlungen des Deutschen Ethik­rates zur Intersexualität aufzugreifen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Diskriminierung und damit verbundenes schweres Leid der Betroffenen zu beenden.

Unser Auftrag ist klar: „Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfas­sungsschutzberichtes 2011. Vor allem die Taten des rechtsextremisti­schen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den Kampf gegen Extremisten mit aller Konsequenz fortzuführen.

Die Stadtbaukultur in Nordrhein-Westfalen wird mit neuem Schwung voran gebracht. NRW-Städtebauminister Michael Groschek stellte das Memorandum „StadtBauKultur NRW 2020“ vor und gab damit den Startschuss für die zweite Dekade der Landesinitiative.