Pressemitteilungen

Unsere Böden sind Lebensgrundlage für uns Menschen, aber auch für Tiere und Pflanzen, und müssen vor Belastungen und Schäden geschützt werden. Sie bieten Nahrung und sind damit die wirtschaftliche Grundlage für Land- und Forstwirtschaft. Böden filtern Umweltgifte, die sonst direkt in unser Grundwasser und damit auch ins Trinkwasser gelangen können. Böden speichern Niederschlagswasser und bieten Schutz vor Hochwasser, das auf freien Flächen versickern kann. Böden haben neben Wasser und Luft auch eine zentrale Bedeutung für unsere Klimaentwicklung. „Unsere Böden sind zentraler Bestandteil des Naturhaushaltes und sind zugleich schützenswerte Archive der Natur- und Kulturgeschichte“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei einem Rundgang auf dem Bodenlehrpfad in Hürtgenwald-Raffelsbrand.

Henning Banke ist zum Präsidenten des Amtsgerichts Köln ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 59-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Henning Banke ist damit Nachfolger von Dr. Hans-Willi Laumen, der Ende März 2013 in den Ruhe¬stand getreten ist. Henning Banke begann 1986 seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen. Im Juni 1989 wurde er zum Richter am Amtsgericht in Köln ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Justiz-verwaltung eingesetzt war. Nach seiner Erprobung beim Oberlandesgericht Köln und der anschließenden Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Jahre 1997 war er in der Verwaltungsabteilung des Ober-landesgerichts Köln mit der Leitung des Dezernats für IT-Angelegenheiten sowie der für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen zuständigen IT-Beschaffungsstelle betraut.

Vorsicht beim Frühjahrsputz in Keller, Schuppen oder Garage: Wo Mäuse und Ratten möglicherweise Exkremente hinterlassen haben, können sich Menschen über aufgewirbelten Staub mit krankmachenden Hantaviren infizieren. Sie können grippeähnliche Symptome wie Kopf- und Gliederschmerzen, Schüttelfrost und Husten auslösen. In der Folge kann es auch zu Blutdruck- und zu Nierenproblemen kommen. Das Gesundheitsministerium rät zu vorbeugenden Maßnahmen: Wer den Keller oder Dachboden von Dreck und/oder Mäusekot befreien will, sollte erst einmal gründlich lüften. Ein Staubsauger wirbelt über die Abluft zuviel Staub auf, die Flächen sollten deswegen besser feucht gewischt werden. Anschließend gründlich die Hände waschen.

Rauchwarnmelder sind Lebensretter: Mithilfe eines Kreativwettbewerbs sucht das Bauministerium nun ein Bild oder Foto, welches diese Botschaft am Besten symbolisiert. Auf diese Weise will das Land NRW die Aufmerksamkeit für die Lebensretter an der Decke erhöhen. Das Gewinner-Motiv soll auf der Homepage des Ministeriums verwendet werden. Darüber hinaus wird es auch kostenlos Verbänden, Vereinen und Feuerwehren zur Verfügung gestellt, um eigene Projekte rund um die piepsenden Lebensretter besser bewerben zu können.

Für seine langjährigen und außergewöhnlichen Verdienste im Bereich der Jugendförderung hat Staatssekretär Bernd Neuendorf heute das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Gunder Heimlich aus Düsseldorf überreicht.

Zur Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses erklärt Kulturministerin Ute Schäfer heute (15.04.2013) in Düsseldorf:
"Die Entscheidung von Herrn Prof. Goebbels, Herrn Prof. Zehelein, Frau Büdenhölzer und Herrn Müller, aus der Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses auszutreten, bedauere ich sehr. Für Ihre Beweggründe habe ich aber großes Verständnis."

Zur Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses erklärt Kulturministerin Ute Schäfer: „Die Entscheidung von Herrn Prof. Goebbels, Herrn Prof. Zehelein, Frau Büdenhölzer und Herrn Müller, aus der Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses auszutreten, bedauere ich sehr. Für Ihre Beweggründe habe ich aber großes Verständnis. Eine Findungskommission hat die Aufgabe, im kleinen Kreis unter Wahrung absoluter Diskretion Findungsgespräche zu führen. Sie sollte ein geschützter Raum sowohl für die Mitglieder als auch die Interessenten sein. Gezielte Indiskretionen untergraben jedes Bemühen eines ernstzunehmenden Auswahlverfahrens und gefährden auch das Renommee der Kommissionsmitglieder. Das ist inakzeptabel. Damit ist für mich die Arbeit der Kommission gescheitert."

Sehr geehrter Herr Deihle,
sehr geehrter Herr Schlüter,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sternberg,
sehr geehrter Herr Dr. Buß,
liebe Mitglieder und Gäste des Eine-Welt-Netzes NRW,

Meine Rede zu Beginn der diesjährigen Eine-Welt-Landeskonferenz möchte ich gerne mit einem Kompliment an das Eine-Welt-Netz beginnen:
Sie haben ein exzellentes Tagungs-Programm vorgelegt und verstehen es von Jahr zu Jahr, die Menschen für Ihre Konferenz und für die Eine-Welt-Politik zu interessieren.
Soweit ich weiß war das Auditorium bei der Landeskonferenz noch nie so groß wie heute und ich habe gehört, dass Sie noch mehr als hundert Interessenten abweisen mussten wegen Platzmangel.
Das zeigt, dass das Eine-Welt-Thema interessant und faszinierend ist, wenn man es richtig angeht.

Die Landesregierung und der Landessportbund NRW wollen gemeinsam mehr Bewegung, Spiel und Sport für Kinder und Jugendliche. „Jeden Tag Sport und Bewegung“ – dies ist für die Kinder und Jugend¬lichen im Sinne einer ganzheitlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Diesen Anspruch haben Sportministerin Ute Schäfer, Schulministerin Sylvia Löhrmann und Landessportbundpräsident Walter Schneeloch auf dem Kongress „Sport im Ganztag – Bildung braucht Bewegung“ gemeinsam formuliert. Zusätzlich zu den drei Stunden Sportunterricht pro Woche, die in den Stundentafeln vorgesehen sind, soll es weitere Sport- und Bewegungsangebote im Ganztag geben. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern an allen Schultagen Sport, Spiel und Bewegung anzubieten.

Die Landesregierung und der Landessportbund NRW wollen gemeinsam mehr Bewegung, Spiel und Sport für Kinder und Jugendliche. "Jeden Tag Sport und Bewegung" - dies ist für die Kinder und Jugendlichen im Sinne einer ganzheitlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für das Sozialticket in diesem Jahr den Kommunen und Verkehrsverbünden rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die entsprechenden Mittel hat das Verkehrsministerium den Bezirksregierungen jetzt zugewiesen. Verkehrsminister Michael Groschek sagte in Düsseldorf: „Das Land steht damit zu seinem Wort, allen Bevölkerungsschichten durch Mobilität eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Sozialticketförderung wirkt. Das erkennen wir daran, dass die Sozialtickets in immer mehr Kommunen verfügbar sind und seine Absatzzahlen stetig steigen.“ Beispielsweise hat sich allein im Aachener Verkehrsverbund die Abnahme der Sozialtickets innerhalb eines Jahres auf etwa 12.000 Tickets verdoppelt.

NRW-Verbraucherschutzminister Remmel appelliert an das Bundes-kartellamt, endlich gegen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen überhöhter Gebühren für die Nutzung von Geldautomaten vorzugehen. Laut Erhebungen des Bundeskartellamtes verlangen Sparkassen durchschnittlich 4,26 Euro pro Fremdabhebung. Bei Genossenschaftsbanken liegt die Gebühr im Durchschnitt bei immerhin noch 3,90 Euro. Im Unterschied dazu haben sich die Privatbanken schon 2011 darauf verständigt, von Fremdkunden eine Gebühr von maximal 1,95 Euro zu erheben.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet. Nach dem Spruch der Luxemburger Richter erfüllt auch ein „ungeeignetes“ Lebensmittel nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit.

Eine enge Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung und Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe haben - bei voller inhaltlicher Übereinstimmung in den Zielen - die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, Vertretungen der Freien Wohlfahrtspflege, von privaten und kommunalen Trägerverbänden, Gewerkschaften, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, der Kranken- und Pflegekassen sowie der Unfallkasse NRW in Düsseldorf beschlossen. „Gemeinsam können und werden wir die auf Bundesebene vereinbarte ‚Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege‘ erfolgreich dazu nutzen, in Nordrhein-Westfalen weitere Schritte gegen den Fachkräftemangel in der Pflege und zur Verbesserung der Arbeitssituation der Pflegekräfte zu gehen“, sagte Ministerin Steffens nach dem Treffen im Gesundheitsministerium.

Jugendministerin Ute Schäfer hat auf dem 18. Landesjugendtag der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW in Neuss dafür geworben, sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen zu engagieren. „Wir müssen den Jugendlichen die Chance eröffnen, sich in die Gestaltung ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Lebensbedingungen aktiv einzumischen. Dafür brauchen wir eine eigenständige Jugendpolitik. Sie ist ein wichtiger Baustein für Generationengerechtigkeit“, erklärte Schäfer. Jugendpolitik sei nicht denkbar ohne die Beteiligung von jungen Menschen. Ziel der Landesregierung sei es deshalb, die Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen deutlich zu machen – mit Blick auf die Jugendarbeit selbst, aber auch auf andere wichtige Politikfelder wie zum Beispiel Schule, Arbeit, Umwelt, Soziales und Kommunales.