Pressemitteilungen

Nach zweitägigen Beratungen konnte sich die Agrarministerkonferenz lediglich auf ein Verfahren zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen. Minister Remmel betonte: „Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz. Die durch das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung in Brüssel bedingten Mittelkürzungen für kleine und mittlere Betriebe müssen durch Umschichtungen ausgeglichen werden. Ministerin Aigner muss endlich den Mut aufbringen und die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Agrarreform entsprechend nutzen.“

Schuljahresauftaktpressekonferenz

Das Ehepaar ist seit 45 Jahren verheiratet, die Kinder mit ihren Familien leben weit weg, plötzlich erleidet der Ehemann einen Schlaganfall. Seine rechtlichen Angelegenheiten kann er nicht mehr selber regeln. Die Ehefrau darf dies nur übernehmen, wenn der Mann eine Vorsorgevollmacht erteilt hat. Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 5. September 2013, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen.

Die ÖPNV-Zukunftskommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Das Expertengremium hat seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Die Kommission übergab den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
Die Kommission kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zur Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutzziele des Landes, des Bundes und der EU sowie zur Sicherstellung von Mobilität für die Bürger des Landes der ÖPNV weiter auszubauen sei. Die Verkehrsleistungen des ÖPNV müssten hierzu trotz des demographischen Wandels bis 2050 Schritt für Schritt um 50 Prozent bis 100 Prozent erhöht werden. „Um das zu erreichen, muss der ÖPNV wieder mehr in den Fokus gerückt werden und auch eine positivere Ausstrahlung gewinnen“, erklärten die Kommissionsvorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken.

Der Rasensprenger Ihres Nachbarn verpasst Ihrem Auto bei jeder Umdrehung eine „Dusche“? Dieser meint aber, Sie können Ihr Auto doch anders hinstellen? Ihr Nachbar sammelt das von Ihrem Baum gefallene Obst auf. Darf er das? Wenn in solchen Fällen die Kommunikation fehlschlägt und dann noch Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten hinzukommen, brauchen sie eine professionelle Konfliktlösung. Guter Rat muss dabei nicht teuer sein. Rat gibt es am Telefon von aktiven Schiedsleuten. Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat in Düsseldorf neun der aktuell 25 NRW-Stipendiaten aus dem Nahen Osten begrüßt. Die Studentinnen und Studenten kommen aus Israel, Jordanien und den Palästinensischen Gebieten. Sie werden ein Vierteljahr lang an einer nordrhein-westfälischen Hochschule forschen und ihre in der Heimat begonnenen Bachelor- oder Masterarbeiten weiter voranbringen. Ermöglicht werden die Aufenthalte durch das Kurzzeitstipendienprogramm der Landesregierung. „Mit dem Stipendienprogramm setzt NRW ein klares Willkommenssignal an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Nahen Osten“, sagte Ministerin Schulze.

Die Landesregierung unterstützt die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende. Mit dem Online-Handbuch Kommunaler Klimaschutz steht den Städten und Kreisen nun auf der Website der EnergieAgentur.NRW ein umfassendes Informationsinstrument zur Verfügung. „Klimaschutz ‚made in NRW’ wird vor allem durch das Engagement auf lokaler Ebene getragen. Die Energiewende wächst von unten nach oben: Es gibt kein Kommunalparlament in unserem Bundesland, dass sich dieser Aufgabe noch nicht stellt“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. „Wir wollen die Städte und Kreise bei der Umsetzung nicht allein lassen – deshalb hat die EnergieAgentur für das Land ein Online-Handbuch erstellt, das jederzeit verfügbar ist und laufend aktualisiert wird.“

Die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen retteten im vergangenen Jahr 15.664 Menschen aus Notlagen. Insgesamt leisteten sie gemeinsam mit den Hilfsorganisationen über 1,7 Millionen Mal Hilfe bei Bränden, Rettungsdiensteinsätzen, Verkehrsunfällen und Wasser- und Sturmschäden. „Die Feuerwehren und Hilfsorganisationen in NRW leisten hervorragende Arbeit. Sie sind zuverlässige Fachleute für alle Notsituationen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Feuerwehren wurden zu deutlich weniger Bränden gerufen. 2012 rückte die Feuerwehr 37.104 Mal aus, im Vorjahr musste sie noch 40.213 Mal Brände löschen. Seit acht Jahren war die Zahl der Brände nicht mehr so niedrig. Dennoch gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Bei Wohnungsbränden starben 2012 noch 62 Menschen, darunter fünf Kinder.

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Eckpunkte für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen. Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten. Die Programme legen die zentralen Förderinhalte fest.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Dietmar Woidke zu seiner Wahl zum neuen brandenburgischen Ministerpräsidenten gratuliert. „Ich wünsche Dietmar Woidke für sein neues Amt alles Gute, Glück und Erfolg. Mit seiner pragmatischen, zupackenden Art wird er eine Bereicherung der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagte Ministerpräsidentin Kraft.

Mit dem Förderprogramm "Künste im interkulturellen Dialog" 2014 unterstützt das Kulturministerium Kunstprojekte, die kulturelle Vielfalt sichtbar und erlebbar machen. Das Programm soll den interkulturellen Diskurs fördern, neue Zuschauergruppen erreichen und den Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft mit Mitteln der Kunst intensivieren.

Immer mehr Menschen werden psychisch krank. Das belegen zahlreiche Studien. „Der Druck steigt in allen Lebensbereichen und bei allen Altersgruppen. Bald jeder zweite Erwachsene in Deutschland wird inzwischen mindestens ein Mal in seinem Leben psychisch krank“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. „Die Zahl der Beschäftigen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung vorzeitig in Rente gehen müssen, ist in Nordrhein-Westfalen innerhalb von zehn Jahren um 70 Prozent gestiegen. Bundesweit nimmt die Verordnung von Psychopharmaka bei Kindern und Jugendlichen deutlich zu; auch bei Älteren ist der Konsum bedenklich hoch. Diese alarmierende Entwicklung wird das Gesundheitssystem allein nicht stoppen können. Notwendig ist auch eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir allgemein wieder zu einem gesünderen Leben zurückfinden können“, so Barbara Steffens weiter.

In Nordrhein-Westfalen sind rund 200.000 Menschen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigt, bundesweit sind es aktuell etwa 822.000 - immer mehr bleiben in dieser unsicheren und oft schlecht bezahlten Beschäftigungsform. Arbeitsminister Guntram Schneider wirbt für ein Umdenken bei den Unternehmen. „Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollten verstärkt eine Chance auf Festanstellung bekommen, zumal wenn die Betriebe absehbar Bedarf an Fachkräften haben. Und sie müssen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Alles andere dient nicht dem Ausgleich von Produktionsspitzen, sondern allein dem Profit der Unternehmen“, erklärte Minister Schneider beim Besuch der Firma Otto Fuchs KG in Meinerzhagen gegenüber der Geschäftsführung.

In den letzten Monaten häufen sich die Fälle, in denen durch Werkverträge arbeits- und tarifrechtliche Standards umgangen werden. Die Fleischindustrie steht dabei immer wieder besonders im Fokus. „Oft werden Menschen, insbesondere aus Mittel- und Osteuropa, unter menschenunwürdigen Verhältnissen zu Hungerlöhnen in Deutschland beschäftigt. Diese Hinweise habe ich zum Anlass genommen, den Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen zu bitten, die Arbeitsschutzsituation für Beschäftigte in der Fleischindustrie zu überprüfen. Denn: Arbeitsschutzvorschriften gelten für jede Art der Beschäftigung. Für die Stammbelegschaften ebenso wie für Beschäftigte auf der Grundlage von Werkverträgen. Damit habe ich einen Ansatz, um zumindest die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern, die in Werkverträgen beschäftigt werden“, so Arbeitsminister Schneider. Im Rahmen der Sonderaktion hat die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft.

Nordrhein-Westfalen ist bundesweit das Gartenbauland Nummer eins. So erfolgt zum Beispiel ein Drittel der deutschen Gewächshausproduktion in Nordrhein-Westfalen. Um in Gewächshäusern aber auch in Zukunft profitabel Pflanzen produzieren zu können, müssen Strom und Wärme bezahlbar bleiben. Mit Hilfe einer intensiven Beratung durch die Landwirtschaftskammer NRW und einem Förderprogramm des Bundes konnten im letzten Jahr rund 15 Millionen Euro in neue energieeffiziente Technik zur Erzeugung von Strom und Wärme investiert werden. „Ich bin sehr froh, dass so viele sinnvolle Maßnahmen in den Gartenbaubetrieben zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung der CO2-Emissionen umgesetzt werden konnten“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel beim Besuch des Gartenbaubetriebes Schönges in Korschenbroich.