Pressemitteilungen

Beim zweiten Meistertag NRW des Westdeutschen Handwerkskammertages (WHKT) in Arnsberg hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin 15 jungen Unternehmern den Zuwendungsbescheid über die Meistergründungsprämie überreicht. Insgesamt hat das Land damit bereits 15.486 Unternehmensgründungen im Handwerk unterstützt. Minister Duin erklärte dazu: „Die Meistergründungsprämie ist wichtiger Teil einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik. Die engagierten Meisterinnen und Meister im Handwerk sind wesentliche Partner bei der Lösung von Zukunftsthemen wie etwa der Energiewende oder der Ausbildung von Fachkräften. Ich habe hier beim Meistertag wieder außerordentlich viel Engagement und fachliche Kompetenz bei der Förderung von Führungsnachwuchs im Handwerk festgestellt.“

Im Rahmen des Fernsehworkshops Entwicklungspolitik hat Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Kölner Mediapark den siebten Eine-Welt-Filmpreis NRW verliehen. Die Auszeichnung, dotiert mit 5.000 Euro, 3.000 Euro und 1.500 Euro, würdigt die Arbeit von Autorinnen und Autoren, deren Filme für Probleme in Ländern des Südens sensibilisieren, die aber auch Ansätze zur Veränderung aufzeigen.

Über die Zukunft der Interkultur und neue Strategien der interkulturellen Arbeit in der Metropole Ruhr diskutierten heute mehr als 350 Teilnehmer auf der 2. Kulturkonferenz Ruhr in Recklinghausen.

Justizminister Thomas Kutschaty zeigt sich erleichtert, dass der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Managergehälter gestoppt hat. Der Gesetzentwurf sah vor, dass nicht mehr der Aufsichtsrat eines Unternehmens über die Bezüge des Vorstands entscheiden sollte, sondern die Hauptversammlung. Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: „In der Hauptversammlung sitzen häufig Fondsmanager und Vertreter anderer Unternehmen. Die haben kein Interesse, die Managerbezüge zu deckeln. Im Gegenteil. Da wäscht eine Hand die andere! Die Bundesregierung wollte also den Bock zum Gärtner machen. Darüber hinaus sitzen in den großen Aufsichtsräten immer Arbeitnehmervertreter, in der Hauptversammlung nicht. Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.“

Physikunterricht im Hörsaal statt im Klassenzimmer – diese neue Lernerfahrung können künftig Schülerinnen und Schüler aus Gesamtschulen im Raum Emscher-Lippe machen, die an einem zentralen Physik-Grundkurs an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen teilnehmen. Möglich ist dies durch eine Kooperation zwischen der Hochschule und den Schulen, an denen keine Klassenstärke für das Fach im Grund- und Leistungskurs zusammen gekommen wäre. Schulministerin Sylvia Löhrmann würdigte den Start des schulübergreifenden Physikunterrichts an der Hochschule als zukunftsweisendes Projekt.

Über die Zukunft der Interkultur und neue Strategien der interkulturellen Arbeit in der Metropole Ruhr diskutierten mehr als 350 Teilnehmer auf der 2. Kulturkonferenz Ruhr in Recklinghausen. Eingeladen zu der Veranstaltung im Ruhrfestspielhaus hatten das nordrhein-westfälische Kulturministerium und der Regionalverband Ruhr (RVR). Kulturministerin Ute Schäfer und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel begrüßten Vertreterinnen und Vertreter der Kulturinstitutionen, der Off-Szene, Kulturpolitiker, Fachleute aus den Kommunen sowie Aktive aus zahlreichen Initiativen und Migrantenorganisationen. „Kunst und Kultur können den Dialog innerhalb und zwischen den unterschiedlichen kulturellen Milieus wesentlich bereichern. Dies ist umso wichtiger, da vom Gelingen interkultureller Prozesse die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft abhängt. Erfolgreiche Städte und Regionen von Morgen werden interkulturell sein. Sie werden in der Lage sein, das Potenzial ihrer kulturellen Vielfalt zu nutzen, um Kreativität und Lebensqualität zu stärken“, erklärte Schäfer.

Bereitschaft und Mut zu einem anderen Umgang mit Menschen mit Demenz fordert Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, anlässlich des Welt-Alzheimertags. „Menschen mit Demenz gehören in die Mitte der Gesellschaft und nicht ausgegrenzt“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. „Wenn wir bereit sind, ein zunächst als nicht ,normgerecht‘ empfundenes Verhalten von Menschen mit Demenz, ihre eigene Form des Ausdrucks von Gefühlen und Bedürfnissen als krankheitstypisch wahrzunehmen und verstehen zu lernen, kann dies sehr bereichernd sein“, so Steffens weiter.Obwohl die Zahl von Menschen mit Demenz seit Jahren steigt, würden sie zu oft nur als Versorgungsproblem gesehen. Das werde den Menschen, ihren Lebensbiographien, ihren Bedürfnissen und auch dem oft aufopferungsvollen Einsatz ihrer Angehörigen nicht gerecht. „Wir sollten unseren Blick auf von Demenz Betroffene verändern, sie wie alle anderen als Menschen in ihrer Einzigartigkeit anerkennen. Unter einer Ausgrenzung leiden die Betroffenen und nicht zuletzt auch ihre Angehörigen.“

„Wer sich noch für einen der begehrten Ausbildungsplätze bei der nordrhein-westfälischen Polizei bewerben will, muss sich beeilen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Am 2. Oktober 2013 endet die Bewerbungsfrist für die im September 2014 beginnende Ausbildung. „Es ist unser Ziel, dass im nächsten Jahr 1.500 junge Menschen ihre Ausbildung bei der NRW-Polizei beginnen. Seit 2011 haben wir dann mehr als 5.700 Polizeianwärter eingestellt“, sagte Jäger. Die Polizei bietet jungen, motivierten Frauen und Männern eine qualifizierte Ausbildung für einen spannenden, attraktiven und krisensicheren Beruf.

Das Modellvorhaben „Gesundheitsuntersuchung in Grundschulen“ hat das Ziel, die Gesundheit von Jungen und Mädchen zu fördern. Hierzu soll erprobt werden, wie möglichst viele Kinder erreicht und für eine Teilnahme an der Untersuchung in der Grundschule gewonnen werden können. Gleichzeitig soll die Gesundheitsuntersuchung gut mit der Präventionsarbeit im Schulalltag verknüpft werden, um das Thema noch besser im Schulalltag zu verankern. Das Bundesministerium für Gesundheit fördert das dreijährige Modellprojekt mit 1,424 Mio. Euro. Der Startschuss für das Projekt wurde mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Letter of Intent zwischen dem Hessischen Kultusministerium, dem Hessischen Sozialministerium, dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein sowie dem Bundesministerium für Gesundheit gegeben.

Zur Ankündigung der Arbeitgeber in der Ernährungswirtschaft, dass die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und daraus resultierende neue Regelungen auch für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer gelten sollen, erklärt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider: „Ich begrüße, dass sich die Fleischindustrie zu Gesprächen über faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne nun auch für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer bereit erklärt hat. Ohne auskömmliche Regelungen für diese Beschäftigten würden die Gespräche nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche erreichen.“

Beim ersten landesweit organisierten Treffen der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher würdigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens ihr Engagement. An rund 400 Krankenhäusern sind diese überwiegend ehrenamtlich als Ansprechpersonen für Kranke und deren Angehörige tätig. „Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher sind eine wichtige Instanz im Gesundheitswesen. Sie leisten einen erheblichen Beitrag dazu, das Gesundheitssystem menschlicher zu machen“, erklärte Ministerin Steffens bei der Netzwerktagung im Ruhr-Kongress Bochum, die im Auftrag des Ministeriums vom Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) in Zusammenarbeit mit der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) und dem Patientenbeauftragten NRW organisiert wurde. Unabhängige Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher helfen Patientinnen und Patienten bei Problemen im Krankenhaus.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert. Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: „Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt. In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.“ Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.

Familienministerin Ute Schäfer hat anlässlich des Weltkindertages (20. September) mehr Bildungsgerechtigkeit gefordert. „Die soziale Herkunft darf Bildungschancen nicht erschweren. Nach wie vor entscheidet in Deutschland auch die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen und damit über ihre Teilhabechancen in der Gesellschaft. Noch immer haben Kinder mit gleichen Lernpotentialen nicht die gleichen Chancen, einen erfolgreichen Bildungsweg zu beschreiten, weil sie unterschiedliche familiäre Voraussetzungen mitbringen. Um dieses Problem zu lösen, müssen wir Kinder so früh wie möglich fördern“, erklärte Schäfer. Bildung von Anfang an bedeute vor allem, frühe Lernorte zu schaffen. „Deshalb haben wir die frühkindliche Bildung in unseren Kindertageseinrichtungen ganz oben auf die politische Agenda der Landesregierung gesetzt“, sagte die Ministerin. Auch außerschulische Lernorte seien für die Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt im Namen der Landesregierung zum Tod von Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki: „Mit Marcel Reich-Ranicki verliert die deutsche Kultur eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten. Er war ein streitbarer Literaturkritiker, der mit seiner Meinung nie hinter dem Berg gehalten hat. Doch er trug sein Urteil stets mit einem sehr hintersinnigen Humor und Charme vor. Das brachte ihm die Auszeichnung als ‚Literaturpapst‘ Deutschlands ein. Er fand aber auch als Schriftsteller mit seinen Memoiren große Anerkennung. Trotz der erlebten Gräuel des Nazi-Regimes wählte der Holocaust-Überlebende Reich-Ranicki nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland als seine Heimat und blieb Zeit seines Lebens ein Verfechter von Menschlichkeit und Toleranz, der sich stets gegen Fremdenfeindlichkeit und Willkür einsetzte. Auch deshalb hat das Land Nordrhein-Westfalen ihn 2005 mit dem Staatspreis ausgezeichnet.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird Marcel Reich-Ranicki ein ehrendes Andenken bewahren.“

Familienministerin Ute Schäfer hat vor dem Hintergrund der Berichterstattung zur U3-Statistik des Bundesfamilienministeriums noch mal darauf hingewiesen, dass es in Nordrhein-Westfalen in diesem Kindergartenjahr rund 144.800 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gibt: rund 106.500 Plätze in Kindertageseinrichtungen und rund 38.300 in der Kindertagespflege.