Pressemitteilungen

Keine zwei Monate im Verkauf und schon ein Kassenschlager: Der NRW-Panorama-Kalender hat bisher rund 3.500 Abnehmer gefunden. Ein voller Erfolg, freut sich Regierungssprecher Thomas Breustedt: „NRW ist schön. Und NRW ist bunt. Wie bunt, das zeigt uns Jaques Tilly mit diesem wunderbaren Kalender. Klasse, dass dies auch den Bürge-rinnen und Bürgern gefällt.“ Auf zwölf großformatigen Bildern zeigen der Gestalter der Düsseldorfer Rosenmontagszüge, Jacques Tilly, und der Illustrator David Salomo ihre künstlerische Sicht auf Nordrhein-Westfalen.

Der Beirat der „Bochum Perspektive 2022“ hat in seiner Sitzung die weiteren Schritte zur Erarbeitung eines gemeinsam getragenen Nutzungskonzepts für die Opel-Flächen in Bochum und zur Gründung der Entwicklungsgesellschaft diskutiert und einhellig begrüßt. „Nach dem Vorliegen notwendiger Altlasten- und Wertgutachten und der Fertigstellung eines abgestimmten Nutzungskonzepts soll die Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ durch die Stadt und Opel Anfang 2014 gegründet werden“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Nach Angaben der Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz wird der Rat der Stadt Bochum am 30. Januar 2014 zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Beteiligung der Stadt an der Entwick¬lungsgesellschaft abschließend zu entscheiden. „Wir gehen davon aus, dass die Gesellschaft dann im Nachgang kurzfristig gegründet werden kann“, so die Oberbürgermeisterin.

Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts haben sich im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen rund 750 Menschen neu mit dem HI-Virus infiziert – überwiegend Männer (rund 87 Prozent). „Die Zahlen machen deutlich, wie notwendig weiterhin eine kontinuierliche und nachhaltige HIV/AIDS-Prävention ist“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich des diesjährigen Welt-Aids-Tages. Die Lebensperspektive von Menschen mit HIV und AIDS hat sich nach den Worten der Ministerin dank der guten Behandlungsmöglichkeiten erheblich verbessert. Die meisten Menschen mit HIV und AIDS gehen heute, so Ministerin Steffens, wie andere chronisch Kranke auch, einer Erwerbstätigkeit nach. Trotz dieser positiven Entwicklung sehen sich jedoch Menschen, die offen mit ihrer HIV-Infektion umgehen, weiterhin mit Ansteckungs¬ängsten und vielfältigen Vorurteilen konfrontiert. Ausgrenzung und Diskriminierung im privaten wie im beruflichen Bereich sind auch heute keine Seltenheit.

NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland ein. Bundesinnenminister Friedrich müsse das bundesweite Aufnahmekontingent von 5.000 Flüchtlingen aufstocken. Vor allem Angehörigen bereits in Deutschland lebender Syrer solle damit der Nachzug ermöglicht werden. „Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Krisengebieten spitzt sich täglich zu. Auch wir müssen helfen“, betonte Jäger in Düsseldorf. Er will für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge auf der Herbsttagung der Innenminister und -senatoren der Länder nächste Woche in Osnabrück werben.

Gerade die dunkle Jahreszeit, in der die Menschen viel Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen, bringt immer wieder Streit, wenn zum Beispiel HiFi-Boxen das ganze Haus beschallen oder der selbst verlegte Parkettboden Mitbewohnern die Ruhe raubt. Und nicht nur in der Adventszeit sorgen blinkende Lichtinstallationen schon mal für Auseinandersetzungen. Auch wenn jeden Abend Flutlichtscheinwerfer vor dem Schlafzimmer aufleuchten oder die Videoüberwachungsanlage nicht nur die eigene Terrasse im Blickfeld hat, ist Ärger programmiert. Die Schiedsexperten zeigen daher jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich die außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden. Die Bürgersprechstunde findet diesmal am 5. Dezember 2013 von 12.00 bis 14.00 Uhr statt.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich erfreut über die ermutigenden Worte von Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch des Zentrums für Islamische Theologie Münster (ZIT) geäußert. „Das Ziel seines Besuches, unser Land als Heimat der verschiedenen Religionen darzustellen, ist eindrucksvoll gelungen. Für die Beteiligten, allen voran Professor Mouhanad Khorchide, war dieser Besuch auch ein wichtiges Signal angesichts der derzeitigen Anfangsschwierigkeiten“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin.

Förderpreis 2013

Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den „guten Vorsätzen“ zu widmen. Aber nicht nur Diät, Sport und mehr Freizeit sind gute Vorsätze, auch rechtliche Themen, wie zum Beispiel die Vorsorgevollmacht sollten im neuen Jahr Beachtung finden. In zwölf Monaten kann viel geschehen - vom Eisunfall im Winter über den Sturz mit dem Rad bis zum Betriebsunfall. Im schlimmsten Fall ist man durch solche Geschehen wochenlang im Krankenhaus handlungsunfähig. Dass automatisch dann die Angehörigen Angelegenheiten für einen regeln können, wird zwar vorausgesetzt, doch die Realität sieht anders aus. Daher ist es wichtig, rechtzeitig mit einer Vorsorgevollmacht zu regeln, wer sich im Krankheitsfall beispielsweise um die Bankgeschäfte und andere wichtige Angelegenheiten kümmern soll.

Helmut Hammerschlag ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Aachen ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Helmut Hammerschlag ist Nachfolger von Elisabeth Auchter-Mainz, die im April 2013 zur Generalstaatsanwältin in Köln ernannt worden ist.

Die Landesregierung entlastet Gemeinden, auf deren Gebiet eine Asyl-bewerberunterkunft des Landes betrieben wird. Eine entsprechende Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG NRW) wurde jetzt vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. „Bisher blieben die mit einer solchen Unterkunft verbundenen Belastungen für die Gemeinden bei der Verteilung der Asylsuchenden unberücksichtigt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Das war unbefriedigend. In Zukunft bekommen wir mehr Gerechtigkeit.“ Gegenüber potenziellen Standortgemeinden werden zudem Anreize geschaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung auf dem eigenem Gebiet zuzustimmen „Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden“, so Minister Jäger.

Eine aktuelle Auswertung im Auftrag des NRW-Umweltministeriums sieht derzeit keinen Einfluss durch den ehemaligen Atomreaktor THTR Hamm auf Krebserkrankungen in der umliegenden Bevölkerung. Dies belegt ein Bericht des Epidemiologischen Krebsregisters NRW, der die Raten der Krebserkrankungen der Bevölkerung untersucht hat. Es wurden dazu die Krebshäufigkeiten der umliegenden Kommunen Hamm, Beckum, Ahlen, Lippetal und Welver analysiert. „Die Menschen, die in der Nähe des ehemaligen Atom-Reaktors leben, brauchen Sicherheit, dass sie keinen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind, denn ihre gesundheitliche Unversehrtheit hat oberste Priorität“, erklärte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage des Berichts des Epidemiologischen Krebsregisters NRW in Düsseldorf. Allerdings wirft der Bericht auch eine offene Frage auf, der die Landesregierung nun mit Nachdruck nachgehen wird.

Das Medienland Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche gleich drei wichtige Auszeichnungen erhalten. Im Rahmen der Verleihung der International Emmys in New York, bei der die weltweit besten Fernsehprogramme prämiert werden, wurden der Kölner TV-Produzent Sam Davis und der Produzent Klaus Graf in der Kategorie „TV-Movie / Mini-Series“ für den ZDF-Film „Das Wunder von Kärnten“ ausgezeichnet. Anke Schäferkordt, Chefin des Kölner Fernsehsenders RTL, erhielt ebenfalls einen International Emmy für ihre Verdienste um den Sender RTL und das Privatfernsehen.

Das Medienland Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche gleich drei wichtige Auszeichnungen erhalten. Im Rahmen der Verleihung der International Emmys in New York, bei der die weltweit besten Fernsehprogramme prämiert werden, wurden der Kölner TV-Produzent Sam Davis und der Produzent Klaus Graf in der Kategorie „TV-Movie / Mini-Series“ für den ZDF-Film „Das Wunder von Kärnten“ ausgezeichnet. Anke Schäferkordt, Chefin des Kölner Fernsehsenders RTL, erhielt ebenfalls einen International Emmy für ihre Verdienste um den Sender RTL und das Privatfernsehen. Die deutsche UNESCO-Kommission hat außerdem in dieser Woche das Projekt „NRW denkt nach(haltig)“ zum vierten Mal als Projekt der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnet. Das Projekt kam mit dem Schwerpunkt „Medien und Nachhaltigkeit“ bei rund 2500 Bewerbungen unter die 39 Gewinner.

Hannelore Kraft erklärt im Namen der Landesregierung zum Tod von Adolf Schmidt: „Mit Adolf Schmidt verlieren wir einen Gewerkschafter, der sich um den sozialen Frieden im Ruhrgebiet und um die Neuordnung des Steinkohlenbergbaus größte Verdienste erworben hat. Adolf Schmidt hat wie kein anderer dafür gekämpft, dass für hunderttausende von Bergleuten der tiefe Strukturwandel in den Kohlerevieren sozial verträglich blieb und keiner ins Bergfreie gefallen ist.

Finanzschwache Kommunen brauchen solidarische Hilfe. Deswegen weist Kommunalminister Ralf Jäger die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik zurück. „Wir haben aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern Konsequenzen gezogen. Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme. Wir überfordern keine Kommune“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.