Pressemitteilungen

Innenminister Ralf Jäger zeichnete in Düsseldorf zum siebten Mal Arbeitgeber mit der Förderplakette „Ehrenamt in Feuerwehr und Katastrophenschutz“ aus. Damit ehrt die Landesregierung den wichtigen Beitrag von Arbeitgebern und rückt ihn ins Licht der Öffentlichkeit. „Das Hochwasser in vielen Teilen Deutschlands in diesem Jahr hat gezeigt, wie wichtig ein gut aufgestellter Feuer- und Katastrophenschutz ist. Ohne die großartige Rückendeckung könnten die freiwilligen Helfer von Feuerwehren und Hilfsorganisationen ihre Aufgaben nicht erfüllen“, dankte Minister Jäger den Arbeitgebern. Die zehn ausgezeichneten Unternehmen kommen aus Nottuln, Telgte, Willich, Bedburg, Münster, Schmallenberg, Soest, Essen und Büren. Eine Jury hatte aus zahlreichen Vorschlägen zehn besondere Arbeitgeber ausgewählt. Alle weisen eine langjährige und großzügige Freistellungspraxis auf. Für sie ist es selbstverständlich, die freiwilligen Helferinnen und Helfer zu unterstützen und ihnen den Rücken frei zu halten.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat eine erste Zwischenbilanz seiner landesweiten Sonderprüfung von Kläranlagen auf Legionellen-Belastung gezogen. Das Landesumweltamt (LANUV) hat hierzu 29 Kläranlagen in NRW in den Monaten September und Oktober amtlich beprobt. Demnach sind in 290 amtlich entnommenen Kläranlagenproben 28 positive Legionellenbefunde festgestellt worden. Die positiven Befunde wiesen meist Konzentration um 500 koloniebildenden Einheiten (KBE) pro 100 Milliliter auf. Dies ist eine geringe Belastung. Bei einer Kläranlage allerdings wurden deutlich höhere Werte festgestellt. Hierbei handelte es sich um die kommunale Kläranlage in Kreuztal, in deren Belebungsbecken zwischen 140.000 und 2,6 Millionen KBE pro 100 Milliliter festgestellt wurde. Es handelt sich dabei aber um eine andere Legionellenart als die, die im Sommer in Warstein zu Erkrankungen geführt hat. Weitergehende Untersuchungen wurden bereits in die Wege geleitet. Mit ersten Ergebnissen wird in den nächsten Tagen gerechnet. Danach wird das Umweltministerium über weitere Vorsorgemaßnahmen entscheiden.

23 Schülerinnen und Schüler haben auf Landesebene einen Preis in der zweiten Runde des Bundeswettbewerbs Mathematik gewonnen. Schulministerin Sylvia Löhrmann lobte die Jugendlichen bei der Preisverleihung in Aachen für ihr besonderes Engagement: „Ich gratuliere Euch allen ganz herzlich. Ihr habt Euch den anspruchsvollen Aufgaben gestellt und mit Euren Lösungen neben Wissen, Talent und Durchhaltevermögen auch Kreativität bewiesen. Gerade Letzteres ist in Mathematik oder den Naturwissenschaften ein entscheidendes Kriterium für neue Ideen und Entwicklungen.“ Rund 1350 Jugendliche aus ganz Deutschland hatten sich am diesjährigen Bundeswettbewerb Mathematik beteiligt. Insgesamt gingen auf Landesebene 10 erste, 8 zweite und 5 dritte Preise nach Nordrhein-Westfalen.

Die Kommunen sind für die erfolgreiche Energiewende und einen ambitionierten Klimaschutz von zentraler Bedeutung für die Landesregierung. „Bei der Umsetzung von effektiven Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in NRW spielen die Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle. Ihr Engagement ist schon jetzt vorbildlich: Rund 300 NRW-Kommunen bilanzieren ihre CO2-Emissionen, über 115 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen nehmen am European Energy Award teil und über 120 Städte und Gemeinden haben bereits Klimaschutzkonzepte aufgelegt“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel am Mittwoch in Wuppertal beim Kommunalkongress Klimaschutzplan in NRW, der gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW veranstaltet wurde.

Jugend- und Kulturministerin Ute Schäfer hat in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin die Leipziger Autorin Anna Kuschnarowa für ihren Roman „Kinshasa Dreams“ mit dem Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugendbücher ausgezeichnet. Der mit 7.500 Euro dotierte Preis wird in diesem Jahr zum 30. Mal verliehen. „‚Kinshasa Dreams‘ schärft das Bewusstsein für die internationale Flüchtlingsproblematik und entlarvt Alltagsrassismus und insbesondere auch die Ressentiments gegenüber sogenannten ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘ in Europa. Das Buch ist hier im besten Sinne ‚engagierte Literatur‘. Es bewegt und regt zum Nachdenken an – dazu, Flüchtlingen bei uns im Land offener und aufmerksamer zu begegnen, eigene Vorurteile abzubauen und Zivilcourage gegen Alltagsrassismus zu zeigen“, sagte Ministerin Schäfer.

Jugend- und Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin die Leipziger Autorin Anna Kuschnarowa für ihren Roman "Kinshasa Dreams" mit dem Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugendbücher ausgezeichnet.

Das Land NRW unterstützt die Unternehmen bei der Ressourcenschonung, die zum Schutz des Klimas beiträgt. „Seit 15 Jahren unterstützt die Effizienz-Agentur NRW (EFA) auf Initiative des NRW-Umweltministeriums produzierende Unternehmen dabei, ihre Prozesse ressourcenschonender und damit klima- und umweltfreundlicher zu gestalten. Das hilft, Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. 1998 gegründet, ist sie bis heute erfolgreich in ihrer Arbeit – mit mittlerweile mehr als 1.600 Projekten in und mit Unternehmen aus NRW“, gratulierte NRW-Umweltminister Remmel der Agentur, die ihr Jubiläum an ihrem Stammsitz in Duisburg feiert.

Fünf Hochschulverbünde erhalten in den nächsten fünf Jahren elf Millionen Euro für den Auf- und Ausbau neuer Studienangebote zur Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern an Berufskollegs. „Die regionale Kooperation zwischen Fachhochschulen und Universitäten ist vorbildlich und steigert die Attraktivität des Lehramtsstudiums für das Berufskolleg“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte: „Mit dem Programm wollen wir gezielt dem Lehrkräftemangel in den technischen Fächern an den Berufskollegs entgegenwirken.“ Die Verbünde aus Universitäten und Fachhochschulen werden zukünftig zusätzliche Studienangebote in den technischen Fächern für das Berufskolleg anbieten.

Die Finanzämter in NRW wahren auch in diesem Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden. Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Dienstag, 17. Dezember, bis Dienstag, 31. Dezember, keine Maßnahmen einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können. Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern. Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch oder leiten Vollstreckungsmaßnahmen ein. Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Nach der Reform der Lehrerausbildung von 2009 hat die Landesregierung einen ersten Zwischenbericht über den Entwicklungsstand und die Perspektiven der Lehrerbildung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass mit der Lehrerausbildungsreform die Grundlage für eine professionelle, praxisorientierte und innovative Lehrerausbildung gelegt worden sei: „Der Kurs stimmt. Wir wollen die Lehrerausbildung weiterhin auf die Herausforderungen der Zukunft ausrichten.“ Die Ministerin erklärte, dass eine professionelle Lehrerausbildung auf der Höhe der Zeit die Voraussetzung für ein leistungsfähigeres und sozial gerechteres Schulsystem sei. „Es gibt keine gute Schule ohne gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer“, so die Ministerin.

Für das mit 80 Milliarden Euro dotierte EU-Rahmenprogramm „Horizon 2020“ für Forschung und Innovation starteten am 11. Dezember die ersten Ausschreibungen. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen haben von morgen an die Möglichkeit, sich in dem bis 2020 laufenden Förderprogramm der EU zu bewerben. „Für Forschung und forschungsnahe Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bietet das Förderprogramm neue Chancen, an Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Energiewende und Mobilität zu arbeiten“, sagten Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer empfiehlt Eltern und Großeltern beim Kauf von Computerspielen besonders auf die richtige Altersfreigabe zu achten. „Wer zu Weihnachten Video- und Computerspiele verschenken will, sollte sich immer an die Altersfreigaben halten, die auf der Verpackung stehen“, sagte Ministerin Schäfer. Oftmals stünden Spiele auf dem Wunschzettel von Kindern und Jugendlichen, die für ihr Alter nicht geeignet seien. Deshalb sei es wichtig, auf die farbigen Alterskennzeichen der „Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle“ (USK) links unten auf der Vorderseite der Verpackung zu achten. Alle so gekennzeichneten Video- und Computerspiele seien in einem bundesweit einheitlichen Verfahren von unabhängigen Jugendschutz-Sachverständigen geprüft worden. Informationen darüber, ob ein Spiel auch pädagogisch wertvoll ist, gibt es auf der Internetseite des Spieleratgebers NRW.

Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW im Streit um an einige Kommunen ausbezahlte zu hohe Zuweisungsbeträge für das Wohngeld. „Das Gericht hat unsere Linie bestätigt und anerkannt, dass die Landesregierung die Mittel gerecht verteilt“, sagte Schneider in Düsseldorf. Das Landesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde von 17 Kommunen gegen eine landesgesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der Verteilung von Wohngeldeinsparungen zu entscheiden. Die Kommunen hatten sich dagegen gewehrt, dass in den Jahren 2007 bis 2009 zu viel gezahlte Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 240 Millionen Euro mit künftigen Zahlungen im Zeitraum 2011 bis 2018 verrechnet werden sollen.

Die Landesregierung will den Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis zum Jahr 2020 auf mindestens 25 Prozent erhöhen. Mit der Kampagne „KWK.NRW – Strom trifft Wärme“ will die EnergieAgentur.NRW (EA) im Auftrag des Klimaschutzministeriums nun die Technologie bekannter machen und für deren Ausbau werben. Die Kampagne begleitet das KWK-Impulsprogramm der Landesregierung, das mit einem Volumen von rund 250 Millionen Euro über mehrere Jahre ausgestattet ist. „Mit dieser Kampagne wird ein starker Verbund geschaffen, der das energieeffiziente Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung in NRW bekannter und damit der interessierten Öffentlichkeit als Instrument für den Klimaschutz zugänglich machen soll. Allen wird es erleichtert, gezielt wichtige Informationen oder passende Angebote rund um die KWK auszuwählen“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel zum Start der Kampagne KWK.NRW.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer empfiehlt Eltern und Großeltern beim Kauf von Computerspielen besonders auf die richtige Altersfreigabe zu achten.