Pressemitteilungen

Für eine sinnvolle Reform des inzwischen zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes setzt sich die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens ein. „Sicherlich ist Prostitution kein Beruf wie jeder andere. Wer aber Prostitution ausüben möchte, soll dies unter geregelten und menschenwürdigen Bedingungen tun können“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel sieht in einem ambitionierten Klimaschutz und den erneuerbaren Energien einen Wachstumstreiber für die NRW-Wirtschaft. Bei seinem Besuch auf der HANNOVER MESSE informierte sich Remmel bei Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen aus NRW über ihre innovativen Produkte in den Bereichen Energie, Umwelt- und Klimaschutz. Remmel sagte: „Die Messe macht deutlich: Die Unternehmen, die hier ihre Technologien präsentieren, haben bereits Ideen und Lösungsvorschläge, wie die Energiewende bewältigt werden kann. Das müssen wir nutzen. Denn die erneuerbaren Energien sind ein wichtiger Fortschrittsmotor – auch für NRW.“

Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Auswertung der Verbändeanhörung vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt. Das Gesetz wird nunmehr in den Landtag eingebracht.

Die NRW-Minister Angelica Schwall-Düren und Guntram Schneider begrüßen, dass die Bundesregierung rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, auf den Weg bringt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass dem Bundeskabinett jetzt der Gesetzentwurf vorliegt. Es ist eine gute Nachricht, dass die Betroffenen nach langen Jahren des Wartens endlich die Aussicht auf eine Verbesserung haben.“

Als „richtungsweisend“ bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten. „Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit“, erklärte Jäger. „Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind. Das ist der Maßstab.“

Die NRW-Minister Angelica Schwall-Düren und Guntram Schneider begrüßen, dass die Bundesregierung rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, auf den Weg bringt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass dem Bundeskabinett jetzt der Gesetzentwurf vorliegt. Es ist eine gute Nachricht, dass die Betroffenen nach langen Jahren des Wartens endlich die Aussicht auf eine Verbesserung haben.“

Als „wichtiges Signal im Kampf gegen gefährliche Extremisten“ hat Innenminister Ralf Jäger das bundesweite Verbot des islamistischen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ bewertet. „Das Verbot zeigt: Die Sicherheitsbehörden gehen gemeinsam konsequent gegen Islamisten vor. Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen“, erklärte Jäger.

Die mobile Jugendverkehrsschule und die Verkehrswacht Mülheim an der Ruhr haben für ihre Arbeit 18 Fahrräder, fünf Helme und zwei Sätze Nummernwesten erhalten. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Heinz Hardt, Präsident der Landesverkehrswacht NRW, übergaben die Räder und Helme an die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und an Prof. Dr. Gunter Zimmermeyer, Vorstand der Verkehrswacht Mülheim, in der Gemeinschaftsgrundschule am Dichterviertel. Sie stehen symbolisch für die insgesamt 211 Fahrräder, 393 Helme und 18 Nummernwesten-Sätze im Gesamtwert von über 60.000 Euro, die in diesen Wochen bedarfsgerecht an die Verkehrswachten in NRW verteilt werden.

Der 24-Stunden-Blitz-Marathon mit Bürgerbeteiligung ist heute Morgen um sechs Uhr gestartet. Er steht unter dem Motto „Respekt vor Leben - Ich bin dabei!“. In NRW wird die erfolgreiche Aktion zur Verkehrssicherheit bereits zum sechsten Mal durchgeführt.

Zum internationalen Roma-Tag am 8. April 2014 hat der für Integration zuständige Staatssekretär Thorsten Klute darauf hingewiesen, dass die Diskriminierung von Sinti und Roma nirgendwo hingenommen werden darf. Dieser Tag erinnert an den ersten internationalen Roma-Kongress im Jahr 1971 in London. Die Lage der Sinti und Roma ist in manchen Regionen Europas nach wie vor prekär. Das hat nicht zuletzt der Roma-Gipfel der Europäischen Kommission letzten Freitag in Brüssel verdeutlicht.

Kinder und Jugendliche aus Kommunen, die am Landesprogramm Kulturrucksack NRW teilnehmen, haben während der Osterferien freien Eintritt in die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Das gab Kulturministerin Ute Schäfer bekannt.

Unter dem Motto „NRW hält zusammen“ eröffnete Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Wuppertal die Auftaktveranstaltung zum Handlungskonzept der Landesregierung gegen Armut und soziale Ausgrenzung. „In unserem an sich reichen Land sind viele Menschen zu arm, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Im Jahr 2012 waren 2,8 Millionen Menschen in NRW einkommensarm, mehr als 640.000 davon waren Kinder. Dies können wir nicht hinnehmen“, sagte Minister Schneider in Wuppertal. „Wir wollen Maßnahmen und Mittel des Landes konzentrierter dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden“, so der Minister, „vor allem in benachteiligten Stadtteilen und Wohnvierteln sowie bei Menschen in schwierigen Lebenslagen, wie zum Beispiel Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und mitunter auch Menschen mit Migrationshintergrund.“ Dabei sollen die Maßnahmen und Programme der Ministerien über alle Bereiche hinweg in einem bis zum Jahr 2020 angelegten Handlungskonzept gebündelt werden. Schwerpunkt ist, vorbeugend aktiv zu werden, damit Armut gar nicht erst entsteht.

Als eine gelungene Premiere bezeichnete Innenminister Ralf Jäger die neue Form der Bürgerbeteiligung beim des sechsten landesweiten Blitz-Marathons. Für die Tempokontrollen am 8. und 9. April 2014 hatte die Polizei die Liste der geplanten Messstellen veröffentlicht. Daraus konnten die Bürger die Wutpunkte wählen, an denen sie sich am meisten über riskantes Fahren ärgern. Es gab mehr als 100.000 Rückmeldungen per Telefon, Facebook, E-Mail oder Mausklick. „Das ist eine beachtliche Resonanz. Der Aufwand hat sich gelohnt“, sagte Innenminister Ralf
Jäger in Köln. „Es geht nicht nur um eine Hitliste für Polizeikontrollen, sondern wir haben eine breite Auseinandersetzung mit einem der am meisten unterschätzten Risiken erreicht“. Die am häufigsten genannten Wutpunkte werden beim Blitz-Marathon besonders intensiv kontrolliert.

Das Land weitet sein „Hausarzt-Aktionsprogramm“ zur Förderung der hausärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen aus. Die jährliche Überprüfung und Aktualisierung der förderfähigen Regionen hat ergeben, dass ab sofort 140 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom Hausarztaktionsprogramm des Landes profitieren können. Das sind 23 Kommunen mehr als im vergangenen Jahr (117).

Auf fünf Landesgemeinschaftsständen präsentieren Unternehmen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen ihre Leistungen auf der Hannover-Messe Industrie. Die Messe findet vom 7. bis 11. April 2014 statt und steht unter dem Thema ‚Integrated Industry – next steps‘. Mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen der „Industrie 4.0“ stehen cyber-physikalische Systeme, die Vernetzung von Produktion und Dienstleistung sowie Ressourcen- und Energieeffizienz im Mittelpunkt. Auf dem Landes-Gemeinschaftsstand „Fabrikautomation aus NRW“ in Halle 16 stellen insgesamt 34 Unternehmen, Institute sowie die regionalen Netzwerke des Maschinen- und Anlagenbaus ihre innovativen Produkte der Fertigungs- und Prozesstechnik der Zukunft vor. Vertreter der ausstellenden Unternehmen informieren im Rahmenprogramm über Innovationen im Maschinenbau, aber auch darüber, wie die intelligente Vernetzung im und außerhalb eines Unternehmens Erfolge bringen kann.