Pressemitteilungen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagt dem Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen den Kampf an. „Wir werden den massenhaften Betrug an manipulierten Kassen nicht länger hinnehmen. Dem Staat entgehen dadurch Jahr für Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro“, sagte Walter-Borjans in Düsseldorf. „Die Zeche zahlen am Ende die Steuerehrlichen: Sie müssen für die Steuerausfälle aufkommen und im Geschäftsleben leiden sie unter den Wettbewerbsverzerrungen durch ihre betrügerischen Mitbewerber.“

Der Aufbau des Netzwerks Zukunftsschulen NRW ist einen großen Schritt weitergekommen: Auf einer Fachtagung in Essen konnten sich rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Schule und Schulaufsicht zum Thema individuelle Förderung als Grundprinzip der Unterrichts- und Schulentwicklung informieren und austauschen.Ministerin Löhrmann freute sich über die breite Mitwirkung: „Sie alle bauen das Netzwerk ‚Zukunftsschulen NRW‘ gemeinsam weiter auf. Durch das Netzwerk entsteht für alle Schulen ein Mehrwert: Bereits vernetzte Schulen können gemeinsam noch mehr bewegen.

Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, aber auch alle anderen Interessierten können ab dem 4. April 2014 im Zentrum für Telematik und Telemedizin in die digitale Welt des Gesundheitssystems eintauchen: In Bochum wird gezeigt, wie elektronische Patientenakten, der elektronische Arztbrief, die elektronische Wunddokumentation oder elektronische Berufsausweise funktionieren. Auch der Ablauf von Videokonferenzen, beispielsweise zwischen Allgemeinkrankenhäusern und Universitätskliniken, wird dort künftig demonstriert.

In Nordrhein-Westfalen leben zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Das sind rund ein Drittel der insgesamt 4,3 Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland. Um deren Vielfalt ging es beim zweiten Zusammentreffen des dialog forum islam (dfi), zu dem Integrationsminister Guntram Schneider die muslimischen Verbände nach Düsseldorf einlud. „Die Musliminnen und Muslime sind mittlerweile ein Teil Nordrhein-Westfalens und der Islam, den sie repräsentieren, hat eine große Vielfalt, die wir in unserem Land stärker bekannt machen wollen“, so Schneider.

Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider fordert „eine Entkrampfung der Integrationsdebatte“. Bei der Eröffnung der 10. Bundesmigrationskonferenz der Industriegewerkschaft Metall (IGM) am 2. April 2014 in Sprockhövel, betonte er, dass es nicht darum gehe, dass Migrantinnen und Migranten sich assimilieren. “Integration heißt konkrete Probleme rational lösen. Vor allem geht es um Chancengleichheit und Teilhabe für alle”, sagte Schneider. “Das ist eine echte Willkommenskultur”.

Mit einem Festakt in der Villa Horion wurde in Anwesenheit von Christina Rau, der Frau des verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten, die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft gegründet. Die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft ist die neue Dachorganisation für 13 rechtlich selbstständige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit mehr als 1.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder wollen zukünftig unter einem Dach forschen, wissenschaftlichen Nachwuchs ausbilden und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Zudem ist eine regelmäßige Evaluation aller Einrichtungen vorgesehen.

Mit einem Festakt in der Villa Horion wurde in Anwesenheit von Christina Rau, der Frau des verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten, die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft gegründet. Die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft ist die neue Dachorganisation für 13 rechtlich selbstständige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit mehr als 1.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder wollen zukünftig unter einem Dach forschen, wissenschaftlichen Nachwuchs ausbilden und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Zudem ist eine regelmäßige Evaluation aller Einrichtungen vorgesehen.

Kultur- und Sportministerin Ute Schäfer hat im Dortmunder U - Zentrum für Kunst und Kreativität die Fotoausstellung Unter Spielern - Die Nationalmannschaft eröffnet. Die Fotografin Regina Schmeken begleitete die deutsche Fußball-Nationalmannschaft seit 2011 zu verschiedenen Länderspielen und zur Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Die ausgestellten Fotografien umfassen den Zeitraum März 2011 bis Juni 2012.

Kultur- und Sportministerin Ute Schäfer hat im Dortmunder U – Zentrum für Kunst und Kreativität die Fotoausstellung Unter Spielern – Die Nationalmannschaft eröffnet. Die Fotografin Regina Schmeken begleitete die deutsche Fußball-Nationalmannschaft seit 2011 zu verschiedenen Länderspielen und zur Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Die ausgestellten Fotografien umfassen den Zeitraum März 2011 bis Juni 2012.

Der von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Juli 2011 vereinbarte Schulkonsens führt auch im kommenden Schuljahr in Nordrhein-Westfalen zu einer dynamischen und nachhaltigen Schulentwicklung: 24 neue Sekundarschulen und 23 neue Gesamtschulen werden zum Schuljahr 2014/15 an den Start gehen. Zudem nehmen vier neue PRIMUS-Schulen ihre Arbeit auf. Innerhalb von drei Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen nach dem Schulkonsens somit 108 neue Sekundarschulen, 73 neue Gesamtschulen und fünf PRIMUS-Schulen gegründet. Das sind 186 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens.

Nordrhein-Westfalen will die Metropole Ruhr nachhaltig stärken. Deshalb hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt. „Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für das Zusammenwirken der Städte und Kreise im Ruhrgebiet“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Mit der jetzt angestrebten Regelung soll die Funktion des Verbandes als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und hervorgehoben werden. „Auf diese Weise kann der RVR seine Aufgaben und Strukturen zukunftsgerecht aufstellen und neue Impulse setzen, um die vielfältigen Herausforderungen für die Region zu bewältigen“, so der Minister.

Der von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Juli 2011 vereinbarte Schulkonsens führt auch im kommenden Schuljahr in Nordrhein-Westfalen zu einer dynamischen und nachhaltigen Schulentwicklung: 24 neue Sekundarschulen und 23 neue Gesamtschulen werden zum Schuljahr 2014/15 an den Start gehen. Zudem nehmen vier neue PRIMUS-Schulen ihre Arbeit auf. Innerhalb von drei Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen nach dem Schulkonsens somit 108 neue Sekundarschulen, 73 neue Gesamtschulen und fünf PRIMUS-Schulen gegründet. Das sind 186 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens.

Die Deutsche Post DHL und die Adam Opel AG haben eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, auf dem Gelände in Bochum-Laer durch die Investition in ein neues DHL-Paketzentrum bis zu 600 sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Arbeitsplätze für die Region zu schaffen.„Die geplante Ansiedlung wäre eines der bedeutendsten Investments im mittleren Ruhrgebiet seit Jahrzehnten“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Unterzeichnung in Düsseldorf. „DHL bietet mehreren Hundert Opelanern konkrete Zukunftschancen und ist ein wichtiger Ankerinvestor. Ich bin zuversichtlich, dass andere Investoren aus Wissenschaft, Industrie und Warenverteilung folgen werden. Das gemeinsame Engagement im Rahmen der Bochum Perspektive 2022 trägt nun erste Früchte“, so der Minister.

Die Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe haben jetzt die endgültigen Anmeldezahlen zur Kindertagesbetreuung gemeldet. Demnach wird es in Nordrhein-Westfalen im nächsten Kindergartenjahr, das ab dem 01.08.2014 beginnt, rund 10.500 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige und rund 700 zusätzliche Plätze für über Dreijährige geben.

Die Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe haben jetzt die endgültigen Anmeldezahlen zur Kindertagesbetreuung gemeldet. Demnach wird es in Nordrhein-Westfalen im nächsten Kindergartenjahr, das ab dem 1. August 2014 beginnt, rund 10.500 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige und rund 700 zusätzliche Plätze für über Dreijährige geben. „Im Vergleich zu den vorläufigen Daten der Jugendämter von Mitte März hat sich eine Verschiebung von rund 300 Betreuungsplätzen von Ü3 zu U3 ergeben, weil im Jugendamt Gelsenkirchen die Felder bei der Dateneingabe verwechselt wurden. So eine Verwechslung kann in einem verdichteten Arbeitsalltag schon mal passieren. Dass sie entdeckt wurde, macht deutlich, dass das System funktioniert. Vor dem Hintergrund von insgesamt rund 610.000 gemeldeten Betreuungsplätzen für unter und über dreijährige Kinder fällt diese Zahl allerdings kaum ins Gewicht“, erklärte Familienministerin Ute Schäfer.