Pressemitteilungen

Integrationsminister Guntram Schneider und Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, haben zur Beteiligung an der Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 aufgerufen. Minister Schneider sagte in Düsseldorf: „Wir brauchen das Engagement von Zuwanderinnen und Zuwanderern, denn politische und gesellschaftliche Teilhabe sind Voraussetzungen für eine gelingende Integration. In den Integrationsräten unserer Städte und Gemeinden können sich Menschen Gehör verschaffen, die schon lange bei uns leben, aber ansonsten von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Die Integrationsräte sind die einzigen politischen Gremien, die auch von Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern gewählt werden können.“

Die Landesregierung hat im vorigen Jahr gut 70 Millionen Euro in die Renaturierung der heimischen Flüsse und Bäche investiert. Dies hat das NRW-Umweltministerium mitgeteilt. Konkret wurden rund 300 Projekte gefördert, um Gewässer ökologisch aufzuwerten, ihnen wieder mehr Raum zu geben und historische Begradigungen zurückzunehmen. „Bäche und Flüsse sind Erlebnisräume für uns Menschen und bedeutende Lebensadern für unseren reichhaltigen Schatz an heimischen Tier- und Pflanzenarten“, sagte Umweltminister Johannes Remmel während der dritten Station seiner diesjährigen Sommertour.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat an den Bund appelliert, seiner Verantwortung bei der Umsetzung der schulischen Inklusion nachzukommen. Auf der Tagung „Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus“ der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: „Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt.“ Auch ohne eine Lockerung des Kooperationsverbotes habe der Bund Möglichkeiten der Unterstützung, so Löhrmann: „Ein Weg wäre, Mittel aus der Eingliederungshilfe auch für Integrationshelfer an Schulen zu nutzen. Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.“

Die bisherige Richterin am Oberlandesgericht in Hamm, Anne Heselhaus-Schröer, wechselt auf den Chefsessel der Gelsenkirchener Polizei. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer vergangenen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Anne Heselhaus-Schröer verfügt über ausgezeichnete Führungsqualitäten und zeichnet sich durch ihre hohe soziale Kompetenz aus“, erklärte Jäger. Die 50-jährige Juristin tritt die Nachfolge von Rüdiger von Schoenfeldt an, der Ende Mai in den Ruhestand geht.

Kulturministerin Ute Schäfer hat an der Seseke in Kamen gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr, der Stadt Kamen, den Urbanen Künsten Ruhr, dem Lippeverband und der Gesamtschule Kamen das Kunstwerk "Der wachsende Steg" eröffnet.

Die Schadstoff-Belastung der Luft ist in Nordrhein-Westfalen auch im vorigen Jahr wieder leicht zurückgegangen. Allerdings gibt es noch immer zu viele Überschreitungen der EU-Grenzwerte vor allem in den Ballungsgebieten. Das zeigen die Messungen zur Luftqualität im Jahr 2013, die das NRW-Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) am vergangenen Dienstag vorgestellt haben. Die Auswertung der Messdaten für das Jahr 2013 zeigt, dass die Stickstoffdioxidbelastung seit 2009 langsam zurückgeht, allerdings ist sie an verkehrsstarken Innenstadtstraßen nach wie vor deutlich zu hoch. An 63 von insgesamt 129 Messstellen wurde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Der Feinstaubgrenzwert wurde noch an drei von 69 Messstellen, in Aachen, Hagen und Gelsenkirchen überschritten.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Sportministerin Ute Schäfer haben heute in Köln im Rahmen einer Feierstunde den langjährigen Rektor der Deutschen Sport¬hochschule Köln Prof. Dr. Walter Tokarski verabschiedet. Zugleich erfolgte die Rektoratsübergabe an seinen Nachfolger Prof. Dr. Heiko Strüder.

Für die Kommunalwahlen 2014/2015 in Nordrhein-Westfalen hat die Landeszentrale für politische Bildung ein spezielles Webangebot entwickelt: www.wahlkommunal.de. Das Kommunalwahlen-Special bietet Wählerinnen und Wählern sowie Kandidatinnen und Kandidaten durch kurze Texte und ausgewählte Expertenvideos vielfältige Informationen für die Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und verschiedenen Kommunalvertretungen in NRW. Die Website kann auch auf mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets aufgerufen werden.

Für die Kommunalwahlen 2014/2015 in Nordrhein-Westfalen hat die Landeszentrale für politische Bildung ein spezielles Webangebot entwickelt: www.wahlkommunal.de

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren. Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch. „Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick. NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten. Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in der Tonhalle Düsseldorf beim Preisträgerkonzert des Wettbewerbs "Jugend musiziert" die Bedeutung der Musik und den Stellenwert kultureller Bildung hervorgehoben.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute die Ausstellung "Der Himmel so weit - Landschaftsdarstellungen der Niederrheinlande" im Museum Schloss Moyland in Bedburg-Hau eröffnet.

Nach der Veröffentlichung individualisierter Vergütungsdaten aller NRW-Hochschulleitungen im Internet hatte das Wissenschaftsministerium am 25. Februar 2014 Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erstattet. Die Staatsanwaltschaft teilte dem Ministerium jetzt mit, dass sie keine Ermittlungen gemäß §§ 152 Absatz 2, 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) aufnehmen wird.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 112 kommunale Verkehrsvorhaben mit rund 55 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf knapp 112 Millionen Euro. Insgesamt stehen bis zum Jahr 2019 noch rund 815 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Bei dieser Summe handelt es sich in erster Linie um Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz, die mit Landesmitteln ergänzt werden. Zur Vorstellung des Förderprogramms 2014 erklärte Verkehrsminister Michael Groschek: „Nicht nur unsere Brücken auf den Autobahnen sind kaputt, auch die Kommunen haben mit der maroden Infrastruktur zu kämpfen. Dieses Problem wollen wir konsequent bekämpfen. Daher wird die Förderung in den nächsten Jahren anstatt in den Neubau fast ausschließlich in den Erhalt der Straßen fließen. Die Botschaft ist damit klar: Wir reparieren Deutschland, und zwar auf allen Ebenen.“

Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick). Beim Kurzfrist-Rating wird mit F1+ ebenfalls das beste Rating erreicht.