Pressemitteilungen

Sozialminister Guntram Schneider sieht die Europäische Union in der Pflicht, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit in aller Welt stark zu machen. „Ob Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz Präsident der EU-Kommission wird – beide haben unterschrieben, dass sie sich für fairen Handel und gegen Kinderarbeit einsetzen werden“, sagte der Minister zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit (12. Juni), „daran wird man sie messen.“ In dem von Schulz und Juncker sowie von 400 Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament vor der Wahl unterzeichneten „Manifest des Fairen Handels“ heißt es weiter, die EU könne wesentlich dazu beitragen, dass im internationalen Handel gesellschaftliche Ziele umgesetzt werden. „Dass Kinder nicht unter ausbeuterischen, gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten dürfen, ist für mich eines der wichtigsten Ziele überhaupt, für das wir uns alle einsetzen müssen“, so Schneider.

Knappe öffentliche Kassen, die demografische Entwicklung, Klimawandel und veränderte Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und die Belastungen durch Luftverschmutzung und Lärm sind die aktuellen Herausforderungen bei der Ausrichtung der zukünftigen Mobilität. Gleichzeitig muss die Mobilität in unserem Land bezahlbar, sicher, effizient und umweltschonend sein. Daher bietet das NRW-Verkehrsministerium gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg den Lehrgang „Kommunales Mobilitätsmanagement“ an, um praxisorientierte Handlungsstrategien und nachhaltige Mobilitätskonzepte für die jeweilige Kommune zu entwickeln.

Mit dem Forum ‚Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung‘, das NRW-Ministerin Angelica Schwall-Düren in Düsseldorf eröffnet hat, unterstützt die Landesregierung das Thema nachhaltige Entwicklung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Die UN-Dekade ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘ (2005 – 2014) gab dazu den Anstoß.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Entscheidung von Ford begrüßt, auch die nächste Generation des Kleinwagens Fiesta in Köln zu produzieren. „Das ist ein großartiger Tag für unser Land“, sagte Duin am 10. Juni in Düsseldorf. „Gegen starke internationale Konkurrenz hat NRW sich als wettbewerbsfähiger Automobil-Standort durchgesetzt. Das ist ein Erfolg von Mitarbeitern, Betriebsräten, Gewerkschaftern und Managern, deren Weitsicht ‎Großinvestitionen und neue Arbeitsplätze an den Rhein holt." Zuvor hatte Ford angekündigt, auch der neue Fiesta werde ab 2017 in Europa ausschließlich in Köln produziert. Gleichzeitig verlängerte das Unternehmen die Beschäftigungsgarantie für die mehr als 24 000 Mitarbeiter der Ford-Werke in Köln und Saarlouis um fünf Jahre bis Ende 2021.

Ein Unwetter hat in Nordrhein-Westfalen am Montagabend insbesondere in der Rheinschiene schwere Schäden verursacht. Feuerwehr und Polizei rückten bis Dienstagnachmittag rund 17.000 Mal aus. Landesweit waren etwa 14.000 Helfer der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks im Einsatz. Durch den Sturm kamen sechs Menschen ums Leben, 67 wurden verletzt, 30 davon schwer. Der materielle Schaden wird in vollem Umfang erst in den kommenden Tagen endgültig feststehen. „NRW wurde vom schlimmsten Unwetter seit rund 20 Jahren getroffen. Wir haben es den vielen unermüdlichen Einsatzkräften zu verdanken, dass viele Gefahrenstellen rechtzeitig beseitigt wurden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Nach den jüngsten Unwettern in Nordrhein-Westfalen ruft Innenminister Ralf Jäger die Bürgerinnen und Bürger zur Geduld auf. Am Dienstag sagte der Minister in Düsseldorf, dass die Verkehrsprobleme als Folge zahlloser umgestürzter Bäume auch in den kommenden Tagen bestehen blieben. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten heute das Auto möglichst stehen lassen“, appellierte Jäger. „Sie sollten sich erst über die Verkehrslage informieren.“ Derzeit sind Feuerwehr und Polizei weiterhin im Einsatz, da immer noch beschädigte Bäume, Kamine und lose Bedachungen gesichert werden müssen. Die Aufräumarbeiten laufen auf Hochtouren: "Die Helfer tun alles, um die Schäden zu beseitigen." Bislang gab es rund 17.000 Einsätze.

Mit dem Forum "Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung", das NRW-Ministerin Angelica Schwall-Düren in Düsseldorf eröffnet hat, unterstützt die Landesregierung das Thema nachhaltige Entwicklung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Die UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (2005 bis 2014) gab dazu den Anstoß. Ministerin Schwall-Düren, zuständig für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Eine Welt: „In Zeiten zunehmender Ressourcenverknappung, globaler Klimaveränderungen und weltweit vernetzter Wirtschaftswege müssen auch in der beruflichen Bildung neue Wege beschritten werden. Um das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in der Gesellschaft breit zu etablieren, braucht jede und jeder Einzelne Kompetenzen, die es ermöglichen, das eigene berufliche und private Le-bensumfeld in diesem Sinn mit zu gestalten.“

Die Umweltverwaltung bildet aus: Bis zum 10. Juli 2014 sucht das Umweltministerium bis zu 25 engagierte Referendarinnen und Referendare, die in einem zweijährigen Vorbereitungsdienst zur Umweltassessorin und zum Umweltassessoren ausgebildet werden. Diese Qualifikation ermöglicht es ihnen, künftig selbstständig Aufgaben in der staatlichen Umweltverwaltung zu übernehmen. Mögliche Arbeitgeber sind aber auch andere Institutionen wie Wasser- und Abfallverbände, der kommunale Bereich oder die Wirtschaft.

Angesichts einer steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen weist Wohn- und Bauminister Michael Groschek auf die Fördermöglichkeiten des Landes NRW hin. Ob der Einbau von Alarmanlagen, Bewegungsmeldern und von einbruchhemmenden Türen mit Türspionen oder der Absicherung von Fenster und Terrassentüren: Gefördert werden 50 Prozent der Maßnahmekosten mit zinsverbilligten Darlehen. Die maximale Darlehenssumme beträgt 15.000 Euro pro Eigenheim, Eigentums- oder Mietwohnungswohnung.

Einen schnellen Überblick über die vielfältigen landesweiten Aktivitäten zur Suchtvorbeugung bietet der Internetauftritt zur Landeskampagne "Sucht hat immer eine Geschichte". Unter www.suchtgeschichte.nrw.de können ab sofort alle wichtigen Informationen abgerufen werden. „Damit bekommt die Landeskampagne nach einer fast 20-jährigen Erfolgsgeschichte eine zeitgemäße Präsenz im Internet. Das gesamte Angebotsspektrum zur Suchtprävention steht an zentraler Stelle leicht zugänglich und stets aktuell zur Verfügung“, erklärte Ministerin Barbara Steffens zur Freischaltung der Internetseite.

Die Landesregierung hat seit Amtsantritt im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) identifiziert und noch 2010 Sofortmaßnahmen ergriffen. So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und -entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben. Das Finanzministerium hatte bereits vor einiger Zeit Hinweise auf problematische Projekte an den Landesrechnungshof übermittelt – unter anderem auch zum Projekt Domgärten in Köln. Der Landesrechnungshof hat zu den Domgärten jetzt einen Bericht vorgelegt.

Familienministerin Ute Schäfer hat in Bad Salzuflen den Neubau der Kindertageseinrichtung Schötmar eingeweiht. Die Kita befindet sich in Trägerschaft der Stiftung Eben-Ezer, die mit dem Neubau ein inklusives Kompetenzzentrum ermöglichen möchte.

Die Bergische Universität Wuppertal hat als erste nordrhein-westfälische Hochschule einen lehramtsbezogenen Masterstudiengang für bilingualen Unterricht eingerichtet. Studierende des neuen Studiengangs „Master of Education – Bilingualer Unterricht“ können neben der Lehrbefähigung für die von ihnen gewählte Fächerkombination eine zusätzliche Qualifikation für bilingualen Unterricht erwerben. Bislang konnte diese Qualifikation von angehenden Lehrerinnen und Lehrern nur über ein zusätzliches Studium erreicht werden.

Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen. „Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses ausdrücklich. Die Zukunft des Bundesfinales von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" ist damit für die nächsten Jahre gesichert. Ohne die Finalwettkämpfe in Berlin hätten die Schülerwettbewerbe erheblich an Attraktivität verloren“, erklärte Schäfer.

Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.