Pressemitteilungen

Mit dem ersten Spatenstich für den Radweg auf der Trasse der früheren Elbschetalbahn zwischen Wetter und Gevelsberg durchbricht NRW die 1.000 Kilometer-Schwelle in der Kategorie Radwege auf ehemaligen Bahntrassen. Das landesweite ausgeschilderte Radverkehrsnetz NRW ist insgesamt 14.250 km lang. Radwege auf früheren Bahntrassen zeichnen sich vor allem durch moderate Steigungen, komfortable Breite und attraktive Umgebung aus. Daher sind sie zum entspannten Pedalieren besonders geeignet und erfreuen sich großer Beliebtheit.

Vor zehn Jahren zündeten NSU-Rechtsterroristen in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Aus diesem Anlass wird am Pfingstwochenende auf dem Kulturfest „Birlikte – Zusammenstehen“ in Köln-Mülheim an alle Opfer des rechten Terrors erinnert. An dem dreitägigen Kunst- und Kulturfest mit einer großen Abschlusskundgebung am Montag werden die nordrhein-westfälischen Minister Sylvia Löhrmann, Guntram Schneider, Ralf Jäger und Norbert Walter-Borjans teilnehmen. Am Pfingstmontag (9. Juni 2014) tagt der Integrationsausschuss des Landtages in einer außerordentlichen Sitzung um elf Uhr vor Ort in Köln-Mülheim. An der Sitzung nehmen in Vertretung der Ministerpräsidentin Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider teil.

Rund 3.750 Schwerkranke in Nordrhein-Westfalen warten derzeit auf eine Leben rettende Organspende, deutschlandweit sind es rund 11.000 Menschen. „Jeder erwachsene Mensch sollte sich wenigstens einmal intensiv mit dem Thema Organspende auseinandersetzen, sich eine eigene Meinung dazu bilden und sie zumindest gegenüber seinen nächsten Angehörigen kundtun“, appellierte Ministerin Barbara Steffens anlässlich des bundesweiten Tags der Organspende am 7. Juni.

Sportministerin Ute Schäfer appelliert an den Bund, die geplanten Kürzungen für das Bundesfinale von „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ zurückzunehmen. „Die Absicht des Bundes, die Schülerwettbewerbe auf Bundesebene nicht mehr finanziell zu unterstützen, stößt auf einhellige Ablehnung des Sports und der Länder. Ich freue mich, dass es heute im nordrhein-westfälischen Landtag eine so breite Unterstützung für die finanzielle Unterstützung der Bundesfinalveranstaltungen gegeben hat. Jetzt müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eindeutige Entscheidungen zugunsten von „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ treffen und eine weitere Förderung des größten Kinder- und Jugendsportwettbewerbes sicherstellen“, sagte Schäfer.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in Düsseldorf mit dem Ersten Parteisekretär der chinesischen Provinz Sichuan, Wang Dongming, zu politischen Gesprächen getroffen. Nach einem Mittagessen mit der elfköpfigen chinesischen Delegation unterzeichneten Wirtschaftsstaatssekretär Günther Horzetzky und Minister Liu Zhongbo im Beisein der Ministerpräsidentin und des Parteisekretärs eine wirtschaftliche Kooperationsvereinbarung. Ziel ist, insbesondere im technologisch-industriellen Bereich und bei der Ansiedlung von Unternehmen intensiver zusammenzuarbeiten.

In Nordrhein-Westfalen sind mit 1.800 grundständigen Studiengängen die Chancen besonders groß, das passende Studium zu finden. Das bundesweit erfolgreichste Online-Beratungsangebot für Studieninteressierte, "StudiFinder", hilft nicht nur bei der Auswahl des passenden Fachs, sondern bereitet auch auf die ersten Vorlesungen und Seminare vor. Rund 91.000 junge Menschen legen in diesem Jahr in NRW ihr Abitur ab. Viele von ihnen werden sich damit für ein Studium bewerben. Der "StudiFinder" ist aber auch für jene interessant, die ohne Abitur ein Studium aufnehmen wollen. Mit dem StudiFinder können Interessierte ihre Stärken, Präferenzen und Vorkenntnisse testen. Das Online-Tool ist ein gemeinsames Angebot der Universitäten und Fachhochschulen sowie des NRW-Wissenschaftsministeriums.

Der Landtag hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Damit stellt das Land den Kindertageseinrichtungen jährlich rund 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Qualität zur Verfügung. Seit der ersten KiBiz-Revision fördert das Land die frühkindliche Bildung pro Kitajahr bereits mit 290 Millionen Euro zusätzlich. Mit der erneuten Reform werden nun insgesamt jährlich rund 390 Millionen Euro allein aus Landesmitteln zusätzlich bereitgestellt.

Der Landtag hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Damit stellt das Land den Kindertageseinrichtungen jährlich rund 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Qualität zur Verfügung. Seit der ersten KiBiz-Revision fördert das Land die frühkindliche Bildung pro Kitajahr bereits mit 290 Millionen Euro zusätzlich. Mit der erneuten Reform werden nun insgesamt jährlich rund 390 Millionen Euro allein aus Landesmitteln zusätzlich bereitgestellt. Die verabschiedete zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes rückt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat am Mittwoch, 4. Juni 2014, die Gewinner des Wettbewerbs „Guter Studienstart“ bekannt gegeben. Bei ihrer Entscheidung folgte sie den Empfehlungen einer Gutachterjury. Erfolgreich waren fünf Hochschulen, die über einen Zeitraum von vier Jahren mit einer Gesamtsumme von jeweils 1,25 Millionen Euro gefördert werden. Mit dem Wettbewerb „Guter Studienstart“ zeichnet das Wissenschaftsministerium herausragende Konzepte aus, die in der wichtigen Anfangsphase Orientierung bieten, auf Schwierigkeiten im Studium so früh wie möglich reagieren und Studienabbrüche verhindern.

Seit dem 1. Juni 2014 können Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Schriftstücke bei allen Arbeitsgerichten in NRW und bei den drei Landesarbeitsgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln rechtswirksam, sicher und schnell über das sogenannte "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) geschickt werden. Umgekehrt können die Gerichte ihrerseits Dokumente an Verfahrensbeteiligte senden. Vor dem Versand werden die Schriftstücke mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, die die handschriftliche Unterschrift ersetzt. Bereits seit Anfang vergangenen Jahres können in der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen elektronisch Klagen erhoben werden.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Düsseldorfer Landtag die Landessiegerinnen und Landessieger des Bundeswettbewerbs "Fremdsprachen" in der Kategorie "Moderne Fremdsprachen" ausgezeichnet. Insgesamt hatten 328 Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen am Einzelwettbewerb mit den Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch teilgenommen. Von diesen bekamen acht einen ersten und 18 einen zweiten Preis überreicht. Im Gruppenwettbewerb erhielten drei Schulen einen ersten Preis. Nordrhein-Westfalen stellt seit Jahren neben Bayern und Baden-Württemberg die größte Teilnehmer-Gruppe.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an acht Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die stellvertretende Ministerpräsidentin die herausragenden Verdienste dieser Frauen und Männer für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehrenamtlichen Engagements hervor. „Unsere Gesellschaft lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren. Unser aller Leben wäre um einiges ärmer, wenn es nicht Menschen gäbe, die sich in ihrer Freizeit für andere einsetzten“, betonte die Ministerin.

Wer ab September 2015 in Nordrhein-Westfalen Polizistin oder Polizist werden will, kann sich seit dem 3. Juni 2014, bis zum 2. Oktober 2014 online bewerben. „Wir bieten jungen und motivierten Leuten eine qualifizierte Ausbildung für einen spannenden, attraktiven und krisensicheren Beruf“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Bochum. Dort informierte er Schülerinnen und Schüler zum Start der landesweiten Werbekampagne für den Polizeinachwuchs über Bewerbungsvoraussetzungen und Ausbildung. Im kommenden Jahr stellt die NRW-Polizei erneut 1.500 Polizeianwärter ein. „Dies erhöht die Chancen für die Bewerber und verbessert die Altersstruktur der Polizei“, betonte Jäger.

Am Donnerstag, den 5. Juni 2014, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Nachbarschaftskonflikte - auch solche der strafrechtlichen Art. In der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915.

Vorsorge für sich selber zu treffen, wird gerne vor sich her geschoben. Aber schon als junger, gesunder Mensch ist eine Vorsorgevollmacht wichtig. Denn unvorhergesehen kann ein Ereignis eintreten, das dazu führt, dass man seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Nur wenn vorher eine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist, kann ein Mensch, dem man vertraut, für einen selber handeln. Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon. Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 5. Juni 2014, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige telefonisch Fragen stellen unter 0211/837-1915.