Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt beim Prozess zur Stärkung der friedlichen Fankultur in Deutschland weiterhin auf einen engen Dialog mit DFB und DFL. „Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Verbänden und Vereinen, der Polizei und den friedlichen Fans, um die Sicherheit beim Fußball weiter zu verbessern“, betonte Jäger in Düsseldorf. „Wir haben das gemeinsame Interesse, Chaoten und Gewalttäter aus den Stadien herauszuhalten. Das erreichen wir nicht durch das Ausstellen von Rechnungen.“

Die Förderung der Fachseminare für Altenpflege ist auch für die zweite Jahreshälfte sichergestellt. Die Landesförderung dieses wichtigen Bildungsbereiches ist von der aktuellen Haushaltssperre ausgenommen, da es sich um Personalkostenzuschüsse handelt. Personalkostenzuschüsse unterliegen nicht der Haushaltssperre. Derzeit bereitet das Ministerium die Bewilligung der beantragten Mittel für die Altenpflege-, Altenpflegehilfe und Familienpflegeausbildung vor. Die Fachseminare erhalten eine monatliche Förderung von 280 Euro je Schulplatz.

In NRW gelten derzeit 30 bis 40 Wirbeltierarten als ausgestorben oder verschollen. Dazu gehören neben dem Wolf oder dem Wildpferd vor allem viele Vogelarten wie der Fischadler oder das Auerhuhn. Bis Ende der Siebziger Jahre gehörte auch der Wanderfalke dazu. Hauptursache dafür war die Schadstoffbelastung durch Pestizide. Nur durch gezielte Schutzmaßnahmen sowie den Rückgang der Pestizidbelastung stieg die Brutpaarzahl wieder deutlich. Die ersten erfolgreichen Wiederbesiedlungen erfolgten in NRW ab dem Jahr 1989. „Artenschutz und die Wiederansiedlung von Tieren ist machbar. Wir brauchen nur den Mut und ein Stück Pioniergeist, um der Natur nicht nur zu nehmen, sondern auch zurückzugeben“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker beim Besuch einer Wanderfalkenbrut an der St. Suitbertus Kirche in Düsseldorf-Bilk. Auf der zwölften Station der Sommertour „WildesNRW“ informierte sich der Staatssekretär über die Wiederansiedlung und Funktion des Wanderfalken im urbanen Raum.

NRW geht entschlossen gegen die Symbole der kriminellen Rockerbanden Hells Angels und Bandidos auch im Internet vor. „Bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität nutzt die NRW-Polizei konsequent alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Wir dulden keinen rechtsfreien Raum. Auch nicht im Internet“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Das Tragen und Zeigen des roten Schriftzuges „Hells Angels“ und des Symbols des behelmten Totenschädels mit Engelsflügeln sowie des rot-goldenen Schriftzuges Bandidos und des sogenannten "Fat Mexican" wird ab sofort strafrechtlich verfolgt. Die Symbole müssen auf den Internetseiten gelöscht oder die Seiten abgeschaltet werden. „Es trifft die Rocker besonders hart, wenn sie sich nicht mehr martialisch in der Öffentlichkeit präsentieren und für sich werben können“, machte der Innenminister deutlich.

Der Gesundheitszustand des nordrhein-westfälischen Waldes zeigte auch im letzten Jahr eine fallende Tendenz. Die Gründe dafür liegen nicht wie zu Beginn der Erhebungen in den achtziger Jahren in schlechter Luft- und Bodenqualität. Heute sind am Wald auch die ersten negativen Folgen des Klimawandels abzulesen. „Die jährliche Erhebung zum Waldzustand liefert uns wichtige Ergebnisse, um den Wald auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten“, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker beim Start der Erhebungen zum Waldzustandsbericht 2014 im Solinger Staatswald. „Die Werte des letzten Berichts waren besorgniserregend. Demnach haben wir heute fast dreimal so viele Bäume mit starken Schäden wie zu Beginn der Aufzeichnungen vor etwa 30 Jahren. Der Klimawandel und die damit einhergehenden Wetteränderungen machen dem heimischen Wald stark zu schaffen“, erläuterte Becker.

Wo können sich Bürgerinnen und Bürger informieren, wenn in ihrer Nachbarschaft ein großes Bauvorhaben geplant ist? Wo finden sie die richtigen Ansprechpartner für ihr Anliegen? Wie können sie ihre Vorschläge für oder ihre Bedenken gegen ein Projekt einbringen? Der „Bürgerleitfaden – Beteiligung bei Planung und Genehmigungsverfahren“ beantwortet die wichtigsten Fragen derjenigen, die sich an der Planung und Durchführung von Großvorhaben beteiligen und die richtigen Ansprechpartner finden wollen.

Wirtschaftsminister Duin: „Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen trauert um Karl Albrecht. Er war einer der bedeutendsten Unternehmerpersönlichkeiten unseres Landes. Gemeinsam mit seinem 2010 verstorbenen Bruder Theo hat Karl Albrecht den Einzelhandel in der Bundesrepublik nachhaltig verändert. Ihren kleinen Feinkostladen haben die Brüder Albrecht zu einem Weltkonzern entwickelt.“

Mobile Geräte und Computertechnologie sind fester Bestandteil unseres Alltags und die IT-Sicherheit daher eine zentrale Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft. Bei seinem Besuch der IT-Unternehmen Horst Görtz Institut für IT-Sicherheit (HGI), ESCRYPT GmbH, G DATA Software AG und Sirrix AG sowie der Start-ups Bit Buckler und Kasper&Oswald GmbH in Bochum informierte sich Wirtschaftsminister Garrelt Duin über die Risiken durch die zunehmende digitale Vernetzung und die Möglichkeiten, Sicherheitslücken zu schließen. „IT-Sicherheit ist existenziell für den Erfolg unserer Unternehmen“, erklärte Minister Duin. „Nordrhein-Westfalen steht an der Spitze bei der Erforschung und Weiterentwicklung von IT-Sicherheitssystemen. Jedes Unternehmen muss heute wissen, wie es Firmengeheimnisse schützt und Infrastrukturen absichert, damit sie im Wettbewerb bestehen können.“

Für die Weiterentwicklung der Internetplattform www.chemieatlas.de hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin gemeinsam mit Dorothee Feller, Regierungsvizepräsidentin der Bezirksregierung Münster, einen Zuwendungsbescheid über 260.000 Euro an Bernd Groß, Geschäftsführer der WiN Emscher-Lippe GmbH, übergeben. Dabei betonte Wirtschaftsminister Duin die Hebelwirkung des Onlineangebotes für den Industriestandort NRW: „Das Projekt schafft neue, digitale Möglichkeiten für den Technologietransfer und die Partnersuche zwischen den Unternehmen in der Region.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung unter Einsatz der Risikotechnologie Fracking ab. Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit. „Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Bedenken können mit dem derzeit vorliegenden Bericht nicht ausgeräumt werden. Auch aus diesem Grund tritt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens dafür ein, die Arbeiten zur Strukturvision Schiefergas nicht fortzuführen“, heißt es in der Stellungnahme. „Fracking ist eine Technologie, bei der selbst renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer neuen Risikodimension sprechen. Daher muss der Schutz von Mensch und Umwelt oberste Priorität haben“, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel. „Grund- und Trinkwasser sind wichtige Ressourcen und Lebensmittel, die wir nicht gefährden dürfen.“

Minister Johannes Remmel kündigte zugleich an, noch im August zu Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertreter der niederländischen Regierung über das Fracking-Vorhaben zu reisen. „Die Menschen in NRW sind besorgt über die Vorhaben. Ich werde daher die Gespräche mit unserem Nachbarn nutzen, um unsere Position deutlich zu machen und auf die ökologischen und ökonomischen Gefahren hinzuweisen, die ein solches Vorhaben gerade für die Grenzregion haben könnte. Ich hoffe, dass wir der niederländischen Regierung diese Sorgen nachvollziehbar darlegen können.“

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Herrn Kemal Sahin ausgehändigt. Mit der Auszeichnung wurde das jahrzehntelange Engagement des türkischen Unternehmers sowohl im wirtschaftlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich gewürdigt. Besonders hervorgehoben wurde dabei der persönliche Einsatz Herrn Sahins für die deutsch-türkischen Beziehungen.

Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH zur Abschiebungshaft prüft das Land die Konsequenzen für NRW. Die Abschiebungshaft soll im Sinne der durch das Urteil konkretisierten Vorgaben fortentwickelt werden. Im Vordergrund steht dabei die Überlegung, den Standort Büren entsprechend weiterzuentwickeln. Auch alternative Unterbringungskonzepte werden geprüft. „Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. „Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten.“

Steuerfahnder, IT-Spezialist, Außenprüfer oder Sachbearbeiter in einem Team in den Finanzämtern vor Ort: Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat Auszubildenden vielseitige Jobs und spannende Perspektiven zu bieten. Von Juli an sucht sie auf ihren Online-Portalen für das Jahr 2015 wieder qualifizierten Nachwuchs im mittleren und im gehobenen Dienst. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Die Finanzverwaltung NRW hat viel zu bieten: eine vielfältige Ausbildung mit exzellentem Ruf in einer tollen Umgebung. Und bei uns verdienen nicht nur die Auszubildenden im mittleren Dienst, sondern auch die Studierenden des gehobenen Dienstes im Schloss Nordkirchen vom ersten Tag an Geld. “

Umweltminister Johannes Remmel warnt vor wirtschaftlichen Einbußen im Anbau von Obst und Raps, sollte sich das Artensterben auch in NRW weiter forcieren. „Täglich verschwinden etwa 130 Tier- und Pflanzenarten von unserem Planeten. Dieses Artensterben birgt auch große Risiken für uns Menschen“, sagte der Minister. So sind etwa in NRW von den 364 heimischen Wildbienenarten bereits 45 Arten ausgestorben. Weitere 129 Arten sind akut in ihrem Bestand gefährdet. „Das Verschwinden von wilden Bienen ist besorgniserregend, denn dadurch stehen wichtige Bestäuber für unsere Wild- und Nutzpflanzen nicht mehr zur Verfügung“, erläuterte Remmel. „Wir sind dabei, die Festplatte unserer Natur unwiederbringlich zu löschen. Das gilt auch für unser Bundesland, in dem rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gefährdet sind.“