Pressemitteilungen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Landesverkehrsminister Michael Groschek haben sich in Leverkusen gemeinsam ein Bild über den Zustand der maroden A1-Brücke gemacht. Die Rheinquerung musste am 16. Juni 2014 aufgrund neu aufgetretener Schäden für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen überraschend gesperrt werden. An der fast 50 Jahre alten Brücke werden derzeit Notreparaturen durchgeführt. Später soll sie durch einen kompletten Neubau ersetzt werden, der 2020 befahrbar sein soll. Das komplette Ersatzbauwerk soll 2023 freigegeben werden.

Der Klimaschutzplan ist eine der tragenden Säulen der nordrhein-westfälischen Klimaschutzpolitik. Er beschreibt den Weg zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsziele, die im NRW-Klimaschutzgesetz festgelegt sind: 25 Prozent weniger Ausstoß bis zum Jahr 2020, 80 Prozent Reduktion bis 2050 im Vergleich zum Basisjahr 1990. Durch den ungebremsten Klimawandel werden Starkregenereignisse wie zuletzt in Münster und Stürme wie an Pfingsten zunehmen. „Es wird uns teuer zu stehen kommen, wenn wir jetzt nicht handeln. Allein die Schäden durch das Sturmtief Ela liegen im dreistelligen Millionenbereich. Klimaschutzpolitik ist immer auch ökonomische Vorsorgepolitik“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Ohne Nordrhein-Westfalen werde Deutschland seine Klimaschutzziele indes nicht erreichen können – und ohne Deutschland auch nicht die Europäische Union. Remmel: „Wir stellen uns dieser Verantwortung und leisten unseren Beitrag zum nationalen und internationalen Klimaschutz.“

Beim Gespräch mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel einen transparenten Dialog zum Thema „Fracking“ vereinbart. Dabei soll ein Wissensaustausch auf der nordrhein-westfälischen und niederländischen Seite im Zentrum stehen: „Die Gespräche waren sehr konstruktiv und in freundschaftlicher Atmosphäre und ich bedanke mich beim niederländischen Wirtschaftsminister für das Gespräch“, erklärte Remmel. „Wir haben vereinbart, auf fachlicher und politischer Ebene einen Dialog zu starten, bei dem die Bedenken und Wünsche von beiden Seiten eingehend geprüft werden.“

Der Schwerbehindertenausweis kommt in Nordrhein-Westfalen ab September 2014 im neuen, handlichen Scheckkartenformat. „Wie der Führerschein und der Personalausweis wird jetzt auch der Schwerbehindertenausweis spürbar moderner und benutzerfreundlicher“, sagte Sozialminister Guntram Schneider. Neben dem handlicheren Format biete der Ausweis zusätzliche Funktionen: So wird in Blindenschrift die Buchstabenfolge "sch-b-a" zu lesen sein. Außerdem enthält der Ausweis erstmals einen Hinweis auf die Schwerbehinderung in englischer Sprache.

Immer mehr Jugendliche absolvieren in Nordrhein-Westfalen ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in der Kultur. „Der Kulturbetrieb übt auch hinter den Kulissen eine ganz besondere Faszination aus. Hier ist das Freiwillige Soziale Jahr mittlerweile zu einer Erfolgsgeschichte geworden“, sagte Kulturministerin Ute Schäfer bei der Abschlussfeier des FSJ-Jahrgangs 2013/2014. In 44 Kultureinrichtungen konnten Jugendliche 2007/2008 ein Freiwilliges Soziales Jahr machen. Mittlerweile sind es beinahe viermal so viel: 162 nordrhein-westfälische Kulturbetriebe boten 2013/2014 in 65 Städten rund 215 Freiwilligen die Möglichkeit, einen Einblick in die Welt von Museen, Orchestern und Theatern zu erhalten. Im kommenden Jahr werden es noch mehr sein: Rund 238 Jugendliche arbeiten dann für 189 Einrichtungen.

Die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit seinen Partnerregionen Nord-Pas de Calais in Frankreich und der Woiwodschaft Schlesien in Polen wird weiter intensiviert. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat im französischen Lens eine neue Trilaterale Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Darin unterstreichen die drei Regionen im Regionalen Weimarer Dreieck die Kooperation und die Notwendigkeit von Projekten in den Bereichen des wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Strukturwandels, der Kultur und der Jugendmobilität.

Umweltminister informiert sich auf 18. Station seiner Sommertour über abgeschlossenes Renaturierungsprojekt „Bachtäler im Arnsberger Wald“

Zum Klassik-Sommerkonzert der Landesregierung im Gelsenkirchener Amphitheater haben 1.145 Menschen aus ganz NRW zugesagt, die dabei geholfen haben, die Schäden des Pfingst-Sturms „Ela“ zu beseitigen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte sie alle zuvor als besondere Ehrengäste eingeladen und freut sich über die große positive Resonanz.

An zehn Berufskollegs in NRW startet in diesem Schuljahr ein neuer Bildungsgang: Das Berufliche Gymnasium für Ingenieurwissenschaften. Schulministerin Sylvia Löhrmann gab am Berufskolleg Uerdingen in Krefeld offiziell den Startschuss.

Minister Al-Wazir und Minister Groschek informieren sich vor Ort: Wie kaum eine andere Bundesfernstraße ist die Autobahn 45 Sinnbild für die dringend erneuerungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur in den alten Bundesländern. An der Talbrücke Rinsdorf machten sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ein Bild von der Lage.

Nordrhein-Westfalen holt auf: Zwischen den Jahren 1995 und 2012 hat sich die Selbstständigenquote im Land von 8,6 Prozent auf 10,3 Prozent erhöht – und erreicht damit fast das bundesweite Niveau von 11,0 Prozent. „Wir werden alles daran setzen, auch diese Lücke noch zu schließen. Denn Gründerinnen und Gründer spielen eine zentrale Rolle für Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sie sind Treiber beim Strukturwandel und tragen dazu bei, dass unsere Wirtschaft lebendig und dynamisch bleibt“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin beim Besuch des jungen Dortmunder Medienunternehmens FarbFilmFreun.de.

Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf eine natürliche Rückkehr des Wolfes nach NRW vor. Vor allem abwandernde Jungwölfe aus Niedersachsen könnten die nordrhein-westfälischen Grenzen immer wieder streifen und sich eventuell sogar ansiedeln. „Deshalb müssen wir uns schon jetzt aktiv auf den Wolf vorbereiten, noch viel über ihn lernen und vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern um Akzeptanz für den Wolf werben“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Eröffnung einer interaktiven Wolfsausstellung des Naturschutzbundes (NABU) im Umweltministerium. Remmel ergänzte: „Diese Ausstellung leistet hierzu einen wertvollen Beitrag: Denn nur, was man kennt, kann man auch schützen.“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West. „Nordrhein-Westfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen. Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen“, sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. „Unser Ziel ist es, die Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen gerechteren Balance zu finden. Bei einer gerechten Lastenteilung käme das Land NRW längst ohne neue Schulden aus.“

Mit dem Schulstart in Nordrhein-Westfalen kommen auf die 151.000 Erstklässler viele Aufgaben zu. Sie müssen sich nicht nur an neue Gesichter und eine neue Umgebung gewöhnen; auch neue Wege liegen vor ihnen. Denn der Schulbeginn ist immer mit dem Eintritt in die Verkehrswirklichkeit verbunden. Auf dem Weg zur Schule und zurück sammeln die Mädchen und Jungen wichtige Erfahrungen, um sich zu selbstständigen und souveränen Verkehrsteilnehmern zu entwickeln – anfangs unter Aufsicht der Eltern, später dann auch allein.

Mit großer Sorge hat Integrations-Staatssekretär Thorsten Klute auf die erneute Brandstiftung in einer Bielefelder Moschee reagiert: „Es ist besorgniserregend, dass in den vergangenen Tagen zwei unterschiedliche Moscheegemeinden in der Stadt Bielefeld Ziele von Brandstiftungen geworden sind.“ Mit diesen Worten reagierte der Staatssekretär im Integrationsministerium auf die aktuelle Nachricht von einem Einbruch in eine Bielefelder Gebetsstätte, bei dem gezielt einige Exemplare des Koran in Brand gesetzt wurden.