Pressemitteilungen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat bis Ende Juli Steuern in Höhe von 25,9 Milliarden Euro eingenommen. Das sind 0,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – aber weniger als der prognostizierte Zuwachs von 5,2 Prozent für das Gesamtjahr 2014. „Wir haben deutliche Anzeichen dafür, dass die Ausfälle auf Einbußen bei Unternehmen des Energiesektors zurückzuführen sind“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Die öffentlich bekannten neuen Zahlen der Energiekonzerne und verwandter Bereiche bestätigen uns.“

Wie können Kommunen künftig noch stärker von Städtepartnerschaften profitieren? Wie kann es gelingen, mehr junge Menschen für diese Aufgabe zu gewinnen? Auf Einladung von NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und den drei kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen trafen sich 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadträten und Kreistagen sowie aus Verwaltung und Zivilgesellschaft, um beim Landkreistag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf über die Zukunft von Städte- und Kreispartnerschaften zu diskutieren. Die Tagung „Städte- und Kreispartnerschaften 2.0“ bot den teilweise neu gewählten Rats- und Kreistagsmitgliedern die Gelegenheit, das Thema mit Kolleginnen und Kollegen zu vertiefen und Ideen für zukünftige Projekte zu sammeln.

Per Vorsorgevollmacht können Bürgerinnen und Bürger festlegen, wer für sie wirtschaftliche und medizinische Entscheidungen trifft, wenn sie nach einer Krankheit oder nach einem Unfall dazu nicht mehr in der Lage sind. Aber wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen? Wer entscheidet im Akutfall? Und wie kann ich vorsorgen? Diese und andere Bürgerfragen beantworten Experten am 4. September 2014.

Die Nachbarin raucht im Flur, die Katze des Nachbarn zerstört ihr Blumenbeet oder Sie werden ständig mit lauter Musik beschallt. Das sind nur einige Beispiele, die ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können. Wenn ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist meist Streit – evtl. auch Beleidigung – der nächste Schritt. Das muss nicht sein! Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute und die 15 Erstunterzeichner der Landesinitiative „Vielfalt verbindet – Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ haben Behörden, Verbände und Unternehmen in NRW aufgerufen, sich der Initiative anzuschließen. „Interkulturelle Öffnung ist ein Thema, dem sich im Europa der offenen Grenzen keine Verwaltung, kein Verband und kein Unternehmen mehr entziehen kann, wenn es erfolgreich sein will“, sagte Staatssekretär Thorsten Klute in Düsseldorf bei einem Treffen aller Erstunterzeichner der Initiative. „Ohne ein modernes Personalmanagement, das dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt, geht heute gar nichts mehr“, sagte Klute, der Schirmherr der Landesinitiative ist. „In einem Land, in dem immer mehr Menschen einen Migrationshintergrund haben, ist interkulturelle Kompetenz gefragt, etwa die Fähigkeit, sich auf Menschen unterschiedlichster Herkunft einzustellen.“

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf die „internationale tanzmesse nrw“ eröffnet. „Die ‚internationale tanzmesse‘ ist heute eines der wichtigsten Foren für den zeitgenössischen Tanz und hat nicht nur deutschlandweit, sondern auch international großes Renommee erlangt. Sie ist immer ein Highlight für die Ensembles, die hier arbeiten und das tanzinteressierte Publikum. Jedes Mal sind mehr Kompanien, mehr Aussteller und Besucher aus aller Welt bei uns zu Gast“, sagte Schäfer.

Bauminister Michael Groschek hat mit dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem Münsteraner Stadtdirektor Hartwig Schultheiß eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet. Darin garantiert das Land der Stadt Köln bis einschließlich 2017 ein jährliches Globalbudget in Höhe von 75 Millionen Euro, für die Stadt Münster beträgt das Budget 25 Millionen Euro pro Jahr. In Köln sollen so jährlich 1.000, in Münster 300 preisgünstige Mietwohnungen neu gebaut werden.

Der Online-Handel wächst und wächst. Der Umsatz der E-Commerce-Unternehmen hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Eine Entwicklung, die eine Herausforderung für den örtlichen Einzelhandel und für unsere Städte bedeutet. Bei seinem zweiten Treffen hat der Runde Tisch E-Commerce mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Städtebauminister Michael Groschek darüber beraten, wie sich Händler gerade in Innenstädten und Nebenzentren angesichts der Entwicklungen im Online-Handel behaupten können und welche Rolle den Städten selbst dabei zukommt.

An mehr als 30 renommierten Hochschulen, mehr als zehn außeruniversitären Spitzenforschungsinstituten und in den Forschungsabteilungen zahlreicher Unternehmen wird in NRW an zentralen Fragen von Energie und Klima gearbeitet. Von den Mitteln, die bundesweit für die Energieforschung an Hochschulen aufgewendet werden, entfallen auf NRW rund 168 Millionen Euro jährlich. Das ist etwa ein Viertel der Gesamtsumme. Damit ist NRW Spitzenreiter unter allen Bundesländern (NRW 25 Prozent, Bayern 18 Prozent, Baden-Württemberg 9 Prozent). Zugleich investieren Unternehmen wie RWE oder E.ON jährlich in dreistelliger Millionenhöhe in Energieforschung am Standort NRW.

Die Landesregierung hat den ersten Baustein der neuen Artenschutzpolitik für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Mit der neuen Biodiversitätsstrategie NRW sollen konkrete Maßnahmen für einen ambitionierten Artenschutz und den besonderen Schutz wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen für das nächste Jahrzehnt festgelegt werden. „Der Verlust an biologischer Vielfalt ist neben dem Klimawandel eine unserer zentralen Herausforderungen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des Entwurfs der neuen Strategie.

627 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) stehen Nordrhein-Westfalen in der neuen Förderphase bis 2020 zur Verfügung. Bei der Auftaktveranstaltung am 27. August 2014 im Bochumer RuhrCongress stellte NRW-Sozialminister Guntram Schneider die Schwerpunkte der kommenden Förderphase vor. „Wir wollen vor allem Projekte fördern, die zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung beitragen und die präventive Ansätze für benachteiligte Kinder und Jugendliche vorantreiben. Allein für diese Projektansätze sollen über 60 Prozent der ESF-Mittel zum Einsatz kommen“, betonte Schneider in seiner Ansprache vor rund 1000 Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen und Verbänden. Daneben werde das Sozialministerium auch Projekte zur Förderung des Fachkräftenachwuchses sowie für faire und gesunde Arbeitsbedingungen fördern. „Damit setzen wir deutlich neue Schwerpunkte in NRW, die auf die Verbindung von Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ausgerichtet sind“, erklärte Minister Schneider.

Ministerpräsidentin Kraft hat dem langjährigen Vorsitzenden des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut Tel Aviv Yaffo, Gershon Gelman, für seine Verdienste um die deutsch-israelische Aussöhnung den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen. „Wir zeichnen mit Gershon Gelman einen Menschen aus, der sich mit großem Engagement für diese Freundschaft, für die Beziehung zu Nordrhein-Westfalen und für den Dialog zwischen den Menschen unserer Länder einsetzt“, sagte die Ministerpräsidentin bei einer Feierstunde in der Staatskanzlei, an der Vertreter des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut Tel Aviv Yaffo und des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen (DGB NRW), darunter auch der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber, teilnahmen.

Das Land wird 44 Städte und Gemeinden, die vom Unwetter Ela in besonderer Weise betroffen waren, mit insgesamt 30 Millionen Euro helfen. Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen. „Wir wissen, dass die geschädigten Kommunen unsere finanzielle Unterstützung benötigen. Jetzt soll die Hilfe schnell und unbürokratisch ankommen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger. Die Mittel sollen den Kommunen daher ohne Antrag direkt zugewiesen werden. Auch die Verwendung der Mittel braucht nur in einem vereinfachten Verfahren nachgewiesen werden. Darüber hinaus bekräftigte das Landeskabinett seine Zusage, den Fluthilfefonds 2013 für die Opfer des Hochwassers an Elbe und Donau auch für massive regionale Unwetterereignisse zu öffnen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Landesverkehrsminister Michael Groschek haben sich in Leverkusen gemeinsam ein Bild über den Zustand der maroden A1-Brücke gemacht. Die Rheinquerung musste am 16. Juni 2014 aufgrund neu aufgetretener Schäden für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen überraschend gesperrt werden. An der fast 50 Jahre alten Brücke werden derzeit Notreparaturen durchgeführt. Später soll sie durch einen kompletten Neubau ersetzt werden, der 2020 befahrbar sein soll. Das komplette Ersatzbauwerk soll 2023 freigegeben werden.

Der Klimaschutzplan ist eine der tragenden Säulen der nordrhein-westfälischen Klimaschutzpolitik. Er beschreibt den Weg zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsziele, die im NRW-Klimaschutzgesetz festgelegt sind: 25 Prozent weniger Ausstoß bis zum Jahr 2020, 80 Prozent Reduktion bis 2050 im Vergleich zum Basisjahr 1990. Durch den ungebremsten Klimawandel werden Starkregenereignisse wie zuletzt in Münster und Stürme wie an Pfingsten zunehmen. „Es wird uns teuer zu stehen kommen, wenn wir jetzt nicht handeln. Allein die Schäden durch das Sturmtief Ela liegen im dreistelligen Millionenbereich. Klimaschutzpolitik ist immer auch ökonomische Vorsorgepolitik“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Ohne Nordrhein-Westfalen werde Deutschland seine Klimaschutzziele indes nicht erreichen können – und ohne Deutschland auch nicht die Europäische Union. Remmel: „Wir stellen uns dieser Verantwortung und leisten unseren Beitrag zum nationalen und internationalen Klimaschutz.“