Pressemitteilungen

Erfolg im Kampf gegen den drohenden Pflegenotstand: Durch Einfüh­rung der Umlagefinanzierung wurde in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um mehr als 20 Prozent gesteigert. Wegen des drohenden Pflegefachkräftemangels müssen in Nordrhein-Westfalen seit 1. Juli 2012 alle in der Pflege tätigen Einrichtungen in einen Ausbildungsfonds einzahlen, aus dem allen tatsächlich ausbilden­den Unternehmen die Ausbildungsvergütung erstattet wird.

Als „klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten“ begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbots­verfahren. „Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet“, erklärte der Minister in Rostock.

Duisburg, 05. Dezember 2012. Ob als gewählte Jugendsprecher, Jugendwarte, Abteilungsleiter oder Vorstände in Sportvereinen, Sportfachverbänden oder Stadt- und Kreissportbünden: Insgesamt 30 engagierte Menschen im Alter von 17 bis 25 Jahren aus ganz NRW haben heute offiziell die ersten Stipendien für junges Ehrenamt im Sport erhalten.

Drei beispielhafte Projekte zum Schutz vor Infektionen im Bereich der medizinischen Versorgung und ein Projekt zur Behandlung des diabetischen Fußes sind mit dem Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2012 ausgezeichnet worden.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat während der heutigen Tagung „Vielfalt als Gewinn“ in Düsseldorf die zehn Hochschulen bekanntgegeben, die sich erfolgreich am Diversity-Wettbewerb des Wissenschaftsministeriums beteiligt haben. „Wir wollen als erstes Bundesland eine landesweite Auditierung der Hochschulen erreichen“, erklärte Ministerin Schulze im Rahmen der Tagung. „Denn Vielfalt ist ein Gewinn. Das gilt vor allem für den Bereich der Bildung“, führte Schulze weiter aus. „Das erklärte Ziel der Landesregierung ist es, alle Talente zu nutzen, mehr Bildungschancen zu bieten und dabei alle Potenziale auszuschöpfen.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Ver­bot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode „Fracking“ zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. Dazu hat Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung „Zukunftsfaktor Bürgerengagement – Gemeinsam und vernetzt handeln“ unterzeichnet.

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. Dazu hat Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung "Zukunftsfaktor Bürgerengagement - Gemeinsam und vernetzt handeln" unterzeichnet.

Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer, die ihren Wohnsitz seit mindestens zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen haben, können sich noch bis Ende des Jahres um ein viermonatiges Arbeitsstipendium bewerben.

Nach wie vor gibt es Unsicherheiten und Unkenntnis im Zusammenhang mit weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genitale Mutilation - FGM) im Gesundheitswesen. Im Sinne der Prävention, Aufklärung und effizienter Hilfestellung hat das NRW-Gesundheitsministerium nun einen Flyer in Zusammenarbeit mit den Ärztekammern und den Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Berufsverband der Frauen-, Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sowie dem Landesverband der Hebammen NRW zum Thema entwickelt. Er richtet sich an die im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen, die mit betroffenen Mädchen und Frauen in Kontakt kommen und ist ab sofort erhältlich.

Die Europakammer des Bundesrats hat den neuen Griechenland-Hilfen zugestimmt. Der Beschluss erfolgte mit ausdrücklicher Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Das Kabinett hat gestern eine Neuordnung der Professorenbesoldung beschlossen. Sie war notwendig geworden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Neuordnung der Professorenbesoldung ist Teil des geplanten Dienstrechtsanpassungsgesetzes der Landesregierung. Danach sollen die Grundgehälter der W-Professorinnen und Professoren um maximal 690 Euro angehoben werden.

Die Europakammer des Bundesrats hat den neuen Griechenland-Hilfen zugestimmt. Der Beschluss erfolgte mit ausdrücklicher Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Das Düsseldorfer Kabinett hat heute die verpflichtende Installation von Rauchwarnmeldern in jedem Haushalt auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zur Beratung vorgelegt. Nach Beschlussfassung und Bekanntmachung des Gesetzes kann die Rauchmelderpflicht zum 1. April 2013 in NRW in Kraft treten. Dann werden Eigentümer zur Erstausstattung mit Rauchwarnmeldern bei Neubauten verpflichtet. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Über­gangsfrist bis zum 30. Dezember 2016.

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent). Dies ergibt sich aus der zweiten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.