Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat einen wichtigen Baustein für eine neue Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW gelegt. Ein Jahr nach Ankündigung des millionenschweren Klimaschutz-Start-Programms konnte Umweltminister Johannes Remmel nun verkünden, dass alle 22 Einzelmaßnahmen bis Ende 2012 angestoßen oder bereits vollständig umgesetzt wurden. „Wir wollen wirksamen Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken. Der richtige Weg ist, beides zusammenzuführen. ‚Klimaschutz – made in NRW’ kann so zu einer starken Marke mit großen Wettbewerbsvorteilen werden“, sagte Minister Remmel.

Im Rahmen des Landeswettbewerbs „Ab in die Mitte!“ sind folgende zwölf Städte und Gemeinden in NRW ausgewählt worden: Bielefeld, Bünde, Hamm, Kleve, Lünen, Neukirchen-Vluyn, Paderborn, Radevormwald, Solingen, Velen, Wesel und Winterberg. Minister Michael Groschek gratulierte den Siegerkommunen und unterstrich zugleich: „Die Projekte der Landessieger setzen sich kreativ und innovativ mit ihren jeweiligen Stadtidentitäten auseinander und bewegen sich im Spannungsfeld von Stadttourismus und Handel, Erlebnis und Wohlfühlen.“ Mit „Ab in die Mitte!“ fördert und initiiert das Land Nordrhein-Westfalen seit 1999 innovative Entwicklungsstrategien für die nordrhein-westfälischen Innenstädte. Dabei werden vor Ort Konzepte und Handlungsstrategien als nachhaltige Entwicklungsoptionen für die Innenstädte entwickelt.

Für sein außergewöhnliches Engagement für die Kultur hat Kulturministerin Ute Schäfer heute das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an Dr. Rolf Gerlach aus Nottuln überreicht. "Sie haben mit Ihrer Begeisterung für die Kultur, Ihrer hohen fachlichen Kompetenz und Ihrer gestalterischen Kraft insbesondere für die Kulturregion Westfalen vieles vorangebracht.", sagte Schäfer während einer Feierstunde im Kulturministerium.

Am 22. Januar 1963 – vor 50 Jahren – unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten „Elysée-Vertrag“. Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder zur gemeinsamen Beratung in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- sowie Kulturpolitik. Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir können heute nach 50 Jahren rückblickend sagen, dass es tatsächlich gelungen ist, aus den einst verfeindeten Nachbarländern Freunde werden zu lassen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich haben eine herausgehobene, einmalige Qualität. Frankreich ist heute der engste und wichtigste Partner Deutschlands in Europa. Aber diese Freundschaft – zu der der Elysée-Vertrag den Grundstein gelegt hat – ist Errungenschaft und Herausforderung zugleich. Sie muss auch in Zukunft mit Leben gefüllt werden.“

Am 22. Januar 1963 – vor 50 Jahren – unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten „Elysée-Vertrag“. Europa-Ministerin Schwall-Düren kündigte zum Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags an: „Das Datum ,50 Jahre Elysée-Vertrag’ haben wir zum Anlass genommen, den Projektaufruf ,Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog’ an alle Städte und Gemeinden, Europa-Schulen und deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaften in NRW zu richten. Damit wollen wir der deutsch-französischen Freundschaft neue Impulse verleihen.“ Die Landesregierung stellt für Projekte eine Förderung in Gesamthöhe von 80.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden u.a. die Bereiche Kultur, Bildung, Integration und Soziales oder Projekte, die dem Europa-Gedanken in besonderer Weise Rechnung tragen. Die Bewerbungsfrist für die Teilnahme läuft bis zum 28. Februar 2013.

Ferkeln wird der Schwanz gekürzt, um in der Mast das Auftreten von Schwanzbeißen zu vermeiden. Kälbern werden die Hörner entfernt und bei Geflügel der Schnabel gekürzt – diese Folgen der Tierhaltung in großen Mastanlagen kritisiert NRW-Umweltminister Johannes Remmel scharf.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute Klagen des BUND und von zwei Privatleuten gegen den Baubeginn der B 474n abgewiesen. Diese Ortsumgehung soll u.a. als Straßenanbindung für das geplante Industrie-Areal newPark in Datteln dienen. Mit dem Bau des etwa vier Kilometer langen und 17 Millionen Euro teuren Dattelner Streckenabschnitts könnte nach dem Scheitern der Klagen nach Einschätzung von Straßen.NRW im kommenden Jahr begonnen werden. Der Landesbetrieb rechnet mit einer Bauzeit von bis zu drei Jahren.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Zur Ankündigung der RTL-Gruppe, künftig auf die Ausstrahlung der Fernsehsehprogramme über das terrestrische Antennenfernsehen

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Düsseldorfer Landtag den Bildungsminister der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, empfangen. „Die intensive Zusammenarbeit mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der Austausch zu bildungspolitischen Fragen sind ein Gewinn für beide Seiten. Ich freue mich, dass wir so gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegen“, erklärte Sylvia Löhrmann im Anschluss an die gemeinsamen Fachgespräche.

Zur Ankündigung der RTL-Gruppe, künftig auf die Ausstrahlung der Fernsehsehprogramme über das terrestrische Antennenfernsehen DVB-T zu verzichten, sagte Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir brauchen eine gute Lösung für die Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer. Es geht jetzt darum, mit den Beteiligten einen Weg für eine Alternative zu finden. Die Landesregierung ist bereit, diesen Prozess in Nordrhein-Westfalen zu moderieren.“

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Unternehmer Gerhard Rüschenbeck überreicht. Gerhard Rüschenbeck wurde bereits 1989 mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Mit der jetzt verliehenen Höherstufung wird Rüschenbecks anhaltendes Engagement für den Einzelhandel und das Gemeinwohl gewürdigt.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute das Tannenbusch-Gymnasium in Bonn offiziell als "NRW-Sportschule" eingeweiht. "Aufbauend auf seiner erfolgreichen Tradition hat das Tannenbusch-Gymnasium mit einem hervorragenden Konzept die Auswahlkommission überzeugt", erklärte Schäfer.

Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. „Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Einrichtung in Nieheim soll kurzfristig ihren Betrieb aufnehmen.

Im Jahr 2011 sind in Nordrhein-Westfalen 177.782 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden. Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein leichter Anstieg um 1,8 Prozent, aber längerfristig betrachtet noch der zweitniedrigste Stand seit 2003. Insoweit gibt es auch keine wesentlichen Abweichungen zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik, die einen Rückgang der Verurteiltenzahl um knapp ein Prozent verzeichnet. „Eine positive Entwicklung gibt es im Bereich der Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Die Daten lassen einen rückläufigen Trend erkennen. Die Verringerung um 7,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen ist sogar noch etwas positiver ausgefallen, als mit 7,3 Prozent bei bundesweiter Betrachtung“, so Justizminister Thomas Kutschaty.

Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei ihrer Agrarpolitik aufgefordert. „Die bisherige Agrarpolitik von FDP und Union ist auf Größe, permanentes Wachstum und stetige Leistungssteigerungen bei den Tieren ausgerichtet. Diese Politik von gestern ist aber gescheitert“, sagte Johannes Remmel anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin.