Pressemitteilungen

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann das Recht von Schülerinnen und Schülern mit Handicap auf gleichberechtigte Teilhabe.

Integrationsminister Guntram Schneider will die bereits länger in Nordrhein-Westfalen lebenden Migrantinnen und Migranten für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft gewinnen. „Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind – Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger“, sagte der Minister in Paderborn bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 25 Personen mit der Rettungs­medaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet, sieben wei­tere erhielten eine Öffentliche Belobigung. In einer Feierstunde auf der Zeche Zollverein in Essen dankte die Ministerpräsidentin den Retterin­nen und Rettern für ihren selbstlosen Einsatz.

Auf der Leverkusener Rheinbrücke der A1 sind aktuell neue Schäden festgestellt worden, die bis auf Weiteres eine sofortige Sperrung für den Schwerverkehr erforderlich machen. Die Autobahnbrücke wird damit für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen gesperrt.

In Nordrhein-Westfalen haben sich nach den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) in diesem Jahr rund 750 Personen (88 Prozent Männer, 12 Prozent Frauen) neu mit dem Aids-Virus infiziert. Damit hat sich die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen - vergleichbar mit dem Bundestrend - gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht (2011: rund 730 neu infizierte Personen).

Die Entscheidung in der ersten Runde des Innovationswettbewerbs „Digitale Medien NRW“ ist gefallen: Neun Projekte aus den verschiedensten Bereichen der digitalen Wirtschaft wurden dem Land NRW von der unabhängigen Experten-Jury zur Förderung mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro vorgeschlagen. Der Wettbewerb ist Teil der Initiative „Digitales Medienland NRW“, mit der die Landesregierung in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW die Gründung und Innovation in der digitalen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken möchte.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitet die Beteiligungs­möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Verbände und weitere gesellschaftlichen Gruppen aus. Sie können sich nun im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzplanes durch Ideen und erfolgreiche Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels beteiligen.

Auf die Bedeutung der musikalischen Bildung hat Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf beim Kongress "Eine (Musik-) Schule für alle – Musikalische Bildungsarbeit und Instrumentalunterricht in der Ganztagsschule" in Neuss hingewiesen. "Unser Ziel ist es deshalb, möglichst vielen Kindern in Nordrhein-Westfalen attraktive Angebote der musikalischen Bildung zu machen. Dabei soll die Kompetenz der
Musikschulen stärker genutzt werden", sagte Neuendorf.

Die Entscheidung in der ersten Runde des Innovationswettbewerbs „Digitale Medien NRW“ ist gefallen: Neun Projekte aus den verschiedensten Bereichen der digitalen Wirtschaft wurden dem Land NRW von der unabhängigen Experten-Jury zur Förderung mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro vorgeschlagen.

Die Ratingagentur Fitch hat die außerordentlich gute Bonität des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt. NRW erhielt für Langzeitverpflichtungen eine Note von AAA mit stabilem Ausblick. Die Kurzzeitverpflichtungen des Landes bewertete Fitch mit F1+. In beiden Fällen hat das Land damit erneut Bestnoten erreicht.

Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.

Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.

Zülfiye Kaykın, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, hat gemeinsam mit der Vorsitzenden des Landesverbandes der Volkshochschulen von NRW e.V., Sonja Leidemann, die Partnervereinbarung „Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ unterzeichnet. Mit der Vereinbarung sollen die Ziele der Landesinitiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst – Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ innerhalb des Landes­verbandes der Volkshochschulen umgesetzt werden.

Bundesbauminister Peter Ramsauer hatte in Berlin unter anderem Ver­treter der Studentenwerke und der Wohnungswirtschaft zu einem „Run­den Tisch“ über studentische Wohnungsnot nach Berlin eingeladen.
„Außer Spesen nix gewesen, das ist das Ergebnis des Runden Tisches zum Studentischen Wohnen, zu dem Bundesbauminister Peter Ramsauer eingeladen hatte. Das ist zu wenig. Der Bund muss dem Runden Tisch Taten folgen lassen, und zwar so schell wie möglich“, forderte NRW-Wohnungsbauminister Michael Groschek.

Die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis zeichnet erstmals Städte und Gemeinden aus, die sich auf dem Gebiet engagieren. Nominiert sind auch mehrere Städte aus Nordrhein-Westfalen. Seit 2008 ehrt die Stiftung bereits Unternehmen für nachhaltiges Handeln und zeichnet Prominente mit Ehrenpreisen aus.