Pressemitteilungen

Statement von Finanzminister Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder.

Als "großartige Kunst" bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer heute die Ausstellung "Big Air Package" von Christo anlässlich der Eröffnung im Gasometer Oberhausen. "Das Kunstwerk verwandelt den ehemaligen Gasspeicher in eine weiße Traumwelt. Als Besucher sind wir Teil der künstlerischen Inszenierung “, sagte Schäfer

Nach Deutschland ist mit Medikamenten belastetes Putenfleisch geliefert und verarbeitet worden. Dies bestätigte das NRW-Verbraucherschutzministerium. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden Mitte 2012 etwa 19,5 Tonnen tiefgefrorenes Putenfleisch aus Rumänien nach NRW verbracht und weiterverarbeitet, das den zulässigen Grenzwert für Antibiotika teilweise deutlich überschreitet. In zwei Eigen-Kontrollproben wurde ein Gehalt von 1832 Mikrogramm je Kilogramm Fleisch (µg/kg) und 2771 µg/kg des Reserve-Antibiotikums Enrofloxacin festgestellt, obwohl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des rumänischen Exporteurs vorliegt. Gemäß EU-Verordnung Nr. 37/2010 ist die Rückstandshöchstmenge für den pharmakologisch wirksamen Stoff Enrofloxacin von 100 μg/kg in den vorliegenden Proben mehrfach überschritten worden.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat gemeinsam mit dem Kompetenznetzwerk Stammzellforschung NRW den Startschuss zu einer neuen Runde der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gegeben. „Wir möchten drei weitere Nachwuchsgruppen für fünf Jahre an nordrhein-westfälischen Forschungseinrichtungen etablieren“, erklärte Ministerin Schulze. Dank der Arbeit und dem Engagement des Kompetenznetzwerkes konnte der Vorsprung der nordrhein-westfälischen Stammzellforschung in den letzten Jahren weiter ausgebaut werden. „Das Kompetenznetzwerk freut sich über die deutliche Unterstützung der Landesregierung in NRW. Diese erlaubt es uns die Führungsposition der nordrhein-westfälischen Stammzellforschung in Deutschland weiter auszubauen und auch international ganz vorne mit dabei zu sein“, so Vorstandvorsitzender Prof. Dr. Hans Schöler.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Startschuss zum Online-Beteiligungsverfahren für den Referenzrahmen Schulqualität NRW gegeben. „Nordrhein-Westfalen braucht leistungsstarke und gute Schulen. Ziel ist ein sozial gerechtes und leistungsförderndes Schulsystem, das alle Talente individuell fördert. Deshalb binden wir alle am Schulleben Beteiligte und Interessierte in die Verständigung darüber ein, was wir unter einer guten Schule und gutem Unterricht verstehen“, erklärte Ministerin Löhrmann. „Ich lade alle dazu ein, sich mit dem Entwurf des Referenzrahmens Schulqualität auseinanderzusetzen und sich online an seiner Weiterentwicklung zu beteiligen.“

Bei der Finanzverwaltung NRW sind seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 7.801 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Allein im Februar dieses Jahres trafen 214 Eingaben von Schwarzgeldbesitzern bei der Finanzverwaltung NRW ein.

In Remscheid hat sich die erste deutsche Bürgerwaldgenossenschaft e.G. gegründet. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann Mitglied der Genossenschaft und damit zum Waldbesitzer oder zur Waldbesitzerin werden. Ziel ist die naturgemäße Bewirtschaftung des Waldes, der Schutz der Artenvielfalt und die Entwicklung der Erholungsfunktionen des Waldes sowie die dauerhafte Sicherung des heimischen Waldbestandes.
Umweltminister Johannes Remmel gratulierte den Gründern, der Remscheider Forstverband und die Stadtsparkasse Remscheid, zu dieser neuen und innovativen Art eines modernen und nachhaltigen Bürgerwaldes.

Die Zeitungsvielfalt ist in den letzten Jahren auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zurückgegangen. Das Angebot an konkurrierenden Zeitungen mit lokaler Berichterstattung ist geringer geworden. Zugleich haben die Verlage aber die lokale Berichterstattung überwiegend ausgeweitet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Formatt-Instituts über Situation und Ausblick des Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen, die Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Medienausschuss des Landtags vorgestellt hat. Die Ministerin: „Aus dem anhaltenden Strukturwandel erwachsen große Herausforderungen für den Lokaljournalismus. Die Studie erörtert diese Herausforderungen und identifiziert Weiterbildungsbedarfe.“

Die Zeitungsvielfalt ist in den letzten Jahren auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zurückgegangen. Das Angebot an konkurrierenden Zeitungen mit lokaler Berichterstattung ist geringer geworden. Zugleich haben die Verlage aber die lokale Berichterstattung überwiegend ausgeweitet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Formatt-Instituts über Situation und Ausblick des Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen, die Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Medienausschuss des Landtags vorgestellt hat. Die Ministerin: „Aus dem anhaltenden Strukturwandel erwachsen große Herausforderungen für den Lokaljournalismus. Die Studie erörtert diese Herausforderungen und identifiziert Weiterbildungsbedarfe. Darauf aufbauend werden wir mit der Stiftung ,Vielfalt und Partizipation‘ neue Wege in der Journalismusförderung beschreiten.“

Fast 200 Experten aus der Kreativwirtschaft und anderen Branchen haben im Mediapark Köln über die Herausforderungen und Chancen der zukünftigen Arbeitswelt diskutiert. Unter dem Motto „CREATIVE.ARBEIT“ wurden Impulse aus Unternehmen und Initiativen der Kreativwirtschaft präsentiert, die für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können. „Das Verständnis von Arbeit hat sich massiv verändert. Unternehmerische Verantwortung, erhöhte Kreativität und Flexibilität gewinnen in den kommenden Jahren erheblich an Bedeutung. In der Kreativwirtschaft ist das schon heute sichtbar. Diese so heterogene Branche ist ein Zukunftslabor, in der Transformationsprozesse geradezu beispielhaft ablaufen. Wir sollten diese Impulse aufnehmen und auf andere Wirtschaftsbereiche übertragen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Innenminister Ralf Jäger hat in Köln 1.400 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter des Einstellungsjahrganges 2012 vereidigt. „Die Sicherheit der Menschen in NRW hat für uns höchste Priorität. Deshalb stellen wir jetzt mehr Polizisten ein als pensioniert werden“, sagte der Innenminister. „In diesem Jahr erhöhen wir die Einstellungszahl sogar noch einmal um 70 auf 1.470.“ Mit diesem bundesweit vorbildlichen Konzept verjüngt NRW die Polizei und erreicht so eine kontinuierliche und nachhaltige Personalentwicklung. Der Innenminister wies aber darauf hin, dass ab 2017 mehr Polizisten in Ruhestand gehen als die Ausbildung beenden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt zur Wahl des neuen Papstes: „Herzlichen Glückwunsch Papst Franziskus. Die katholische Kirche hat mit dieser zügigen Wahl auch ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Ich wünsche dem neuen Papst, dass er seine Themen wie Bekämpfung der Armut und Bewahrung der Schöpfung auch weiterhin in den Mittelpunkt stellt.“

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. „Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art – egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten“, hob Jäger hervor.

Das traditionelle Aufgabenfeld von Schulleiterinnen und Schulleitern hat sich im Rahmen der Eigenverantwortlichkeit von Schulen in NRW in den letzten Jahren stark verändert. Für Qualität und Weiterentwicklung von Unterricht und schulischer Arbeit tragen vermehrt die Schulen die Verantwortung. Dabei kommt den Schulleitungen eine Schlüsselrolle zu. Schulleiterinnen und Schulleiter haben bereits jetzt eine Reihe von Dienstvorgesetztenaufgaben. Ab 1. August 2013 erhalten sie weitere Dienstvorgesetztenaufgaben. Die neuen Zuständigkeiten wurden im Dialog mit den Lehrerverbänden und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einvernehmlich erörtert. Die Übertragung der Zuständigkeiten auf die Schulleitungen an Grundschulen erfolgt erst ab dem 1. August 2015. Auf Antrag können Grundschulen diese Aufgaben allerdings auch schon vorher erhalten.

Vor den gesundheitlichen Risiken durch missbräuchlichen Konsum von psychoaktiven Medikamenten (z. B. Schmerz-, Schlaf- oder Beruhigungsmittel) hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens beim 7. Kooperationstag „Sucht und Drogen“ in Köln gewarnt. „Die Suchtgefahren durch psychoaktive Medikamente werden deutlich unterschätzt und in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, da sich die Abhängigkeit meist im Verborgenen abspielt“, erklärte die Ministerin auf der Fachtagung in Köln. „Wir müssen das Thema Medikamentensucht aus der Tabuzone holen“, so Steffens weiter. Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach Einschätzung von Expertinnen und Experten mehr als 300.000 Menschen und bundesweit fast zwei Millionen Menschen von Medikamentensucht betroffen. Das entspricht in etwa der Zahl der alkoholabhängigen Männer und Frauen. Die Medikamentensucht findet sich in allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten. Frauen sind doppelt so häufig betroffen wie Männer.