Pressemitteilungen

Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen „an-Nussrah“, „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als „weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ bewertet. „Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger „an-Nussrah“ erstreckt. Die heute ebenfalls verbotenen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ agierten schwerpunktmäßig in Hessen.

Zülfiye Kaykin, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, hat gemeinsam mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski und dem Polizeipräsidenten Rüdiger von Schoenfeldt die Partnervereinbarung „Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ unterzeichnet. „Interkulturelle Öffnung ist ein Muss in der heutigen Arbeitswelt. Wir können auf die Potentiale der Menschen mit Migrationshintergrund nicht verzichten und müssen gleichzeitig die interkulturelle Kompetenz aller Beschäftigten stärken“, sagte Staatssekretärin Kaykin. „Die Landesverwaltung hat sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz zur interkulturellen Öffnung verpflichtet. Darüber hinaus wollen wir auch Verbände, privatwirtschaftliche Unternehmen und kommunale Behörden dafür gewinnen. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Stadt Gelsenkirchen sich unserer Initiative anschließt.“

Ein Strafgefangener aus der Justizvollzugsanstalt Werl steht im Verdacht, schwere Raubstraftaten in Hamburg begangen zu haben. Der Mann kehrte von einem unbegleiteten Aufenthalt nicht zurück. Der 42 Jahre alte Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt in Werl, bei dem eine Suchtproblematik besteht, wurde am 19. Juli 1993 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Dezember 2012, also nach fast zwanzig Jahren im Justizvollzug, erhielt der Gefangene erstmals die Gelegenheit, unbegleitet über drei Tage einen Verein zur Integration Haftentlassener aufzusuchen. Von diesem Aufenthalt kehrte er von sich aus wieder in die Justizvollzugsanstalt zurück. Im Zeitraum vom 18. Februar bis zum 20. Februar 2013 wurde ihm ein zweiter Aufenthalt bei dem Verein genehmigt. Allerdings kehrte der Gefangene von diesem Aufenthalt nicht in die Justizvollzugsanstalt zurück. Er wird seitdem von Polizei und Justiz gesucht.

Die Ergebnisse der vom Bund in Auftrag gegebenen Untersuchung zu Falschfahrern sollen schnell umgesetzt werden. Das hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf gefordert. „Der Bund hat jetzt endlich die im Dezember 2012 abgeschlossene Studie vorgelegt. Die darin vorgeschlagenen Verbesserungen wie zum Beispiel zusätzliche Markierungen in Auffahrten sollten auf der Verkehrsministerkonferenz im April beraten werden, um dann zügig handeln zu können. Wir in NRW sind gut vorbereitet, um schnell Konsequenzen aus der Falschfahrerstudie ziehen zu können.“ Nach den schlimmen Unfällen im vergangenen Jahr hat der Landesbetrieb Straßen.NRW bereits sämtliche Autobahnauffahrten zusätzlich zu den turnusgemäßen Kontrollen überprüft. Alle Beschilderungen und Markierungen entsprechen den geltenden Normen.

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine gerechte Verteilung der Konsolidierungshilfe für Kommunen im Stärkungspakt bewirkt. „Wir wollen den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Datenbasis im Gesetz anpassen und Gelder umschichten“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Infolge der Korrektur müssen in einigen wenigen Fällen die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden. „Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden werden wir nach individuellen Lösungen suchen“, betonte Jäger. Das Gesetz biete hierzu genügend Spielraum. „Ziel bleibt weiterhin ein ausgeglichener Haushalt der Stärkungspakt-Kommunen, spätestens im Jahr 2021, dann ohne Konsolidierungshilfe des Landes“, unterstrich der Minister.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt. „Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete. Heute wissen wir, dass die Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben günstiger verlaufen ist. Deshalb hat die Landesregierung nicht nur keinen Gebrauch von der Überschreitung der Regelgrenze gemacht, sie hat sie im Ergebnis sogar um 900 Millionen Euro unterschritten.“ Statt der ursprünglich geplanten und in Münster verhandelten 4,8 Milliarden Euro lag die Neuverschuldung Ende 2011 tatsächlich bei 3,0 Milliarden Euro und damit weit unter der Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro.

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nimmt an der Kundgebung des „Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage“ in Rheinhausen-Bergheim teil. Die Kundgebung des breiten Bürgerbündnisses richtet sich gegen die von Pro NRW angemeldete Demonstration vor einem Rheinhausener Haus, in dem überwiegend Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen und über das es aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und hygienischen Missständen zu öffentlichen Diskussionen gekommen ist. Staatssekretärin Kaykin: „Wir lassen uns von Provokateuren wie Pro NRW nicht unser Zusammenleben diktieren. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg zeigen heute ganz klar, dass sie sich schützend vor die Menschen stellen, die rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind. Mit der Zuwanderung aus den neuen europäischen Mitgliedsländern sind ohne Frage zahlreiche Probleme und Herausforderungen verbunden. Diese müssen und die werden wir gemeinsam lösen. Die Landesregierung wird die Kommunen und Städte hier nicht alleine lassen.“

Wirtschaftsminister Duin und Vertreter des Mittelstands haben die Vereinbarung zur Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand unterzeichnet. Die Clearingstelle ist Teil des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes und wird im April ihre Arbeit aufnehmen. Bei der Unterzeichnung erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Mittelstandsgerechte Regelungen, flexible Verfahren und eine dauerhaft unternehmensnahe Verwaltungspraxis sollen zum bundesweit anerkannten Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik werden. Mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz haben wir die richtigen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen. Jetzt geht es darum, sie ergebnis- und zielorientiert zu nutzen.“

Bei ihrem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Wallonie und der französischen Gemeinschaft Belgiens, Rudy Demotte, betonte Wissenschaftsministerin Schulze das Ziel der Landesregierung, die Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern weiter ausbauen zu wollen. „Gerade im Bereich Life Sciences gibt es hervorragende Anknüpfungspunkte für eine engere Kooperation mit der Wallonie“, sagte Schulze. In der EUREGIO Maas-Rhein kooperieren die Hochschulen Lüttich, Maastricht und Aachen bereits heute intensiv. Ministerpräsident Demotte, der zugleich Minister für Internationale Beziehungen der Wallonie ist, hatte zuvor gemeinsam mit dem Präsidenten der wallonischen Universität Lüttich die RWTH Aachen sowie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Köln besucht. Rund 600 Studierende aus Belgien sind derzeit an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute dem Josef Albers Museum Quadrat Bottrop zu dem Neuerwerb einer Gruppe von sieben Gemälden von Josef Albers gratuliert. “Die Werkgruppe von Josef Albers ergänzt die Albers Sammlung in einzigartiger Weise“, erklärte Schäfer anlässlich der Übergabe der Gemälde.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Professor Kurt Mehnert von der Folkwang Universität der Künste haben den Startschuss für die geplante Gründung des „Instituts für Populäre Musik“ am Standort Zeche Bochum gegeben. Ab dem Studienjahr 2014 soll hier der künstlerisch-praktische Masterstudiengang „Populäre Musik“ angeboten werden. Deutschlandweit einzigartig ist dieser Studiengang, weil er als viersemestriges Projektstudium in der besonderen interdisziplinären Folkwang-Tradition verankert ist. Ministerin Schulze unterstrich die Bedeutung des Instituts: „Durch das neue Institut an der Folkwang Hochschule entsteht mit Studienbeginn 2014 in Bochum ein einmaliger Bildungsort für junge Kreative und junge Spitzentalente, sowohl für KünstlerInnen als auch für innovative VermarkterInnen von Popmusik. Das wird eine große Strahlkraft für NRW und darüber hinaus entwickeln“.

Die NRW-Polizei hat Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität im Jahr 2012 erzielt: Weniger Gewalttaten, weniger gefährliche und schwere Körperverletzungen, Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Ein gemischtes Bild bietet sich bei den Eigentumsdelikten mit mehr Wohnungseinbrüchen und einem deutlichen Rückgang beim Taschendiebstahl. So fasste Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf die Eckpunkte der Kriminalstatistik für das vergangene Jahr zusammen. Die Polizei registrierte rund 1,52 Millionen Straftaten. Das sind 0,5 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Aufklärungsquote beträgt wie im Vorjahr 49,1 Prozent.

Das EU-Schulobstprogramm NRW wird seit 2010 erfolgreich an nordrhein-westfälischen Grund- und Förderschulen durchgeführt. Derzeit erhalten an 580 Grund- und Förderschulen etwa 110.000 Kinder kostenloses Obst und Gemüse. Zur Information über das Programm hat das NRW-Verbraucherschutzministerium ein neues Faltblatt gestaltet, in dem alle Informationen rund um das Schulobstprogramm zusammengestellt wurden. Das Faltblatt informiert über die Ziele und die praktische Umsetzung des Programms, über die Teilnahmebedingungen und gibt Tipps und Anregungen, wie die gesunde Ernährung von Kindern auch zu Hause unterstützt werden kann.

Der Startschuss zum Innovationspreis 2014 ist gefallen. Ab sofort und noch bis zum 3. Mai 2013 läuft die Bewerbungsfrist. Der Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ist nach dem Zukunftspreis des Bundespräsidenten die höchstdotierte Auszeichnung dieser Art in Deutschland – sie wird im kommenden Jahr zum sechsten Mal vergeben. Insgesamt stehen 150.000 Euro für die Preisträgerinnen und Preisträger bereit. Auf diesen Wettstreit der besten nordrhein-westfälischen Ideen und Projekte freut sich auch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: „Wir werden wieder eine Fülle von hochqualifizierten Bewerbungen aus den Hochschulen, Forschungsinstituten und forschenden Unternehmen sehen. Ich bin ziemlich gespannt, welche innovativen Konzepte dieses Mal präsentiert werden.“

Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder.