Pressemitteilungen

Zum siebten Mal lobt das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium bis zu 3,75 Millionen Euro für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ausland aus, die schon einmal in Deutschland geforscht haben. Mit dem Geld können sie über fünf Jahre ein eigenes Forscherteam an einer nordrhein-westfälischen Universität aufbauen. „Das Programm ist ein wichtiger Baustein für die Förderung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Anfang ihrer Forscherkarriere“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

In Nordrhein-Westfalen werden erstmals im Zentralabitur 2017 Mathematikaufgaben gestellt, die den Einsatz von graphikfähigen Rechnern voraussetzen. Nach einem abschließenden Gespräch am Dienstagabend mit Akteuren, die diese Regelung vor Ort umsetzen müssen, hat das Schulministerium alle Schulen über den Einsatz möglicher technischer Hilfsmittel informiert. Dazu wurde der weiterhin gültige Erlass vom 27. Juni 2012 ergänzt. „Wir tragen der fortgeschrittenen technischen Entwicklung Rechnung und ermöglichen es Schulen, die bereits alternative Lösungen erarbeitet haben, diese rechtssicher umzusetzen“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf. Künftig können somit auch Computer-Algebra-Systeme auf Tablets, Laptops und Computern genutzt werden. An dem Gespräch beteiligt waren Schulleitungen, Elternvertreter und Lehrerverbände sowie Vertreterinnen und Vertreter des Schulministeriums.

Die Ruhrtriennale findet in Zyklen von jeweils drei Jahren statt. Gründungsintendant war Gérard Mortier, dem Jürgen Flimm (2005-2009) und Willy Decker ( 2009-2011) als künstlerische Leiter folgten. Seit 2012 leitet Heiner Goebbels die Ruhrtriennale. Ab 2015 wird Johan Simons Leiter der Ruhrtriennale.

Der Landtag hat das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten dem Entwurf der Landesregierung zugestimmt. Mithilfe dieses Gesetzes haben die Kommunen in Kürze mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Darüber hinaus wird durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats.

Die allermeisten Autofahrer haben sich beim sechsten landesweiten Blitz-Marathon an die Geschwindigkeitsregeln gehalten. Dieses positive Fazit zog Innenminister Ralf Jäger nach dem Ende der groß angelegten Kontrollaktion in NRW und Niedersachsen. „Die Autofahrer haben sich unser Motto ‚Respekt vor Leben - Ich bin dabei!‘ zu Herzen genommen und sind verantwortungsvoll gefahren. Das ist unser Ziel. Wir halten an unserer Strategie aus mehr Geschwindigkeitskontrollen und mehr Transparenz fest. Im Herbst wird es deshalb erneut einen bundesweiten Blitz-Marathon geben.“ Rund 3.500 Polizistinnen und Polizisten sowie 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen haben über 24 Stunden an 2.610 Orten die Geschwindigkeit gemessen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der kanadische Ökonom Robert Mundell erhielt 1999 den Nobelpreis für Wirtschaft für seine „Theorie optimaler Währungsräume“. Schon früh stellte er in seinen Arbeiten die These auf, dass eine Währungsunion nur dann funktionieren kann, wenn Arbeitsmobilität zwischen den Mitgliedstaaten besteht. Kommt es zu wirtschaftlichen Schocks in einem Mitgliedsstaat, sollen andere Arbeitsmärkte innerhalb des Währungsraums die Arbeitssuchenden aufnehmen können. Zum Wohle des Währungsraum als Ganzes und zum Wohle der einzelnen Volkswirtschaften.

Die Inklusion von Menschen mit schweren Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt ist in NRW ein gutes Stück vorangekommen. „Wir haben heute fast 250 Integrationsunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Allein seit 2010 ist die Zahl der Integrationsunternehmen um mehr als 40 Prozent gestiegen. In diesen Unternehmen arbeiten bis zu 50 Prozent Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt Seite an Seite mit Menschen ohne Behinderungen“, sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer in Münster bei der vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe organisierten LWL-Messe der Integrationsunternehmen.

Innenminister Ralf Jäger zog eine erste positive Zwischenbilanz des sechsten landesweiten Blitz-Marathons. Unter dem Motto „Respekt vor Leben - Ich bin dabei!“ kontrollieren Polizei und Kommunen an mehreren tausend Stellen die Geschwindigkeit. „Die Polizisten berichten, dass die Autofahrer heute deutlich verantwortungsbewusster fahren. Die allermeisten halten sich an die Regeln. Bis heute Nachmittag überschritten weniger als zwei Prozent der gemessenen Fahrzeugführer die erlaubte Geschwindigkeit“, stellte der Minister fest. Bei früheren Aktionstagen lag die Quote bei bis zu vier Prozent. An normalen Tagen fahren acht Prozent zu schnell. „Wir haben unser Ziel erreicht, wenn wir überhaupt keine Knöllchen mehr verteilen müssen. Dann halten sich nämlich alle an die Regeln.“

Insgesamt 2.656 Bürgerinnen und Bürger zeigten sich wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz in den ersten drei Monaten dieses Jahres selbst an. Im letzten Jahr waren es zur gleichen Zeit 538. Damit hat sich die Zahl der Selbstanzeigen im Vergleich zum Vorjahresquartal fast verfünffacht und übersteigt sogar die Summe in den ersten acht Monaten des letzten Jahres. Im März 2014 sind 822 Selbstanzeigen eingegangen. Seit Frühjahr 2010 kamen mit den Initiativen im Umfeld von CD-Ankäufen und dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Geldbußen wegen Beihilfe in NRW Mehreinnahmen von geschätzt mehr als einer Milliarde Euro zusammen.

Der Sicherheitsexperte Dirk Weinspach wird neuer Polizeipräsident in Aachen. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Der zukünftige Aachener Polizeipräsident kennt die Stärken und Herausforderungen der Stadt im Dreiländereck“, erklärte Jäger. „Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität muss weiter verbessert werden.“ Als langjähriger Referatsleiter im NRW-Innenministerium hat Weinspach weitreichende Erfahrungen unter anderem in der Polizeiabteilung gesammelt. Außerdem ist er ein Fachmann im Kampf gegen Rechtsextremisten.

Für eine sinnvolle Reform des inzwischen zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes setzt sich die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens ein. „Sicherlich ist Prostitution kein Beruf wie jeder andere. Wer aber Prostitution ausüben möchte, soll dies unter geregelten und menschenwürdigen Bedingungen tun können“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel sieht in einem ambitionierten Klimaschutz und den erneuerbaren Energien einen Wachstumstreiber für die NRW-Wirtschaft. Bei seinem Besuch auf der HANNOVER MESSE informierte sich Remmel bei Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen aus NRW über ihre innovativen Produkte in den Bereichen Energie, Umwelt- und Klimaschutz. Remmel sagte: „Die Messe macht deutlich: Die Unternehmen, die hier ihre Technologien präsentieren, haben bereits Ideen und Lösungsvorschläge, wie die Energiewende bewältigt werden kann. Das müssen wir nutzen. Denn die erneuerbaren Energien sind ein wichtiger Fortschrittsmotor – auch für NRW.“

Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Auswertung der Verbändeanhörung vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt. Das Gesetz wird nunmehr in den Landtag eingebracht.

Die NRW-Minister Angelica Schwall-Düren und Guntram Schneider begrüßen, dass die Bundesregierung rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, auf den Weg bringt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass dem Bundeskabinett jetzt der Gesetzentwurf vorliegt. Es ist eine gute Nachricht, dass die Betroffenen nach langen Jahren des Wartens endlich die Aussicht auf eine Verbesserung haben.“

Als „richtungsweisend“ bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten. „Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit“, erklärte Jäger. „Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind. Das ist der Maßstab.“