Pressemitteilungen

Das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat die Räumung des AVR-Behälterlagers auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich angeordnet. Die Forschungszentrum Jülich GmbH hat dazu bis zum 30. September 2014 ein detailliertes Konzept zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager vorzulegen und im Weiteren die erforderlichen Genehmigungen für die Räumung zu erwirken.

Brigitte Kerzl-Steinkellner ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen. Sie ist Nachfolgerin von Elke Krüger, die im Januar dieses Jahres an die Justizvollzugsanstalt Düsseldorf wechselte. Brigitte Kerzl-Steinkellner trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln im April 1992 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Berufliche Erfahrungen sammelte sie in verschiedenen Justizvollzugsanstalten und im Rahmen von Abordnungen an das ehemalige Justizvollzugsamt Rheinland sowie an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

In Düsseldorf haben sich am Dienstagabend (1. Juli 2014) die Partner im Ausbildungskonsens NRW zum Spitzengespräch mit Arbeitsminister Guntram Schneider und Schulministerin Sylvia Löhrmann getroffen. Dabei standen die Bedeutung der dualen Ausbildung und der Stand des neuen Übergangssystems von der Schule in den Beruf "Kein Abschluss ohne Anschluss" sowie die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt im Mittelpunkt. Hier gibt es auch in diesem Jahr wieder deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als Ausbildungsplätze.

Mit einem speziellen Stipendium für Bildende Künstlerinnen mit Kindern unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr Frauen dabei, ihr künstlerisches Schaffen und ihre familiären Verpflichtungen besser vereinbaren zu können.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 das Urteil gesprochen.

Schulferien sind für Kinder und Jugendliche die schönste Zeit im Jahr. Doch nicht jeder von Ihnen entspannt sich im Freibad oder fährt in Urlaub. Viele Schülerinnen und Schüler bessern ihr Taschengeld mit einem Ferienjob auf. Arbeitsminister Guntram Schneider sagte in Düsseldorf: „Es ist zu begrüßen, wenn Jugendliche schon früh in die Arbeitswelt hineinschnuppern, Berufsfelder kennenlernen und erste praktische Erfahrungen im Arbeitsleben sammeln. Die Schulferien sollen jedoch in erster Linie der Erholung dienen. Deshalb dürfen Ferienjobs die Möglichkeiten zur Regeneration nicht einschränken, die Gesundheit nicht belasten und die schulischen Leistungen nicht beeinträchtigen.“

Dr. Benjamin Limbach ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und damit zugleich der neue Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz in Bad Münstereifel. Justizminister Thomas Kutschaty überreichte dem 44-jährigen Juristen im Justizministerium der Landeshauptstadt die Ernennungsurkunde. Dr. Limbach ist Nachfolger von Dr. Corinna Dylla-Krebs, die im Dezember 2013 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist.

Kulturministerin Ute Schäfer hat im Rahmen einer Feierstunde die Flussfischerei an Sieg und Rhein, das historische Schützenwesen, den Osterräderlauf in Lügde und den Rheinischen Karneval in das Landesinventar des immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Das „Inventar des immateriellen Kulturerbes von Nordrhein-Westfalen“ kann auf Empfehlung der Landesjury diejenigen lebendigen Traditionen aufnehmen, die einen besonderen Bezug zu Nordrhein-Westfalen besitzen.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute im Rahmen einer Feierstunde die Flussfischerei an Sieg und Rhein, das historische Schützenwesen, den Osterräderlauf in Lügde und den Rheinischen Karneval in das Landesinventar des immateriellen Kulturerbes aufgenommen.

Die Kölnmesse und der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) haben angekündigt, ihre Kooperation weiter fortzusetzen. Dazu erklärte NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Das ist ein gutes Signal für den Medienstandort NRW und auch für die Stadt Köln ein großer Erfolg. Der Wachstumsmarkt der Computerspiele hat dadurch auch in den kommenden Jahren in NRW seine Heimat. Die Gamescom hat in den vergangenen Jahren ein großes Wachstum erlebt und die Branche boomt weiterhin. Am Standort Köln ist Europas Leitmesse für Computerspiele bestens aufgehoben, denn Nordrhein-Westfalen bietet für Medienschaffende ein attraktives Umfeld.“

Erstmalig kann ab dem kommenden Schuljahr ein digitaler Medienpass in den Klassen 7 bis 10 zur Dokumentation der erworbenen Medienkompetenz genutzt werden. Dies kündigten Schulministerin Sylvia Löhrmann und der Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Marc Jan Eumann, beim dritten Medienpass-Kongress im Haus der Technik in Essen an.

Anrede,
Winston Churchill hat es auf den Punkt gebracht: „Wir können es uns einfach nicht leisten, durch all die kommenden Jahre den Hass und die Rache mit uns fortzuschleppen, die den Ungerechtigkeiten der Vergangenheit entsprossen sind. Sollte das die einzige Lehre der Geschichte sein, die die Menschheit zu erlernen unfähig ist? Lasst Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Freiheit walten! Der erste Schritt bei der Neubildung der europäischen Familie muss ein Zusammengehen zwischen Frankreich und Deutschland sein.“ (Rede in Zürich am 19.09.1946)

Die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster bekommt ab dem 1. Juli einen neuen Präsidenten. Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange hat in Düsseldorf seine Ernennungsurkunde aus den Händen von NRW-Innenminister Ralf Jäger entgegengenommen. „Für die Hochschule ist die Neubesetzung ein wichtiger Meilenstein. Sie trägt dazu bei, dass die Position der noch jungen Hochschule in der deutschen Hochschullandschaft weiter gestärkt wird“, erklärte Jäger. „Professor Lange ist nicht nur ein anerkannter Fachmann für Sicherheitsfragen, mit seiner Erfahrung kennt er sich gut beim Hochschulmanagement aus. Er wird die Vernetzung und Kooperation mit anderen Hochschulen im Bund und in Europa fortsetzen sowie die wissenschaftliche Profilierung der DHPol vorantreiben.“

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Wer sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten kümmert, warum in solchen Fällen eine Vor-sorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, er-fahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 3. Juli 2014, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915. Die Experten beantworten jeweils am ersten Donnerstag im Monat in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr Fragen zur Vorsorgevollmacht und zum Betreuungsrecht.

Am Donnerstag, den 3. Juli 2014 geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Konflikte "am Gartenzaun". In der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen – telefonisch unter 0211/837-1915: Die Nummer gegen Ärger mit dem Nachbarn.