Pressemitteilungen

Stadtentwicklungsminister Michael Groschek will brachliegende Fläche innerhalb der Städte und Gemeinden wieder nutzbar machen. Die Landesregierung hat daher den neuen Flächenpool NRW ins Leben gerufen, um die Kommunen bei der Wiedergewinnung von innerstädtischen Brachflächen zu unterstützen. In diesem Jahr sind zunächst 20 Kommunen in den Flächenpool NRW aufgenommen worden. Im Frühjahr hatte Groschek alle Städte und Gemeinden aufgerufen, sich mit ihren innerstädtischen Brachflächen für das neue Programm zu bewerben: „Etwa jede zehnte Kommune in NRW ist diesem Aufruf gefolgt, rund die Hälfte von ihnen erhält nun eine Zusage. Es gibt in Nordrhein-Westfalen tausende Hektar ungenutzter Brachflächen innerhalb der Stadt- und Gemeindegrenzen. Um unseren Flächenverbrauch zu reduzieren wollen wir diese Gebiete für Menschen wieder nutzbar machen. Dafür ist der Flächenpool NRW genau das richtige Werkzeug.“

Die Landesregierung will mehr Führungspositionen weiblich besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens an. Anlass ist die Veröffentlichung eines Gutachtens zur „Zielquote für Frauen in Führungspositionen“, das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, im Auftrag der Landesregierung verfasst hat. Darin sieht er eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik.

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann hat die Lebensleistung des am vergangenen Samstag im Alter von 82 Jahren verstorbenen Historikers Professor Hans-Ulrich Wehler gewürdigt. „Mit dem Tod von Hans-Ulrich Wehler verliert Deutschland einen stets kritischen und hellwachen Begleiter der aktuellen politischen Debatte, die Wissenschaftswelt insgesamt einen bedeutenden Vordenker und die Geschichtswissenschaft einen prägenden Erneuerer“, sagte Löhrmann. Seine im Jahr 2008 komplettierte fünfbändige „Deutsche Gesellschaftsgeschichte“ wird, so Löhrmann, „für viele Generationen ein Standardwerk der deutschen Geschichtsschreibung bleiben“.

Noch bis zum 30.Juli 2014 können Bewerbungen für den Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen eingereicht werden. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird am 20.11.2014 durch Umweltminister Johannes Remmel in Hattingen vergeben. Der Preis wurde im April dieses Jahres im Rahmen der „Allianz für die Fläche“ gemeinsam durch das NRW-Umweltministerium und den AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung - ausgeschrieben.

NRW wird in dieser Legislaturperiode einen Masterplan Umwelt und Gesundheit erarbeiten. Um die Bürgerinnen und Bürger in NRW vor den vielfältigen Umweltbelastungen zu schützen, wird die Landesregierung eine integrierte Gesamtkonzeption auf den Weg bringen. Der umweltbezogene Gesundheitsschutz hat insbesondere in Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstem Bundesland mit großen Ballungszentren, vielen Industriestandorten und einem dichten Verkehrsnetz eine besondere Bedeutung. „Es gibt ein Grundrecht auf ein gesundes Leben. Wir müssen daher alles tun, um die Menschen und die Umwelt zu schützen. Jeder hat ein Recht darauf, in einer intakten und nicht gesundheitsgefährdenden Umwelt aufzuwachsen, das darf keine Frage des sozialen Status und des Einkommens sein“, erklärt Umweltminister Johannes Remmel.

Innenminister Ralf Jäger hat eine vierköpfige Expertenkommission „Bürgernahe Polizei - Den demografischen Wandel gestalten“ eingesetzt. Sie soll Vorschläge zur Personal- und Organisationsentwicklung der Polizei in NRW erarbeiten. „Unsere Polizei ist leistungsfähig und bürgernah. Das will sie auch in Zukunft bleiben. Die Experten sollen deshalb Ideen entwickeln, wie wir den demografischen Wandel in den nächsten Jahren gestalten und NRW sicher bleibt“, erklärte Jäger in Düsseldorf. „Bereits jetzt stellen wir jährlich 1.500 neue Polizeianwärter ein. Trotz der hohen Einstellungszahlen werden jedoch ab 2017 mehr Polizisten pensioniert als eingestellt. Deswegen müssen wir handeln.“

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz. In der Plenarsitzung am 03.07.2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert. Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.“

Rund 150 Gäste von UNO, internationalen Organisationen und international tätigen Nichtregierungsorganisationen haben auf Einladung der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, und des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch im Alten Rathaus Bonn über den Klimawandel diskutiert.

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz. In der Plenarsitzung am 3. Juli 2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert. Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.“ Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen. Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern. Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

Das Heilig-Geist-Gymnasium in Würselen bei Aachen hat den Deutschen Gründerpreis gewonnen und die Ehrung bei der Preisverleihung in Hamburg entgegengenommen. Mit der Schulgemeinde des Gymnasiums freute sich auch Schulministerin Sylvia Löhrmann über den Erfolg und übersendete ihre Glückwünsche an das Team: „Es macht mir immer wieder große Freude, zu erleben, wieviel Kreativität und Erfindergeist in unseren Schülerinnen und Schülern steckt. Das Heilig-Geist-Gymnasium in Würselen hat sich einem für viele Menschen alltäglichen Problem zugewandt und eine praktische Lösung entwickelt. Das ist Verknüpfung von Schule und Wirtschaft im besten Sinne – belohnt mit dem Gründerpreis. Herzlichen Glückwunsch nach Würselen.“

Zur veröffentlichten Studie des Bildungsforschers Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zum Ausbau des Ganztags erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: „NRW steht beim Ganztagsausbau im bundesweiten Vergleich erfreulich gut da. Jedes dritte Grundschulkind nutzt ein Ganztagsangebot. In der Regel sind alle neuen Sekundar- und Gesamtschulen Ganztagsschulen.“

In diesem Jahr haben bereits 4.591 Bürgerinnen und Bürgern eine Selbstanzeige mit Bezug zur Schweiz bei der NRW-Finanzverwaltung abgegeben. Damit hat sich die Zahl in den ersten sechs Monaten 2014 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres verdreifacht. Allein im Juni registrierten die Finanzämter 512 Eingaben.

Der Beirat Digitale Wirtschaft NRW hat sich in Düsseldorf konstituiert. Mitglieder des Beirats sind 27 Branchenvertreter aus den Bereichen Großunternehmen/Mittelstand, Startups, Venture Capital und Wissenschaft sowie Multiplikatoren aus Verbänden und Vereinen. Der Beirat, den Wirtschaftsminister Garrelt Duin ins Leben gerufen hat, soll dabei helfen, die Schnittstellen zwischen Industrie, Startups, Finanzwelt und Universitäten zu verbessern und eine Strategie für die Digitale Wirtschaft NRW auf den Weg bringen.

Mithilfe des diesjährigen Landeswettbewerbs zum nachhaltigen Wohnungsbau will das Wohnungs- und Stadtentwicklungsministerium gemeinsam mit der Architektenkammer NRW, der Stadt Aachen und der Campus Wohnen db GmbH & Co.KG als Investor ein neues Wohnquartier in Aachen entwickeln. Auf dem etwa 3,2 Hektar großen Areal des Campus West der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule sollen innovative und zukunftsfähige Wohnformen mit einem etwa 30-prozentigen Anteil an sozialem Wohnungsbau entstehen.

Grabsteine aus Kinderarbeit sind tabu, die Einrichtung von muslimischen Friedhöfen wird möglich und die Qualität der ärztlichen Leichenschau kann überprüft und bei Bedarf verbessert werden. Das sind die zentralen Änderungen im neuen Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, das nach dem heutigen Beschluss des Landtags am 1. Oktober 2014 in Kraft tritt. Die neue Grabstein-Regelung zur Vermeidung von ausbeuterischer Kinderarbeit gilt ab 1. Mai 2015, da das Zertifizierungsverfahren erst noch etabliert werden muss.