Vorsorge in Zeiten des Klimawandels: Landesregierung unterzeichnet Pakt für Hochwasserschutz mit allen Beteiligten
Land, Kommunen und Wasserverbände vereinbaren schnellere Verfahren und klare Finanzierungsperspektive
Nordrhein-Westfalen stellt den Hochwasserschutz auf ein neues Fundament: Umweltminister Oliver Krischer hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Wasserverbände und der Bezirksregierungen in Düsseldorf den „Pakt für Hochwasserschutz“ unterzeichnet. Ziel ist es, Schutzmaßnahmen künftig besser abzustimmen, schneller umzusetzen und Kommunen sowie Wasserverbände gezielt zu unterstützen.
Nordrhein-Westfalen stellt den Hochwasserschutz auf ein neues Fundament: Umweltminister Oliver Krischer hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Wasserverbände und der Bezirksregierungen in Düsseldorf den „Pakt für Hochwasserschutz“ unterzeichnet. Ziel ist es, Schutzmaßnahmen künftig besser abzustimmen, schneller umzusetzen und Kommunen sowie Wasserverbände gezielt zu unterstützen. Der Pakt legt die Grundlage dafür, damit alle Akteure in Zukunft enger zusammenarbeiten, er vereint technischen mit naturnahem Hochwasserschutz und soll so den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Flutereignissen beschleunigen.
„Fluten machen nicht an Gemeindegrenzen halt. Deshalb brauchen wir Hochwasserschutz, der gemeinsam geplant wird, schneller vorankommt und die Menschen wirksam schützt. Der Pakt schafft dafür eine klare Grundlage, von der Flächenfrage über Genehmigungen bis zur Finanzierung. Mit dieser Vereinbarung schaffen wir eine große Allianz für den Hochwasserschutz“, sagte Umweltminister Oliver Krischer.
Massive Investitionen und finanzielle Sicherheit
Für den Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen sind in der Regel die Kommunen sowie Wasser- und Deichverbände verantwortlich. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an den Maßnahmen, indem es bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten übernimmt.
Das Land stellt aktuell jährlich rund 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz bereit. Diese bereits erhöhte Fördersumme wird über den Nordrhein-Westfalen Plan für gute Infrastruktur für die kommenden zwölf Jahre verstetigt. Insgesamt stehen damit bis 2037 rund 1,1 Milliarden Euro Landesmittel speziell für den Hochwasserschutz zur Verfügung.
Zusätzlich können nordrhein-westfälische Kommunen Hochwasserschutzprojekte aus weiteren Finanzierungsquellen bezahlen. Zum Beispiel aus ihrem Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro. Außerdem stehen Mittel aus dem ökologischen Gewässerschutz von mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, von denen zum Beispiel durch Renaturierungen auch Effekte für den Hochwasserschutz entstehen. Mit diesen Instrumenten bekommt der Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen eine klare Finanzierungsperspektive.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christian Küsters, Vizepräsident des Städtetags NRW, und Landrat Dr. Ralf Nolten vom Landkreistag NRW, erklärten: „Wir stehen ausdrücklich hinter dem Bestreben, Hochwasserschutzmaßnahmen schneller umzusetzen. Der Landespakt benennt die zentralen Handlungsfelder, um landesweit Projekte zeitnah planen, genehmigen und realisieren zu können. Hochwasserschutz bleibt zudem Aufgabe der Städte, Kreise und Gemeinden. Es liegt an ihnen, die dazu nötigen Prioritäten zu setzen und den Weg zu gestalten. Aber: Wasser macht nicht an der Stadtgrenze halt. Es muss also auch darum gehen, das Zusammenwirken aller Beteiligten besser aufeinander abzustimmen. Hochwasserschutz ist hochkomplex, generationenübergreifend und benötigt gesellschaftliche Zusammenarbeit. Das erfordert von den Städten, Kreisen und Gemeinden Ressourcen. Insofern ist es ein erster guter Schritt, dass das Land Kontinuität hinsichtlich der nötigen Fördermittel in Aussicht gestellt hat.“
Flächensicherung im Konsens
Da moderne Deiche, Rückhalteräume und Auenrenaturierungen Platz benötigen, ist die Flächengewinnung oft die größte Hürde. Hier setzt der Pakt auf Kooperation mit der Landwirtschaft. In Gesprächen mit den Verbänden wurde ein gemeinsamer Weg vereinbart, der auf einvernehmliche Lösungen durch Flächentausch, Entschädigungen oder Flurbereinigungsverfahren setzt. Flankierend steht den Kommunen und Wasserverbänden seit Jahresbeginn das gesetzliche Vorkaufsrecht zur Verfügung, um im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben.
Mehr Tempo durch Digitalisierung und klare Regeln
Ein Kernpunkt der Vereinbarung ist die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Eine neue „Digitale Hochwasserplattform“ soll künftig alle Schritte – von der Bürgerbeteiligung über das Verfahren bis zur Auszahlung der Fördermittel – online abbilden und die Verwaltung entlasten. Zudem werden Leitlinien entwickelt, um die Interessen von Hochwasserschutz und Naturschutz bereits in frühen Stadien in Einklang zu bringen.
Erste Regionalpakte in Vorbereitung
Der Landespakt wird durch regionale Pakte in den Flusseinzugsgebieten konkretisiert. Erste Gespräche für die Regionen Emscher-Lippe und Erft laufen bereits. Hier werden Emscherdeiche saniert und neue Rückhaltebecken an der Erft geplant. Weitere Regionalpakte für die Eifel-Rur, die Sieg und die Wupper sind in Vorbereitung. Dabei wird erstmals konsequent der risikobasierte Ansatz der NRW-Hochwasserkommission angewandt, um dort zu investieren, wo die Gefahr für Bevölkerung und Infrastruktur am größten ist.
Dr. Uwe Moshage, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Wasserverbände (agw), sagte: „Die Wasserverbände begrüßen den ganzheitlich auf Flusseinzugsgebiete bezogenen Hochwasserschutz und bringen gerne ihre planerische und technische Expertise in den Pakt ein."
Bilanz seit 2021: Bereits mehr als 500 Projekte gefördert
Der neue Pakt baut auf einer massiven Ausweitung der Schutzaktivitäten seit der Katastrophe von 2021 auf. Insgesamt hat das Land seither rund 390 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und mehr als 500 Projekte gefördert. Ein Drittel davon entfällt auf bauliche Maßnahmen wie Deichsanierungen und Rückhaltebecken. Beispiele sind der Retentionsraum in Köln-Worringen, der Hochwasserspitzen um bis zu 17 Zentimeter kappen kann, oder das großangelegte Modellprojekt „HaLiMa“ an der Lippe, das technischen Schutz mit ökologischer Flussentwicklung kombiniert. Darüber hinaus unterstützt das Land den Bau von zwei Hochwasserrückhaltebecken an der Vicht mit 27,8 Millionen Euro. Der entsprechende Förderbescheid wurde durch die Bezirksregierung Köln am 1.12.2025 dem Wasserverband Eifel-Rur übergeben.
Auch die Informationssysteme wurden grundlegend modernisiert. In Duisburg wurde die neue Hochwasserzentrale gegründet, die alle Informationen zum Thema Hochwasser bündeln und die Meldungen an alle Beteiligten nach dem „Single-Voice-Prinzip“ herausgeben soll. Das landeseigene Pegelnetz wurde von 84 Standorten im Jahr 2021 auf 122 ausgebaut, um verlässliche Daten für Warn-Apps und Portale zu liefern. Der heutige Pakt ist die konsequente Weiterführung dieses Weges, um aus den Erfahrungen der Flutkatastrophe 2021 dauerhaft bessere Vorsorge zu schaffen.
Weitere Informationen:
- Zum Pakt für Hochwasserschutz: https://www.umwelt.nrw.de/system/files/media/document/file/pakt_fuer_hochwasserschutz_nrw.pdf
- Karte der Flusseinzugsgebiete in NRW zum Download:
https://www.umwelt.nrw.de/bild/flusseinzugsgebiete-nrw - Fotos der Unterzeichnung im Laufe des Tages zum Download: https://www.umwelt.nrw.de/bildergalerie/pakt-fuer-hochwasserschutz-nrw
- Fotos des Modellprojekts „HaLiMa“ zum Download: https://www.umwelt.nrw.de/bildergalerie/fotos-des-modellprojekts-halima
- Aktueller Landtagsbericht zum Umsetzungsstand des 10-Punkte-Arbeitsplans: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3984.pdf
- Pressemitteilung: Land baut Pegelnetz aus
https://www.umwelt.nrw.de/land-baut-pegelnetz-aus-minister-krischer-weiht-einen-von-26-neuen-hochwassermeldepegeln-der-suelz - Mehr zum Thema Hochwasserschutz: www.umwelt.nrw.de/hochwasserschutz
- Mehr zum Pakt für Hochwasserschutz: Hochwasserschutz: https://www.umwelt.nrw.de/themen/umwelt/umwelt-und-wasser/gewaesser/hochwasser/pakt-fuer-hochwasserschutz-nrw
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