Nordrhein-Westfalen verlängert Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis Ende Oktober

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen verlängert die Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis zum 31. Oktober 2026. Sie gilt weiterhin für Beförderungen und Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar mit den Folgen des Niedrigwassers der deutschen Binnenwasserstraßen zusammenhängen. Für die kommenden Tage werden am Rhein weiter sinkende Wasserstände erwartet. Binnenschiffe können deshalb nur einen Teil ihrer üblichen Ladung aufnehmen. Ohne die Ausnahme drohen nach wie vor Produktionsstopps und unterbrochene Lieferketten.

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gibt es bundesweit seit 1956. Die Straßenverkehrs-Ordnung regelt es, um die Sonn- und Feiertagsruhe zu schützen. Grundsätzlich gilt es von 0 bis 22 Uhr für gewerblich eingesetzte Lkw über 7,5 Tonnen sowie für alle Lkw mit Anhänger. Dauerhaft ausgenommen sind etwa Transporte bestimmter verderblicher Lebensmittel. In besonderen Versorgungslagen lassen die Länder zeitweise weitere Ausnahmen zu. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die Ausnahmegenehmigung in diesem Sommer bereits einmal bis Ende September verlängert.

Binnenschifffahrt vor neuen Herausforderungen

Die Binnenschifffahrt steht in diesem Sommer vor nie dagewesenen Herausforderungen: Rekord-Niedrigwasserstände erschweren den verlässlichen und wettbewerbsfähigen Gütertransport auf Deutschlands Wasserstraßen. Verkehrsminister Oliver Krischer: „Wir tun alles, was im Moment möglich ist, um die Verkehre aufrecht zu erhalten. Umso dringlicher ist es, dass der Bund endlich handelt und das seit Langem erwartete Flottenerneuerungsprogramm vorlegt. Die Branche braucht jetzt verlässliche Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützung, damit Unternehmen in moderne, effiziente und zukunftsfähige Schiffe investieren können.“