Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen

Gespräche zu Folgen der Russland-Sanktionen, zur Beschleunigung des Strukturwandels in den Kohleregionen und zur Grunderwerbsteuer

8. März 2022
Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen

Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Dienstag als Gast an der Sitzung des Kabinetts in Düsseldorf teil.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Dienstag als Gast an der Sitzung des Kabinetts in Düsseldorf teil. Im Mittelpunkt des inhaltlichen Austausches standen neben der Situation in der Ukraine und den Folgen der Sanktionen gegen Russland, die Beschleunigung des Strukturwandels in den Kohleregionen, das geplante G7-Finanzministertreffen in Königswinter sowie bundesgesetzliche Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer, durch die eine Freibetragsregelung möglich werden soll.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Der grausame menschenverachtende Krieg in der Ukraine, die schnell wachsende Zahl von Frauen und Kindern auf der Flucht vor den Bomben sowie die enorme Solidarität und weltweite Hilfe für die Ukraine und ihre Bürger – all das beherrscht in diesen Tagen unser Denken und Arbeiten. Wir unterstützen als Landesregierung die Anstrengungen der Bundesregierung für humanitäre Hilfe, diplomatische Lösungen und eine schnelle Stärkung unserer Bundeswehr.
Ich freue mich, dass in dieser Lage Bundesfinanzminister Christian Lindner heute nach Düsseldorf gekommen ist, um gemeinsam mit dem Landeskabinett zentrale Fragen für Nordrhein-Westfalen zu beraten. Wir wollen weiterhin alles dafür tun, so bald wie möglich aus der Kohleverstromung aussteigen zu können – dazu bedarf es einer deutlichen Beschleunigung und Flexibilisierung bei der Finanzierung des Strukturwandels.  Es ist ein starkes Signal, dass der Bund Gesprächsbereitschaft gezeigt hat, sich an den konkreten Zusatzkosten einer Beschleunigung des Kohleausstiegs zu beteiligen. Der Bundesfinanzminister bringt darüber hinaus auch Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer auf den Weg, wie sie von unserer Landesregierung lange gefordert worden sind. Wir werden die damit verbundenen Möglichkeiten ergreifen, vor allem junge Familien bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten.“

  • 39:50
  • Video: Land NRW

08.03.2022

Gemeinsame Pressekonferenz

Gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an den Besuch von Bundesminister der Finanzen Christian Lindner mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp.

Bundesminister der Finanzen Christian Lindner: „Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten sehr herzlich für die Einladung und dem Kabinett für den freundschaftlichen Austausch. Es ist immer gut, wenn sich Bundesregierung und nordrhein-westfälische Landesregierung eng abstimmen und konstruktiv zusammenarbeiten. Der Wille dazu war heute eindeutig spürbar. Nicht zuletzt deshalb freue ich mich, das zentrale Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure im Mai im nordrhein-westfälischen Königswinter auszurichten. Durch den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine und dessen globale Auswirkungen ist die enge Koordination im G7-Kreis noch wichtiger und das Krisenmanagement zu einem wesentlichen Bestandteil unserer G7-Agenda geworden. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Werte. Gemeinsam werden wir deshalb im G7-Kreis die Finanzsanktionen, unsere finanzielle Unterstützung für die Ukraine sowie unsere gemeinsame Antwort auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges koordinieren.“

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp: „Ich bin dem Bundesminister der Finanzen außerordentlich dankbar, dass er die Landesregierung bei ihrem Ziel unterstützt, durch eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer wieder mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen die Schaffung von Wohneigentum zu ermöglichen. Denn gerade für junge Familien ist die Grunderwerbsteuer ein schweres Hemmnis beim Eigentumserwerb. Ein zentrales Instrument zur Erhöhung der Wohneigentumsquote ist aus Sicht der Landesregierung die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für den Kauf selbstgenutzten Wohneigentums. Die Ankündigung von Christian Lindner, durch länderspezifische Flexibilisierungsmöglichkeiten bei Freibeträgen und Steuersätzen eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer möglich machen zu wollen, begrüße ich daher ausdrücklich. Bis der bundesgesetzliche Rahmen dafür geschaffen ist, wird die Landesregierung zur Unterstützung des Immobilienerwerbs ein Förderprogramm mit einem Volumen von 400 Millionen Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022 auflegen.“

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