Kabinett beschließt umfassendes Beschleunigungs- und Entlastungspaket mit mehr als 30 Maßnahmen

Schnellere Verfahren, einfache Prozesse, weniger Bürokratie: Mit dem Zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket setzt die Landesregierung konsequent den Bürokratieabbau fort. Ziel ist es, gesetzliche Regelungen auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen und Menschen, Wirtschaft sowie Verwaltung mehr Tempo und Transparenz zu geben. Das Landeskabinett hat ein Bündel von mehr als 30 Maßnahmen aus allen Bereichen der Verwaltung beschlossen. Demnach wird das Land künftig unter anderem englischsprachige Unterlagen zu ausländischen Berufsabschlüssen anerkennen sowie alle Abfragen der Schulaufsichten prüfen und auf ein Mindestmaß reduzieren.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Unser Staat soll schneller und leistungsfähiger werden. Mit dem Zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket geht die Landesregierung ihren Weg der Staatsmodernisierung entschlossen weiter. Es enthält konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern in Nordrhein-Westfalen. Im Schulterschluss mit Bund und Ländern treiben wir die Föderale Modernisierungsagenda voran, damit der Staat digitaler, schneller und verlässlicher arbeiten kann. Der Standort Deutschland muss wieder attraktiver für Investitionen werden. Das schafft und sichert Arbeitsplätze. Als Landesregierung haben wir die Pflicht, in unserem Verantwortungsbereich alle Maßnahmen auszuschöpfen, die unserer Wirtschaft helfen. Mit den mehr als 30 Maßnahmen unseres Zweiten Entlastungspakets machen wir die Verwaltung leistungsfähiger und verbessern auch die Standortbedingungen für die heimische Wirtschaft. Ich danke allen beteiligten Ressorts für ihre wertvollen Beiträge und Ideen.“

Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: „Versprochen, gehalten: So geht Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen. Schneller, einfacher, besser. Wir bauen überbordende Bürokratie, die keiner braucht, konsequent ab: schlanke, digitale Genehmigungen, leichterer Zugang zu Fördermitteln, neue Praxischecks. Damit setzen wir als Landesregierung ein starkes Signal für Menschen und Unternehmen. Der Staat ist für die Menschen da. Das ist Bürokratieabbau mit klarem Kompass und Konsequenz.“

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: „Nordrhein-Westfalen war Treiber der Föderalen Modernisierungsagenda auf Bundesebene und geht nun auch bei der Umsetzung voran. Zudem machen wir vor Ort beim Thema Bürokratieabbau Tempo. Mit unserem Zweiten Entlastungspaket stärken wir die Handlungsfähigkeit des Staates, indem wir Verfahren vereinfachen, die Digitalisierung stärker nutzen und bürokratische Hürden abbauen.“

Das Paket umfasst unter anderem: 

Schnellere Förderung: Konsequente Digitalisierung, Rechtsvereinfachungen und ein automatisiertes, risikobasiertes Prüfverfahren beschleunigen das Management von Massenförderprogrammen spürbar. Zunächst – im ersten Quartal 2026 – wird das Pilotvorhaben für die Programme „progres.nrw – Emissionsarme Mobilität“, „progres.nrw – Klimaschutztechnik“ und „Inklusionsscheck NRW“ umgesetzt. Dadurch werden Bearbeitungszeiten erheblich verkürzt und Bewilligungsbehörden entlastet. 

Mehr digitale Kommunikation in der Verwaltung: Erste Berichtspflichten und die Vorgabe in einigen Bereichen der Verwaltungspraxis, bestimmte Verfahren in formaler Schriftform zu erledigen, entfallen. In zahlreichen weiteren Rechtsnormen kommt statt der Schriftform die einfachere Textform, sodass unter anderem die Kommunikation per E-Mail möglich wird.

Mehr Zeit für den Schulunterricht: Schulen sind durch die vielen Abfragen der Schulaufsicht zeitlich und personell belastet. Dies geht zulasten des Schulunterrichts. Aus diesem Grund werden alle Abfragen der Schulaufsichten geprüft und auf ein Mindestmaß reduziert. Dadurch haben Schulen mehr Zeit für die wichtigste Aufgabe: die Vermittlung von Bildung an Schülerinnen und Schüler.

Berufsabschluss schneller anerkennen: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse darf nicht durch langwierige Übersetzungen verzögert werden. Das Land akzeptiert daher in Anerkennungsverfahren zukünftig auch englischsprachige Unterlagen. Bewerberinnen und Bewerber sparen Geld für Übersetzungen und starten deutlich schneller in den Job. 

Praxischeck für Handwerk und Gastgewerbe: Bürokratieabbau kann nur im engen Schulterschluss mit der Wirtschaft gelingen. Aus diesem Grund lädt die Landesregierung regelmäßig Vertretende von Unternehmen und Genehmigungsbehörden zu Praxischecks ein, um im Dialog Lösungen für Bürokratiehemmnisse zu erarbeiten. Nach erfolgreichen Praxischecks zu Genehmigungsverfahren von Elektrolyseuren und Großbatteriespeichern stehen in diesem Jahr Praxischecks im Handwerk und Gastgewerbe an. Damit erleichtert die Landesregierung den Arbeitsalltag der Betriebe und baut ganz konkret Bürokratie vor Ort ab. 

Schnellere Geothermie-Bohrungen: Die Landesregierung beschleunigt Geothermie-Verfahren. Sie startet einen Praxischeck zum neuen Geothermie-Beschleunigungsgesetz und entwickelt einen Leitfaden, der Vorhabenträger bei den einzelnen Verfahrensschritten unterstützt und Klarheit im Verfahren schafft. Ziel ist es auch, mittelfristig alle Wasserbehörden in Nordrhein-Westfalen an das Bohranzeigeportal anzubinden – für durchgängig digitale Prozesse und deutlich schnellere Entscheidungen.

Experimentieren auf kommunaler Ebene: Es ist sinnvoll, Prozesse und Verfahren zunächst zu erproben, bevor sie landesweit und dauerhaft umgesetzt werden. Umgekehrt kann es zielführend sein, in Einzelfällen auf kommunaler Ebene befristet von bestehenden Regelungen abzuweichen. Offene Fragen und mögliche Umsetzungshindernisse können so im „kleinen Realbetrieb“ bewertet und behoben werden. Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben. Auch prüft das Land zukünftig Gesetzgebungsvorhaben darauf, ob Raum für Experimentierklauseln besteht. Unter anderem mit dieser Maßnahme beginnt die Landesregierung damit, die Föderale Modernisierungsagenda umzusetzen, die die Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Dezember 2025 mit dem Bundeskanzler verabredet haben.

Mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren: Die Landesregierung überarbeitet derzeit das Landesplanungsgesetz grundlegend. Das bisherige Vorlage- und Prüfungsverfahren für Regionalpläne wird auf die Funktionen als Landschafts- und Forstrahmenpläne beschränkt. Damit werden Doppelprüfungen abgebaut und die Dauer der Rechtsprüfung halbiert. Beteiligungsfristen werden verkürzt und stärker am konkreten Bedarf ausgerichtet. Raumordnungspläne sollen nicht mehr wegen Verfahrens- oder Formfehlern anfechtbar sein, wenn sich diese nicht auf den Inhalt des Plans auswirken. Das schafft mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren. 

Darüber hinaus sollen Großraum- und Schwertransporte künftig längere Dauergenehmigungen erhalten. Im Denkmalschutz präzisiert die Landesregierung den gesetzlichen Rahmen, um bürokratische Hürden zu senken. Für die Kampfmittelbeseitigung bekommt die Verwaltung einfachere Vorschriften. Zudem soll für die Menschen und Unternehmen ein transparenter Leitfaden für entsprechende Situationen entstehen.