Minister Optendrenk stellt Nordrhein-Westfalens Kampf gegen Finanzkriminalität in Washington vor

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Botschaft und des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen in Washington vorgestellt, wie das Land Künstliche Intelligenz und behördenübergreifende Zusammenarbeit gegen Finanzkriminalität einsetzt. Unter dem Titel „Fighting Financial Crime with AI” hatte die Deutsche Botschaft deutsche und amerikanische Experten zusammengebracht. Gastgeber war der deutsche Botschafter in den Vereinigten Staaten, S.E. Jens Hanefeld. Auf dem Podium saßen neben Minister Optendrenk Scott Rembrandt, stellvertretender Abteilungsleiter für Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität im US-Finanzministerium, sowie Darrell Waldon, Leiter der internationalen Ermittlungen bei der Steuerstrafverfolgungsbehörde IRS Criminal Investigation.

Minister Dr. Marcus Optendrenk: „Wer Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen will, darf nicht mit den Methoden von gestern arbeiten. In Nordrhein-Westfalen setzen wir Künstliche Intelligenz ein, um Ermittlungen schneller und präziser zu machen. 1.200 Experten, eine behördenübergreifende Task Force und modernste Technologie: Dass das US-Finanzministerium und die IRS mit uns an einem Tisch sitzen, zeigt, dass unser Ansatz auch international überzeugt.”

Künstliche Intelligenz beschleunigt Ermittlungen

Die Datenmengen, mit denen die Steuerfahndung arbeitet, wachsen rasant. Bei Durchsuchungen werden heute Datenträger mit Hunderttausenden Dateien sichergestellt. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) setzt deshalb gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut auf Künstliche Intelligenz, um die Auswertung digitaler Beweismittel zu beschleunigen. Die Technologie unterstützt Ermittler bei der Sichtung und Zuordnung großer Datenbestände, kann Text-, Bild- und Audiodateien in verschiedenen Sprachen erschließen und arbeitet in einer geschützten Umgebung ohne externe Cloud. Die abschließende Bewertung bleibt bei den Fahndern: Der Mensch entscheidet, nicht die Maschine.

1.200 Experten, ein Prinzip: „follow the money”

Nordrhein-Westfalen hat mit dem LBF NRW seit 2025 alle zehn bisherigen Steuerfahndungsstellen des Landes unter einem Dach vereint. Rund 1.200 Expertinnen und Experten arbeiten dort nach dem Prinzip „follow the money”: Finanzströme werden konsequent zurückverfolgt, um kriminelle Strukturen an der Wurzel zu treffen. Das LBF NRW hat sich in kurzer Zeit zu einem der wichtigsten Fahndungspartner der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) entwickelt. Die Zahl der Großverfahren, in denen das Landesamt die EPPO bei der Aufklärung internationaler Umsatzsteuer-Kartelle unterstützt, steigt seit der Gründung deutlich an.

Ermittlungserfolge mit internationaler Reichweite

Erst kürzlich deckte das LBF NRW gemeinsam mit der EPPO, dem Zoll und der Polizei einen Millionenbetrug mit Mobiltelefonen auf. Eine kriminelle Organisation soll über eine Million Geräte führender Hersteller als Neuware verkauft haben, obwohl es sich um Gebrauchtgeräte handelte. Der geschätzte Betrugsschaden in der EU lag bei mindestens 300 Millionen Euro, allein in Deutschland entstand ein Steuerschaden von mindestens 25 Millionen Euro. Über 160 Durchsuchungen fanden in 20 Ländern statt, sieben Haftbefehle wurden vollstreckt.

Auch bei der Durchsetzung der Steuerpflicht in der digitalen Wirtschaft geht Nordrhein-Westfalen voran. Das LBF NRW wertete Daten von Social-Media-Plattformen aus und deckte auf, dass professionelle Influencer in erheblichem Umfang Einkünfte an der Steuer vorbei erzielten. Bei Krypto-Geschäften setzt das Land die Steuerpflicht ebenfalls konsequent durch. Minister Optendrenk machte in seiner Keynote deutlich: „Steuergerechtigkeit darf keine Frage des Ortes oder der Technologie sein. Sie muss in der analogen ebenso wie in der digitalen Welt gelten.”

Behördenkooperation als Fundament

Grundlage der Ermittlungserfolge ist eine seit 2017 bestehende feste Behördenkooperation. In der Task Force NRW arbeiten Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft und Polizei dauerhaft im Landeskriminalamt zusammen. Bereits 2019 gelang ein erster großer Ermittlungserfolg bei der Bekämpfung von Hawala Banking, also illegalen Untergrundbanken. Die Task Force ist auch ein zentrales Instrument gegen Terrorismusfinanzierung, deren Bekämpfung die Landesregierung nach dem Anschlag in Solingen 2024 mit zusätzlichen Mitteln verstärkt hat.

Verlässliches internationales Netzwerk

Die Veranstaltung in Washington erweitert ein internationales Netzwerk, das Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Monaten systematisch aufgebaut hat. Das LBF NRW kooperiert bereits mit der französischen Steuerfahndungsbehörde DNEF und tauscht sich regelmäßig mit Behörden in den Niederlanden und Österreich aus. Der Dialog mit dem US-Finanzministerium und der IRS fügt diesem Netzwerk eine transatlantische Dimension hinzu.