Herausragendes Beispiel für Energiewende: Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst besuchen Bürger-Windpark Simmerath

Ministerpräsident Wüst: Nordrhein-Westfalen hat den Windkraft-Turbo gezündet. Die Flächenziele, die uns der Bund setzt, werden in Nordrhein-Westfalen sieben Jahre früher erreicht als geplant – schon Ende 2025 statt 2032

22. August 2023
Ministerpräsident Wüst und Bundeskanzler Scholz besuchen gemeinsam den Bürger-Windpark Simmerath

Nordrhein-Westfalen ist führend beim Ausbau der Windenergie in Deutschland. Davon haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Hendrik Wüst am Dienstag, 22. August 2023, in Simmerath ein Bild gemacht.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen ist führend beim Ausbau der Windenergie in Deutschland. Davon haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Hendrik Wüst am Dienstag, 22. August 2023, in Simmerath ein Bild gemacht. Bereits Ende des Jahres 2025 wird das Land die Windausbau-Ziele des Bundes erreichen – sieben Jahre früher als vorgeschrieben. In dieser Legislaturperiode sollen insgesamt 1.000 Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen errichtet werden und dabei die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und der Natur berücksichtigt werden.

 Der „Bürger-Windpark Simmerath“ in der Städteregion Aachen ist ein besonders gelungenes Beispiel für die Umsetzung der Energiewende. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren direkt vom Betrieb von 22 Windkraftanlagen, da ein Teil der Erträge dem Gemeindehaushalt zugutekommt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Hendrik Wüst haben sich vor Ort über das Konzept des Windparks informiert, mit Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gesprochen und unter anderem mit dem Windparkbetreiber sowie Forstleuten über die Chancen von Windenergieerzeugung im Wald diskutiert.

 Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte anlässlich des Besuchs in Simmerath: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eines der Kernanliegen dieser Bundesregierung. Im ersten Halbjahr wurden fast 400 Windenergieanlagen an Land und auf See installiert. Nordrhein-Westfalen ist dabei vorne mit dabei und liegt bei den erteilten Genehmigungen für neue Anlagen an der Spitze. Hier im Bürger-Windpark Simmerath-Lammersdorf sieht man, dass die Transformation vor Ort beginnt und gelingt – in den Kommunen und auch im Wald fernab der Ballungszentren.“

 Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte: „Nordrhein-Westfalen hat den Windkraft-Turbo gezündet. Die Flächenziele, die uns der Bund setzt, werden in Nordrhein-Westfalen sieben Jahre früher erreicht als geplant – schon Ende 2025 statt 2032. In diesem Jahr wurden bereits 178 Windenergieanlagen genehmigt. Damit liegen wir mit deutlichem Abstand auf Platz 1 in Deutschland. Für die Zukunft Nordrhein-Westfalens als Industrieland ist eine bezahlbare und sichere Energieversorgung entscheidend. Dabei achten wir ganz besonders darauf, die Interessen der Menschen, den Naturschutz sowie den Klimaschutz in Einklang zu bringen. Nur so kann eine breite Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesichert werden. Der Windpark in Simmerath ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie dies gelingen kann.“

 Die Landesregierung hat vereinbart, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens zu erhalten und die Energiesouveränität Deutschlands zu sichern. Erklärtes Ziel ist dabei, die Transformation zur Klimaneutralität mit der Raumordnung in Einklang zu bringen. Um die eigenen Ziele zu erreichen und die Forderungen des Bundes zu erfüllen, muss auch auf weniger schützenswerte Waldgebiete zurückgegriffen werden.

 Ministerpräsident Wüst: „Mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans haben wir Nadelwälder und Kalamitätsflächen für Windenergieanlagen geöffnet und so ein enormes Flächenpotenzial erschlossen. Wir haben Laub- und Mischwälder für den Zubau ausgeschlossen, aber gleichzeitig bestehende Spielräume im Naturschutzrecht bestmöglich genutzt. So berücksichtigen wir die Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern und schützen in ganz besonderer Weise auch die Natur.“

 

Hintergrund: Landesentwicklungsplan (LEP)

Die Landesregierung hat im Juni 2023 den Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen und damit einen entscheidenden Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen gemacht. Der Landesentwicklungsplan ist das maßgebliche Steuerungsinstrument für die räumliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Ziel der Änderung ist die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes, welches die Sicherung von 1,8 Prozent der Landesfläche (rund 61.400 Hektar) für Windenergie in Nordrhein-Westfalen vorgibt. Zusätzlich soll die Flächenkulisse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen maßvoll erweitert werden. Landes- und Regionalpläne müssen geändert werden, um die Flächenvorgaben des Bundes umzusetzen.

 Grundlage für die Änderung des Landesentwicklungsplans ist eine Flächenanalyse Windenergie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Der Entwurf sieht vor, diese Flächenvorgabe in Nordrhein-Westfalen nicht, wie vom Bund vorgeschrieben, in zwei Schritten erst zum Ende des Jahres 2032, sondern in nur einem Schritt bereits zum Ende des Jahres 2025 zu erreichen.

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