Haushalt 2027 im Landtag eingebracht: 115,5 Milliarden Euro für Bildung, Sicherheit und starke Kommunen

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Mittwoch, 16. September 2026, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 im Landtag eingebracht. Der Etat umfasst rund 115,5 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf legt die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 vor, das den Verbundsatz für die kommunalen Zuweisungen erstmals seit 1974 anhebt. Der Haushaltsplanentwurf 2027 setzt klare Schwerpunkte bei Kindern, Jugend und Bildung, Innerer Sicherheit, Investitionen sowie bei der Unterstützung der Kommunen.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Dieser Haushalt zeigt, diese Landesregierung ist verlässlich. Wir haben klare Prioritäten: bei den Menschen vor Ort, bei den Kindern, bei der Sicherheit. Alles für die Zukunft unseres Landes. Wir priorisieren, wir investieren und wir handeln verantwortungsvoll mit Blick auf kommende Generationen. So sorgen wir dafür, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein starkes, modernes und lebenswertes Land bleibt. Mit Entschlossenheit von heute gestalten wir ein starkes Nordrhein-Westfalen von morgen."

Bildung bleibt größter Schwerpunkt

Für den Bereich Kinder, Bildung und Jugend sind im Haushaltsplanentwurf 2027 Mittel in Höhe von 44,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind noch einmal rund 800 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr und entspricht einer Steigerung um rund 24,2 Prozent seit Beginn der Legislaturperiode 2022. Fast 40 Prozent des gesamten Landeshaushalts fließen damit in Bildung.

Im Schulbereich entstehen 1.323 zusätzliche Lehrerstellen. Das ist der größte Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt. Insgesamt arbeiten heute rund 12.600 Menschen mehr an den Schulen des Landes als zu Beginn der Legislaturperiode.

Für den Offenen Ganztag im Primarbereich stehen knapp 1,1 Milliarden Euro bereit. 444 neuen Stellen werden eingerichtet, das Angebot wird weiter ausgebaut. Im Jahr 2027 stehen Mittel für knapp 550.000 Plätze zur Verfügung. Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung steigen gegenüber 2026 um weitere 237 Millionen Euro auf knapp 6,5 Milliarden Euro. Die Zuschüsse an die Hochschulen erreichen mit 5,8 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe.

Weitere Stärkung der Inneren Sicherheit

Die Landesregierung setzt ihren Kurs fort, Sicherheitsbehörden personell, technisch und organisatorisch zu stärken. Für die Innere Sicherheit sieht der Entwurf insgesamt rund 7,1 Milliarden Euro vor, davon knapp 4,7 Milliarden Euro für die Polizei. 

Mit jährlich 3.000 neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern wächst die Polizei weiter. In den Kreispolizeibehörden soll zeitnah ein Rekordwert von rund 39.500 Planstellen erreicht werden. Die kontinuierliche Priorisierung zeigt Wirkung: Seit 2022 sind die Ausgaben für die Innere Sicherheit um über 1,4 Milliarden Euro gestiegen, ein Plus von knapp 25,7 Prozent.

Land stärkt Städte, Gemeinden und Kreise

Die Unterstützung der Kommunen bleibt auch 2027 ein Schwerpunkt. Die Gesamtzuweisungen an Städte, Gemeinden und Kreise betragen im kommenden Jahr rund 44 Milliarden Euro. Allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 sollen die Kommunen rund 17,1 Milliarden Euro erhalten und damit so viel wie nie zuvor.

Der Verbundsatz, also die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, soll von 23 auf 23,5 Prozent steigen. Eine solche Anhebung hat es seit mehr als 50 Jahren nicht mehr gegeben. Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung – hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Bereits im laufenden Jahr hat das Land kommunale Altschulden in Höhe von fast 9 Milliarden Euro vollständig in die Landesschuld übernommen. Damit ist die Altschuldenübernahme durch das Land abgeschlossen und die Kommunen entlastet. Die damit verbundenen Zinslasten trägt künftig das Land. Im Haushaltsplanentwurf 2027 sind dafür 250 Millionen Euro vorgesehen. 

Mit insgesamt 60 Milliarden Euro ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, knapp 10 Milliarden Euro fließen in die Infrastruktur des Landes. Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrein-Westfalen innerhalb von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden. Schwerpunkte sind der Ausbau und die Modernisierung von Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur. Weitere Mittel sind für Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie für Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen. Finanziert wird das Programm aus Landesmitteln, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie aus Kompensationsmitteln für Steuerausfälle durch das steuerliche Investitionssofortprogramm des Bundes. Bei den kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster greift zudem der auch von der Landesregierung eingeforderte Ausgleich des Bundes: 2027 werden 875 Millionen Euro kompensiert und damit die kommunalen Haushalte entlastet.

Minister Dr. Optendrenk: „Verlässlichkeit zeigt sich vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden. Deshalb nutzen wir jeden Spielraum, den die Verfassung uns gibt, um die Kommunen zu unterstützen. Die erste Verbundsatzerhöhung seit mehr als einem halben Jahrhundert, fast 9 Milliarden Euro übernommene Altschulden und Gesamtzuweisungen in Rekordhöhe: All das zeigt, dass die Kommunen sich auf ihr Land verlassen können.“

Auch der Bund bleibt in der Verantwortung für eine verlässliche Finanzierung der Kommunen. Zusätzliche Aufgaben müssen mit einer angemessenen Finanzierung verbunden sein.

Verlässlichkeit durch gezielte Zukunftsinvestitionen

Der Haushaltsplanentwurf sieht auch für 2027 wieder erhebliche Mittel für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes vor. Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt betragen 12,6 Milliarden Euro. Damit wird das hohe Investitionsniveau aus dem Jahr 2026 stabilisiert. 

Die Mittel dienen unter anderem dem Ausbau und der Modernisierung der Infrastruktur, der Digitalisierung, klimaneutralen Technologien und der wirtschaftlichen Transformation. Zusätzlich werden Maßnahmen aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur im Umfang von knapp 860 Millionen Euro im Haushaltplanentwurf 2027 abgebildet. Bis Ende August 2026 sind bereits rund 3,3 Milliarden Euro für Projekte gebunden und 130 Millionen Euro ausgezahlt worden. Damit die Investitionen schneller wirken, will die Landesregierung zugleich bürokratische Hürden abbauen und unter anderem sämtliche landesrechtlichen Dokumentations- und Berichtspflichten auf den Prüfstand stellen. So sollen die Unternehmen ihre Ressourcen vor allem auf Innovationen und Investitionen konzentrieren können. 

Kreditaufnahme im verfassungsrechtlichen Rahmen

Die Landesregierung nutzt den grundgesetzlich zulässigen Kreditspielraum im Haushaltsjahr 2027. Aufgrund der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen sowohl die Möglichkeiten der Konjunkturkomponente als auch der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit vollständig in Anspruch genommen werden. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von fünf Milliarden Euro. Davon entfallen rund 1,69 Milliarden Euro auf die Konjunkturkomponente und rund 3,31 Milliarden Euro auf die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit der Länder.

Minister Dr. Optendrenk: „Entscheidend ist, wofür die finanziellen Spielräume eingesetzt werden. Wir investieren verlässlich in Schulen, Sicherheit und Infrastruktur und stärken damit die Zukunftsfähigkeit des Landes. Dabei halten wir uns an den verfassungsrechtlichen Rahmen.“

Die erwarteten Steuereinnahmen Nordrhein-Westfalens für die Jahre 2022 bis 2027 liegen auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2026 in der Summe rund zwölf Milliarden Euro unter den Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode. Allein für den Zeitraum von 2026 bis 2029 haben sich die erwarteten Steuereinnahmen innerhalb eines Jahres kumuliert um rund sieben Milliarden Euro verringert. 

Der Haushaltsplanentwurf 2027 trägt dieser Entwicklung durch eine klare Prioritätensetzung Rechnung. Zum Ausgleich von Mindereinnahmen und zwangsläufigen Mehrausgaben haben die Ressorts für 2027 Einsparungen von rund 1,45 Milliarden Euro erbracht.

Im Bereich der Ministerialverwaltungen wird der zehnprozentige Stellenabbau über fünf Jahre fortgesetzt, der im Endausbau zu einer Reduktion um knapp 550 Stellen führt.