Haushalt 2026 im Landtag eingebracht

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Mittwoch, 17. September 2025, im Landtag Nordrhein-Westfalen den Haushalt 2026 eingebracht. Mit einem Gesamtvolumen von 112,2 Milliarden Euro setzt der Etatentwurf klare Schwerpunkte für ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung setzt ihren Fokus der kommenden Jahre gezielt fort und investiert auch in schwierigen Zeiten: Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und eine widerstandsfähige Wirtschaft haben Priorität. Auch der Transformationsprozess hin zu einer innovativen, resilienten und klimaneutralen Industrieregion wird weiter vorangetrieben. 

Minister Dr. Optendrenk: „Zusammenhalt und Solidarität sind die Stärken unseres Landes. Sie sind fest in der DNA Nordrhein-Westfalens verankert und bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Das zeigt sich auch im Haushaltsplanentwurf für 2026: Mit ihm stellen wir 112 Milliarden Euro für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen bereit.“

Investitionen für die Zukunft

Bildung bleibt auch im kommenden Jahr der größte Einzelposten im Haushalt. Über 43 Milliarden Euro sind für Kinder, Schulen und Hochschulen vorgesehen, ein Zuwachs von 1,7 Milliarden Euro gegenüber 2025. Allein in den Offenen Ganztag im Grundschulbereich fließen fast eine Milliarde Euro, also knapp 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, zum Beispiel für 20.000 zusätzliche Plätze und 229 neue Stellen. Insgesamt stehen 2026 Mittel für über 500.000 Plätze zur Verfügung.

Die frühkindliche Bildung wird weiter gestärkt: Über 370 Millionen Euro zusätzlich stehen bereit, um die Elternbeitragsfreiheit zu sichern und das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu finanzieren. Insgesamt investiert das Land damit knapp sechs Milliarden Euro in die frühkindliche Förderung. Programme wie die Sprach-Kitas (38 Millionen Euro) und das Kita-Helfer-Programm (129 Millionen Euro) sind bis mindestens 2029 gesichert.

Auch im Bereich der Inneren Sicherheit setzt die Regierung ihren Kurs fort: der Haushaltsplanentwurf 2026 sieht für die Sicherheit mehr als 6,7 Milliarden Euro vor. Die Polizei erhält allein rund 4,5 Milliarden Euro. Damit werden nicht nur jährlich rund 3.000 Polizeikräfte eingestellt, sondern auch in eine moderne technische Ausstattung investiert. Gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut wird eine Künstliche Intelligenz entwickelt, die digitale Beweismittel schneller und effizienter auswertet. 

Starke Kommunen – starkes Land

Ein Drittel aller Ausgaben des Landeshaushalts entfällt auch im kommenden Jahr auf die Kommunen. Damit fließen 2026 insgesamt 40,5 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden – ein Plus von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten sie direkte Rekordzuweisungen von voraussichtlich 16,5 Milliarden Euro. Das Land stellt seit diesem Jahr jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Entlastung bei kommunalen Altschulden bereit. Über einen Zeitraum von 30 Jahren werden so insgesamt 7,5 Milliarden Euro in die Stabilität unserer Städte und Gemeinden investiert. 

Minister Dr. Optendrenk betont: „Wir stärken unseren Städten und Gemeinden den Rücken und sorgen für Handlungs- und Planungssicherheit. Wir brauchen starke Kommunen für ein starkes Nordrhein-Westfalen.“

Herausforderungen für den Standort Nordrhein-Westfalen

Deutschland befindet sich im dritten Jahr der Rezession. Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, Investitionsstaus bei Infrastruktur und Bildung sowie rückläufige Auslandsinvestitionen belasten die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens.

Minister Dr. Optendrenk: „Diese Herausforderungen erfordern massive Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Gleichzeitig zwingen uns die äußeren Rahmenbedingungen, klare Prioritäten zu setzen.“

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 wird die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen gezielt gestärkt. Für Investitionen und Modernisierungsprojekte wird die Rekordsumme von rund 12,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit steigen die geplanten Gesamtinvestitionen um über eine Milliarde Euro und rund elf Prozent gegenüber dem Haushalt 2025.

Gleichzeitig macht die Mai-Steuerschätzung die finanziellen Realitäten deutlich: 2026 fehlen dem Landeshaushalt rund 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zu den Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode. Das bleibt auch für den Landeshaushalt nicht ohne Folgen. Insoweit mussten die Einsparanstrengungen verstärkt werden. Hinzukommen die auf Bundesebene bereits beschlossenen und noch zu erwartenden Gesetze, die die Entwicklung der Steuereinnahmen dauerhaft belasten werden.

Für 2026 sind in den Ressorts Einsparungen von rund 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Diese betreffen unter anderem globale Einsparvorgaben, Kürzungen bei Förderprogrammen und die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Bereich der Ministerialverwaltungen ist vorgesehen, über fünf Jahre insgesamt knapp 550 Stellen einzusparen.

Infrastruktur-Sondervermögen: Umsetzung im Herbst

Der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr berücksichtigt noch nicht die Mittel aus dem vom Bund angekündigten Infrastruktursondervermögen. Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes hierzu dauert voraussichtlich noch bis Mitte Oktober. Erst im Anschluss kann die gesetzliche Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erfolgen. 

Insgesamt ist eine Nettokreditaufnahme von rund 4,5 Milliarden Euro erforderlich. Diese entfällt in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro auf die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente. Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.