Ukrainekrieg: Rede zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Minister Liminski im Bundesrat
Transkription
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor knapp zwei Jahren hat Russland das Fundament der europäischen Friedensordnung angegriffen. Der russische Angriffskrieg richtet sich gegen Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine. Putins Krieg richtet sich gegen die ukrainische Identität und Russland möchte und will die Ukraine als unabhängigen Staat von der Karte ausmerzen. Das zeigt sich gerade auch am Umgang Russlands mit den Menschen in den besetzten Gebieten. Unterdrückung und Erniedrigung der ukrainischen Bevölkerung bis hin zu Folter und Mord. Und das nicht erst seit zwei Jahren, sondern bereits seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014. Diese Annexion Russlands war die Reaktion Russlands auf den Euromaidan. Es war die Reaktion auf den Wunsch der Menschen in der Ukraine, sich Europa anzunähern. Und das zeigt Das russische Regime kämpft gegen die Prinzipien, die Europa ausmachen. Deshalb kämpfen die Menschen in der Ukraine auch für uns. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat sehr schnell nach dem russischen Überfall und zum Ersten Jahrestag der Ukraine seine Solidarität ausgesprochen. Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass wir auch jetzt, heute, ein klares Zeichen setzen.
Vor dem zweiten Jahrestag dieser Invasion. Wir sagen, Wir lassen in unserer Unterstützung nicht nach. Auch dann, wenn das Leid der Menschen in der Ukraine nicht mehr auf Seite eins der Zeitungen zu sehen ist. Es wäre unverantwortlich, einfach zur Tagesordnung übergehen, zu übergehen und sich mit dem Status quo zu arrangieren. Das würde Putin in die Hände spielen und es ihm ermöglichen, seinen Plan umzusetzen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union gestern das Finanzhilfspaket in Höhe von 50 Milliarden € endlich freigegeben hat. Europa sendet damit ein klares Zeichen der Einigkeit. Putin hingegen hat das Ziel, Europa zu spalten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Europa Handlungsfähigkeit beweisen und uns klar gegen den russischen Angriffskrieg und an die Seite der Ukraine stellen. Auf der Ebene der Länder und der Kommunen äußert sich diese Unterstützung für die Ukraine ganz konkret im Alltag. Länder und Kommunen unternehmen große Anstrengungen bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Sie unternehmen alles, um die Menschen gut unterzubringen, um sie zu versorgen, Plätze in Schulen und Kitas zu schaffen und Integrationsangebote auch für die Erwachsenen zu organisieren.
All das leistet nicht der Staat allein. Es sind vielmehr die vielen ehrenamtlichen Initiativen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die unserer Hilfe Tatkraft verleihen. Gerade diese zivilgesellschaftlichen Initiativen möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben. Ihr Wirken ist unverzichtbar. Sie setzen der Brutalität des russischen Angriffskriegs Solidarität und Nächstenliebe entgegen, und dafür gebührt Ihnen unser aller Dank. Neben der Anerkennung für das Geleistete sollten wir aber, glaube ich, am zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auch einmal kritisch reflektieren, was in den letzten zwei Jahren passiert ist und was unsere Hilfe angeht. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung damals von einer Zeitenwende gesprochen. Zu Recht, wie ich finde. Denn die Erschütterung, die von diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts ausgehen, sind so tiefgreifend, wie es der Begriff Zeitenwende eben nahelegt. Wir müssen uns aber fragen: Haben wir alle tatsächlich schon verinnerlicht, dass hier eine Zeitenwende stattgefunden hat? Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr wurde ein Instrument geschaffen, unsere eigene Verteidigung zu stärken. Zugesagt hat die Bundesregierung damals auch, von nun an das in der NATO vereinbarte 2 % Ziel zu erfüllen.
Bei der Einrichtung dieses Sondervermögens gab es Vereinbarungen zwischen den Koalitionsfraktionen und der Union als größter Oppositionsfraktion. Das Sondervermögen wurde sowohl im Deutschen Bundestag als auch hier im Bundesrat gemeinsam beschlossen. Wir sollten anlässlich dieses Jahrestags ehrlich darauf schauen, ob die damals gemachten Zusagen eingehalten wurden. Ein anderer Aspekt ist auch wichtig Der Bundesverteidigungsminister betont immer wieder, dass deutsche Waffen in der Ukraine Leben retten. Das ist richtig. Sie helfen den Ukrainerinnen und Ukrainern, sich zu verteidigen. Die Ukrainer kämpfen von selbst. Wir müssen ihnen nur geben, was sie dazu brauchen. Was bedeutet das im Umkehrschluss? Was ist mit den Waffen, die Deutschland liefern könnte, es aber nicht tut? Und was ist mit den Waffen, die Deutschland erst nach langem Zögern liefert oder geliefert hat? Deutschland leistet in der Hilfe in der Ukraine viel, das ist unbestritten. Am zweiten Jahrestag des schrecklichen Krieges ist es trotzdem auch an uns, immer wieder kritisch zu hinterfragen. Tut Deutschland alles, was es könnte, um die Ukraine in ihrem Überlebenskampf zu unterstützen? Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer sollte auch uns ein Ansporn sein, selbst mutig zu sein.
Vielen Dank.
