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Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nimmt an der Kundgebung des „Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage“ in Rheinhausen-Bergheim teil. Die Kundgebung des breiten Bürgerbündnisses richtet sich gegen die von Pro NRW angemeldete Demonstration vor einem Rheinhausener Haus, in dem überwiegend Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen und über das es aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und hygienischen Missständen zu öffentlichen Diskussionen gekommen ist. Staatssekretärin Kaykin: „Wir lassen uns von Provokateuren wie Pro NRW nicht unser Zusammenleben diktieren. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg zeigen heute ganz klar, dass sie sich schützend vor die Menschen stellen, die rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind. Mit der Zuwanderung aus den neuen europäischen Mitgliedsländern sind ohne Frage zahlreiche Probleme und Herausforderungen verbunden. Diese müssen und die werden wir gemeinsam lösen. Die Landesregierung wird die Kommunen und Städte hier nicht alleine lassen.“

Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen.

Nordrhein-Westfalen setzt sich konsequent gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Dazu gehört insbesondere auch der Kampf gegen Diskriminierung von Menschen aus den LSBTIQ* Communities.

Integrationsminister Guntram Schneider hat anlässlich der 13. Verleihung des Duisburger Preises für Toleranz und Zivilcourage an Grundwerte einer aufgeklärten Zivilgesellschaft erinnert. Verständigung und Versöhnung, Solidarität und eben Zivilcourage seien notwendig für ein funktionierendes Zusammenleben. „Eine Konsequenz aus dem NS-Unrecht ist es, Menschen nie wieder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit auszugrenzen“, erklärte Minister Schneider in seiner Laudatio in der jüdischen Gemeinde im Duisburger Innenhafen. Der Preis wird vom Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage traditionell am Auschwitz-Gedenktag verliehen. Mit dem Preis wurden die Initiatoren des Kinder- und Jugendprojektes „BATHALO – Freude und Hoffnung“ geehrt.

Integrationsminister Guntram Schneider ruft die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen dazu auf nicht zuzulassen, „dass das Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts in unserem Land gefährdet wird.“ Auf Einladung des Koordinationsrates der Muslime nahmen Minister Schneider und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute als Vertreter der Landesregierung am Freitagsgebet in der Bielefelder Moschee teil, die jüngst Ziel eines Brandanschlags geworden ist. „Ich bin Ihnen sehr dankbar“, sagte Minister Schneider in seinem Grußwort, „dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, gemeinsam die jüngsten Anschläge auf Moscheen und Synagogen in unserem Land aufs Schärfste zu verurteilen. Anschläge auf Gotteshäuser sind durch nichts zu rechtfertigen.“

Bei seinem Besuch des Christopher Street Day hat der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister, Joachim Stamp, die Einführung der Ehe für alle als Meilenstein für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben begrüßt. „Ich freue mich über die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat. Das ist ein wichtiges und gutes Zeichen für die Offenheit unserer Gesellschaft. Liebe verdient Respekt“, sagte Stamp bei einer Podiumsdiskussion. Es seien aber noch viele weitere Schritte notwendig, bis endlich die vollständige Gleichstellung erreicht sei. Daran müsse weiter gearbeitet werden.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2018 die Mevlüde-Genç-Medaille gestiftet. Sie wird an Einzelpersönlichkeiten und/oder Gruppen verliehen, die sich für Verständigung und Toleranz einsetzen und so zu einem friedlichen Miteinander in unserer Gesellschaft beitragen.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Justizminister Thomas Kutschaty haben gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landespräventionsrats Jochen Dieckmann die Foto-Wanderausstellung des Bundesministers des Inneren "VorBILDER - Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus" eröffnet, die bis zum 21. September auf Initiative des Landespräventionsrats im Düsseldorfer Landtag gastiert.

Mevlüde Genç ist im Alter von 79 Jahren verstorben.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen rund 250 Polizistinnen und Polizisten die Räume eines Moscheevereins in Mönchengladbach sowie 15 Wohnungen von Vereinsmitgliedern.