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Walter-Borjans: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungs­schirm ESM abgelehnt. Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird. Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegen­einander lösen kann. Die Bundesregierung muss aber auch die Auf­forderung der Karlsruher Richter ernst nehmen, die parlamentarischen Rechte zu stärken. Eine stabile Finanz- und Währungsordnung in Europa ist das A und O auch für unsere Zukunft."

Energieeffizienz und Energieeinsparung sind neben den Erneuerbaren Energien die tragenden Säulen der erfolgreichen Energiewende. Rund 30 Prozent des Energieverbrauchs können in Betrieben und Privathaus­halten im Strom- und Wärmebereich eingespart werden, ohne den gesamtgesellschaftlichen Lebensstandard zu gefährden.

Zwei NRW-Staatssekretäre diskutieren in den kommenden Tagen auf dem 25. Wirtschaftsforum im polnischen Krynica Zdrój über soziale Unterschiede und Einwanderung in Europa: Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Günther Horzetzky und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute werden auf international besetzten Foren die Themen „Europäische Scheidewege: Soziale Unterschiede in der Europäischen Union“ und „Harmonisierung der Sozialpolitik in Europa – Ist das möglich?“ erörtern.

Als Land der Kinderrechte bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer heute Nordrhein-Westfalen. "Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können. Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.

Familienministerin Ute Schäfer bezeichnete Nordrhein-Westfalen als Land der Kinderrechte. „Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können. Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.

Energieeffizienz und Energieeinsparung sind neben den erneuerbaren Energien die tragenden Säulen einer erfolgreichen Energiewende. Rund 30 Prozent des Energieverbrauchs können im Strom- und Wärmebereich eingespart werden, ohne den gesamtgesellschaftlichen Lebensstandard zu gefährden. Die Kommune Lippstadt geht als Energie-Großverbraucher voran und rüstet ihre gesamte Straßenbeleuchtung auf LED um.
„Lippstadt weckt die schlafenden Riesen der Energiewende und vermittelt seinen Bürgerinnen und Bürgern, dass jeder auf einfache Weise zum Stromsparen beitragen kann. Jede gesparte Kilowattstunde Strom unterstützt das Gelingen der beschleunigten Energiewende und schont gleichzeitig den Geldbeutel der Kommune“, so Umweltminister Johannes Remmel. Zusammen mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW informierte sich Minister Remmel auf der neunten Station seiner Initiative „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“ über Lippstadts Aktivitäten im Bereich Energieeinsparung und Klimaschutz.

Die Stadtbaukultur in Nordrhein-Westfalen wird mit neuem Schwung voran gebracht. NRW-Städtebauminister Michael Groschek stellte das Memorandum „StadtBauKultur NRW 2020“ vor und gab damit den Startschuss für die zweite Dekade der Landesinitiative.

Anlässlich der für das nächste Jahr vorgesehenen drastischen Anhe­bung der Ökostrom-Umlage wies Sozialminister Guntram Schneider darauf hin, dass „Menschen mit geringem Einkommen durch die Ein­kommensentwicklung der letzten Jahre keine Spielräume für weitere Belastungen haben, sei es bei der zusätzlichen Altersvorsorge oder beim Anstieg der Energiekosten.

Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen haben aufgrund steigender Energiepreise Probleme, ihre Rechnungen für Strom und Gas zu bezahlen. Allein im Jahr 2010 wurde mehr als drei Millionen Mal die Zahlung von Stromrechnungen angemahnt und bei rund 120.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können. Stromsperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.