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Am frühen Morgen hat Ministerpräsident Armin Laschet sich mit Landrat Marco Voge über die Lage der in der letzten Nacht schwer getroffenen Stadt Altena informiert. Bei dem Einsatz im Hochwasser sind...

Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Altena wieder in den Händen des Rates. Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendete seinen Einsatz. „Paul Köhler hat den Sanierungsplan für die Stadt Altena beschlossen. Damit ist sein Auftrag erfüllt“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger. Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement. „Er hat die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit Altena langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält.“

Um die Stadtfinanzen im sauerländischen Altena zu sanieren, hat das nordrhein-westfälische Kommunalministerium Paul Köhler von der Bezirksregierung Arnsberg als Beauftragten eingesetzt. Der Finanzfachmann soll anstelle des Rates ein Konzept vorlegen, wie der Haushalt der Stadt ab 2016 ausgeglichen werden kann. Nur dann kann es weiteres Geld aus dem Stärkungspakt geben. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Konsolidierungskurs voraus“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.